Sitzung vom 22. Mai 1912

tuell durch ihre Beſchäftigung nicht einmal Mitglieder
unſerer Kaſſe, die wir begründen wollen, werden
konnen; dieſe Kategorie von Arbeitern kann ſelbſt⸗
verſtändlich fragen: woher kommt es, daß die Stadt
Charlottenburg denjenigen organiſierten Arbeitern,
die ſchon von der Gewerkſchaft eine Unterſtützung
haben, eine Unterſtützung von ſtädtiſcher Seite ge⸗
währt, uns aber nicht? Um wieviel berechtigter iſt
zu dieſer Frage die große Maſſe der ungelernten
Arbeiter, die gar nicht organiſiert ſind und auch nicht
einmal die Mittel haben, die geforderten Beiträge
für unſere Kaſſe aufzubringen!

Aber, meine Herren, hinzu kommt noch die
Ueberlegung: wird denn durch den Zuſchuß, den die
Stadt leiſtet, eine Propagierung der Idee der Ar⸗
beitsloſenverſicherung herbeigeführt? Der Antrag
des Magiſtrats überſchreibt ſich: Entwurf eines Ge⸗
meindebeſchluſſes betr. Verwendung ſtädtiſcher Mittel
zur Förderung der Arbeitsloſenverſicherung im Ge⸗
meindebezirk Charlottenburg. Das iſt meines Er⸗
achtens nicht der Fall. Der Magiſtrat überweiſt ja
den Gewerkſchaften nicht Geldmittel unter der Be⸗
dingung der Neueinführung von Arbeitsloſenverſiche⸗
rungen, ſondern er gewährt nur denjenigen Arbeitern
eine Arbeitsloſenunterſtützung, die eine ſolche ſchon
von der Gewerkſchaft beziehen. Alſo diejenigen Ar⸗
beiter, die im Beſitz einer Unterſtützung ſind, ſollen
nach der Magiſtratsvorlage eine um 50% erhöhte
Unterſtützung erhalten. Die Gewerkſchaften werden
aber nicht dazu angehalten, eventuell die Arbeits⸗
loſenverſicherung auch auf die Gewerbe auszudehnen,
die ſie bis jetzt noch nicht haben und die eventuell
die großen Riſiken darbieten.

Auch die ſchematiſche Verteilung der Arbeits⸗
loſenunterſtützung, wie ſie die Magiſtratsvorlage vor⸗
ſieht, iſt für meine Freunde nicht annehmbar. Es
heißt im Entwurf: 50 % Zuſchuß erhält jeder Ar⸗
beitsloſe, der eine Unterſtützung von der Gewerkſchaft
bekommt. Meine Herren, wohin wird das denn
führen? Die Unterſtützungen von den Gewerkſchaften
ſind nicht gleichmäßig. Es gibt nach der ſchon ge⸗
nannten Denkſchrift Unterſtützungen bei den Gewerk⸗
ſchaften von 60 § bis herauf zu 2,33 ℳ. Was iſt
die Folge davon? Arbeiter, die einen guten Lohn
haben, Arbeiter, die eine hohe Arbeitsloſenunter⸗

ſtützung von den Gewerkſchaften erhalten, bekommen
von der Stadt einen verhältnismäßig hohen Zuſchuß,
ſo daß ein Arbeitsloſer eventuell pro Tag als Ar⸗
beitsloſenunterſtützung 2,33 ℳ von der Gewerkſchaft
und 50 % dazu von der Stadt bekommt, ſo daß ſich
ſein tägliches Arbeitsloſengeld auf 3,33 ℳ ſtellt,
während umgekehrt die am ſchlechteſten geſtellten Ar⸗
beiter, die von der Gewerkſchaft bloß 60 § oder
50 § erhalten, von der Stadt nur einen Zuſchuß
von 25 § bekommen, ſo daß ſie im ganzen auf eine
Unterſtützung von nur 75 § zu rechnen haben. Dieſe
ſchematiſche Zubilligung der Zuſchüſſe von der Stadt
kann nicht den Beifall meiner Freunde finden.

Meine Herren, ich kann mir denken — der Ge⸗
danke iſt theoretiſch wohl denkbar —, daß eventuell
die Zuſchüſſe, die wir geben, in die Kaſſe irgendeiner
Vereinigung zurückfließen können.

(Lachen bei den Sozialdemokraten.)
— meine Herren, ich meine: theoretiſch denkbar.

(Stadtv. Hirſch: Sind Ihre Kaſſen ſo leer?)

 

217

— Meine Herren, ich wundere mich, daß gerade von
der äußerſten Linken, von ſozialdemokratiſcher Seite
ein ſolcher Vorgang beſtritten wird, und ich wundere
mich ferner, daß die Sozialdemokraten der Vorlage
in dieſer Form zuſtimmen. Im Falle der Arbeits⸗
loſigkeit müßte die Sozialdemokratie gleiche Zuſteue⸗
rung der Stadt für jeden Arbeiter aus dem allge⸗
meinen Säckel fordern.

Meine Herren, wenn es nun dahin kommt, daß
der eine Arbeitsloſe 75 oder 90 5, der andere aber
3,33 ℳ bekommt, dann halte ich es vom Standpunkt
der Sozialdemokratie gar nicht für unangebracht, zu
ſagen: du, Genoſſe, beziehſt hier eine verhältnismäßig
hohe Unterſtützung, führe mal einen Teil der Unter⸗
ſtützung wieder an die Kaſſe ab — bei Streiks und
dergleichen iſt ja gang und gäbe, daß die beſchäftigten
Leute einen Teil ihres Lohnes in die Streikkaſſe für
die Streikenden abführen.

(Stadtv. Hirſch: Keine Ahnung!)

Meine Herren, ähnliche Anſichten, die ich Ihnen
hier zum Vortrage gebracht habe, werden aber ſelbſt
von Gewerkſchaften — nicht von Berliner, ſondern
von den Gewerkſchaften in Cöln — vertreten. Ge⸗
ſtatten Sie mir, daß ich Ihnen hier aus einem Auf⸗
ſatze von Dr Georg Fuchs, Beigeordnetem der Stadt
Cöln, aus dem „Arbeitsmarkt“ einige Stellen vor⸗
leſe. In dieſem Aufſatze handelt es ſich um die Neu⸗
organiſation der Kaſſe der Stadt Cöln, über die auch
der Herr Referent ſchon berichtet hat, und darin
wird ausgeführt,

daß die Gewerkſchaften ſich auch damit einver⸗
ſtanden erklärt haben, daß für die Beibehal⸗
tung der Arbeitsloſenkaſſe in der Stadt Cöln
es von ausſchlaggebender Bedeutung iſt, daß
die Leiſtungen der Gewerkſchaften und die Vor⸗
ausſetzungen für dieſe ſehr verſchieden ſind, ſo
daß Unterſchiede in den Gemeindezuſchüſſen
entſtehen, die der inneren Berechtigung ent⸗
behren, wenn man von dem einzig richtigen
Geſichtspunkt ausgeht, daß alle Gemeindemit⸗
glieder gleich zu behandeln ſind. Endlich er⸗
ſcheint das Genter Syſtem wenig oder gar nicht
entwicklungsfähig und hat den weiteren Nach⸗
teil, daß irgendeine Gegenleiſtung, wie ſie für
den Verſicherungsgedanken notwendig iſt, nicht
in die Erſcheinung gelangt.
Meine Herren, dieſen Gedankengang verfoglen auch
die Cölner Gewerkſchaften, und daraus können Sie
erſehen, daß ſelbſt von dieſer Seite aus dem Genter
Syſtem nicht überall die Lobeshymnen geſungen
werden wie hier.

Aber, meine Herren, weil die liberale Partei
und auch die liberale Fraktion hier der Arbeits⸗
loſenverſicherung im großen Ausbau ſehr ſympathiſch
gegenüberſteht, ſind wir für die Errichtung einer
ſelbſtändigen Charlottenburger Arbeitsloſenkaſſe zu
haben, aber nicht für die Zubilligung von Zuſchüſſen
an die Arbeitsloſen, die von den Vereinen Unter⸗
ſtützung haben. Eins iſt ſicher: eine Arbeitsloſenkaſſe
kann nur beſtehen, wenn gute Riſiken in ihr neben
ſchlechten beſtehen. Bei nur ſchlechten Riſiken muß
ſelbſtverſtändlich die Kaſſe kaputt gehen. Wie verhält
es ſich bei uns in Charlottenburg? Zweifellos ſind
momentan die beſten Riſiken in den Gewerkſchaften
vertreten. Solchen Arbeitern aber, die in der Ge⸗
werkſchaft gegen Arbeitsloſigkeit verſichert ſind, und
nach dem Beſchluſſe des Ausſchuſſes einen Zuſchuß