220

Nun iſt allerdings ein ſehr häßliches Wort —
da das Wort Torſo erwähnt iſt, möchte ich auch
dieſes andere Wort erwähnen — in den Beratungen
des Ausſchuſſes gefallen — ich will nicht ſagen, von
welcher Seite. Es wurde geſagt: wenn Ihr die
Arbeitsloſenverſicherungskaſſe von ſtädtiſcher Seite
einführt und die Gewerkſchaften nicht unterſtützt,
dann werden die Gewerkſchaften nicht in dieſe
ſtädtiſche Kaſſe eintreten, ſondern ſie werden ſie
boykottieren.

(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Im Ausſchuſſe
iſt das nicht geſagt worden!)

— Das iſt geſagt worden; es iſt ſtenographiert worden,

(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Das haben
Sie geglaubt!)

— Nein. Es iſt weiter auch geſagt worden, man ſoll
keine Wohltaten erteilen, mit denen man das Stan⸗
desgefühl verletzt.

Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

— Das beſtätigt alſo Herr Kollege Zietſch. Meines
Erachtens iſt das eine noch viel ſchlimmere Aeuße⸗
rung, daß, wenn wir eine Arbeitsloſenkaſſe von der
Stadt aus einrichten, wir das Standesgefühl der
Arbeiter dadurch verletzen, wenn wir ſagen: wir
ſtellen euch frei, hier einzutreten.

So wird die Sache von gewiſſer Seite aufgefaßt.
Ich bedaure das, und ich hoffe auch, daß das nicht die
letzten Worte ſein werden. Ich hoffe, daß, wenn wir
eine ſtädtiſche Arbeitsloſenkaſſe einrichten, dann die
Arbeiter, mögen ſie einer politiſchen Richtung an⸗
gehören, welcher ſie wollen, es ſich wohl überlegen
werden, ob ſie dieſer Kaſſe nicht beitreten, — daß
ſie es ſich wohl überlegen werden, daß es ſich hier
um ein ſachliches Gebiet handelt, auf dem alle poli⸗
tiſchen Parteien zuſammenarbeiten können, um der
Not zu ſteuer n. Da erwarte ich auch von den
freien Gewerkſchaften, daß ſie ihre Arbeiter gerade
auffordern werden, z. B. von der Einrichtung der
Geſamtverſicherung Gebrauch zu machen, was ihnen
ohne weiteres freiſteht.

Weiter iſt gegen die Weglaſſung der Gewerk⸗
ſchaften angeführt worden, daß die Kontrolle dann
zu ſchwierig wäre. Ich befürchte im Gegenteil, daß,
wenn die Gewerkſchaften in dem Statut bleiben, das
eine Quelle von Streitigkeiten wegen der Kontrolle
geben würde. Ich möchte unſere Stadt davor be⸗
wahren, daß ſie in dieſe Kämpfe hineinſteigt, in die
Kämpfe mit der Gewerkſchaftsleitung: liegt hier eine
richtige Arbeitsloſigkeit im Sinne des Statuts vor,
liegt hier eine Weigerung der Annahme angebotener
Arbeit vor, die berechtigt iſt oder nicht? — Meine
Herren, vor ſolchen Streitigkeiten müſſen wir unſere
Verwaltung, ſoweit es geht, bewahren.

Dann wird geſagt: ja, die Gewerkſchaften müßt
ihr unterſtützen, denn dort iſt ja der Weg der Selbſt⸗
hilfe beſchritten, und es iſt die Pflicht eines Sozial⸗
politikers, überall eine Unterſtützung zu gewähren,
wo die individuelle Selbſthilfe bereits eingetreten
iſt. In dieſer Beziehung hat Herr Kollege Rothholz
ſchon ſoviel geſagt, daß ich mich auf ganz wenige
Worte beſchränken kann. (GGewiß iſt es durchaus an⸗
zuerkennen, daß die freien Gewerkſchaften in erſter
Linie — die Hirſch⸗Dunckerſchen und anderen Ge⸗

 

Sitzung vom 22. Mai 1912

werkſchaften ſind ja zum Teil gefolgt, aber vielleicht
noch nicht in dem gleichen Maße vorgegangen —
dieſen Zweig der ſozialen Fürſorge in ihre Tätigkeit
hineingezogen haben. Aber, meine Herren, man muß
ſich doch auch überlegen, in welchem Umfange ſie das
getan haben oder haben tun können, und da möchte
ich Ihnen doch die Zahlen vorlegen. Mir ſtehen aus
dem Jahre 1909 die Zahlen zur Verfügung; die
anderen habe ich nicht mehr zuſammenſtellen können.
In dieſem Jahre haben die ſämtlichen freien Gewerk⸗
ſchaften etwa 8½ Millionen Mark an Arbeitsloſe
gezahlt. Demgegenüber ſtehen 10½ Millionen an
Streikunterſtützung, Agitation uſw.

(Stadtv. Zietſch: Was iſt denn „uſw.“21)

Der Geſamtetat der Gewerkſchaften betrug in dieſem
Jahre 50½ Millionen. Alſo ſelbſt in dieſem relativ
günſtigen Jahre kommen, ſoviel ich geſehen habe,
etwa nur 20%% auf die Arbeitsloſenunterſtützung.
Dieſes Jahr iſt beſonders günſtig, weil die Streik⸗
unterſtützungen ſehr gering waren, nämlich nur
6,9 Millionen betrugen, während ſie ſich im Jahre
1907 auf 13,1 Millionen ſtellten. Sie ſehen, die
Streikunterſtützungen früherer Jahre gehen weit über
die Arbeitsloſenunterſtützungen hinaus.

(Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Nun muß man vor allen Dingen im Auge be⸗
halten, daß die Gewerkſchaftsunterſtützung durch die
Stadt nicht einer Notlage ſteuern würde, ſondern
daß damit lediglich einer bereits auf anderem Wege
im weſentlichen beſeitigten Notlage noch ein Schärf⸗
lein zugegeben werden ſoll. Die Zahlen aus
Schöneberg, die der Herr Berichterſtatter Ihnen vor⸗
geleſen hat, wonach von den dort vom 1. April 1911
bis 31. März 1912 ausgezahlten 9800 ℳ etwa
9300 ℳ — ſoviel war es wohl — lediglich den
freien Gewerkſchaften zugute gekommen ſind, reden
doch Bände! Haben wir es denn nötig, den freien
Gewerkſchaften die Gelder der Steuerzahler einfach
zu überlaſſen, um die Arbeitsloſen zu unterſtützen?
Nein, ich meine, man follte die nort⸗
leidenden Arbeitsloſen unterſtützen

(Sehr richtig!)

und die Gelder, ſeien es auch nur 9000 ℳ —
wir haben ja auch 10 000 ℳ eventuell vorgeſehen —,
d en en z ukommen lafſen, die eben
nicht in der Lage ſind, die hohen Bei⸗
träge zu zahlen, die die Gewerkſchaf⸗
ten mit aus anderen Gründen jeden⸗
falls verlangen.

(Sehr richtig!)

Von den Arbeitern werden Beiträge zu den Ge⸗
werkſchaften verlangt, die ſich, ich will einmal nur
ſagen, zwiſchen 50 und 100 %ℳ bewegen; wenn man
andere Dinge hinzunimmt, bewegen ſie ſich noch in
höheren Grenzen. Das können gewiſſe Gruppen
von Arbeitern nicht leiſten, und dieſen Arbeitern
ſoll die Stadt zu Hilfe kommen,

(Zuruf des Stadtv. Zietſch)

— vor allem durch beſſeren Arbeitsnachweis: darin