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der Stadt wohnhaft ſind, einer Unterſtützung auf dem
hier geplanten Wege teilhaftig werden zu laſſen. Es
iſt aber auf der andern Seite auch nicht zu verkennen,
daß die Verwaltung auch ein Intereſſe an den Ge⸗
werbebetrieben in der Stadt hat und daß deshalb die⸗
jenigen, die in der Stadt wohnen und in den zur

Stadt gehörigen Betrieben arbeiten, gewiſſermaßen

ein doppeltes Intereſſe für die Stadtverwaltung
bieten, ſo daß ſich eine Einſchränkung, wie ſie vor⸗
geſehen war, doch auch ſachlich rechtfertigen läßt. Ich
kann Ihnen, wie geſagt, da darüber kein Magiſtrats⸗
beſchluß gefaßt werden konnte, heute nicht ſagen, ob
der Magiſtrat einer Aenderung, wie ſie der Aus⸗
ſchuß vorſchlägt, zuſtimmen wird oder nicht.

Dagegenkann ich Ihnen ſagen und
habe Ihnen ſchon im Ausſchuſſe ge⸗
ſagt, daß der Magiſtrat der Aende⸗
rung, die heute von dem Herrn Dr. Rothholz und
von dem Herrn Stadtv. Dr Stadthagen befürwortet
wird, nicht zuſt immen kann.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Ich möchte hier gleich gegen die Anſicht proteſtieren,
daß der Magiſtrat etwa aus Voreingenommenheit
handle, und Herr Dr Stadthagen hatte wirklich nicht
nötig, uns um eine Prüfung ohne Voreingenommen⸗
heit zu erſuchen. Wenn infolge des heuti⸗
gen Beſchluſſes die Arbeit vieler
Jahre vergeblich werden ſollte, dann
trifft nicht den Magiſtrat die Verant⸗
wortung daföür. Meine Herren, vergegenwär⸗
tigen Sie ſich doch einmal, wie ſich dieſe Arbeit vieler
Jahre abgeſpielt hat! Der Magiſtrat hat ſich auf
Ihren Wunſch mit Erwägungen beſchäftigt, ob und
in welcher Form ſich die Verwendung öffentlicher
Mittel für die Förderung der Arbeitsloſenverſicherung
empfiehlt. Der Magiſtrat hat Ihnen eine ausführliche
Denkſchrift vorgelegt, in der mein verehrter Vor⸗
gänger, Profeſſor Dr Jaſtrow, unter Zuſammen⸗
ſtellung des vorliegenden Materials die Anſichten aus⸗
einanderſetzte, zu denen er gelangt war und die er
der gemiſchten Kommiſſion unterbreitete. Profeſſor
Jaſtrow war der Anſicht, daß die ein zig mög⸗
liſchen Träger der Arbeitsloſen ver⸗
ſicherung die Berufsvereinigungen
ſeie n. Er hat eine Satzung ausgearbeitet, die in
erſter Linie ganz allein auf die Unterſtützung
dieſer Berufsvereinigungen nach dem Genter Syſtem
hinausging; er wollte nur ſo nebenbei noch allenfalls
die auch zum Genter Syſtem gehörigen Zuſchuß⸗
leiſtungen auf Sparkaſſenguthaben gelten laſſen. Erſt
in der gemiſchten Kommiſſton iſt dann von der Mehr⸗
heit mit Nachdruck betont worden, daß ſie lediglich
eine Einführung des Genter Syſtems nicht für richtig
hielte, daß ſie der nur zuſtimmen könnte, wenn gleich⸗
zeitig auch eine ſelbſtändige ſtädtiſche Arbeitsloſen⸗
verſicherungskaſſe eingerichtet würde. So kam dieſes
Statut noch mit hinein. Wir haben damit eine Ord⸗
nung ſchaffen wollen, die alle Möglichkeiten bietet.
Nun kommen Sie, meine Herren, und wollen nur
das Letzte beibehalten und wollen die Grundlage des
Ganzen, wie ſie Ihnen vorgelegt war und wie ſie
auch die gemiſchte Kommiſſion angenommen hatte,
beſeitigen! Sie werden zugeben, daß in
dieſem Falle die vollkommene Ver⸗
ſchiebung des Ganzen und damit die
Gefährdung nicht von ſeiten des Ma⸗
giſtrats herbeigeführt iſt.

 

Sitzung vom 22. Mai 1912

Ich muß nun auf die Gründe eingehen, die für
dieſes Vorgehen von den Herren Vorrednern ange⸗
führt worden ſind. Da iſt es ſehr merkwürdig, daß
in dem einen Satze immer das Gegenteil von dem be⸗
wieſen wird, was der Vorderſatz geſagt hat.

(Zurufe: Na, nal)

Herr Dr. Rothholz behauptet: wenn wir eine ſolche
Unterſtützung der Berufsvereinigungen beſchließen,
dann würde eine große Unzufriedenheit bei den nicht
Organiſierten beſtehen; ſie würden ſich beſchweren, daß
diejenigen, die es nicht nötig haben, eine Unterſtützung
bekommen ſollen, ſie ſelbſt aber nicht; denn die Ge⸗
werkſchaften würden ja nicht angehalten, eine Ver⸗
ſicherung einzuführen, und ſie bekämen Zuſchüſſe aus
der Stadtkaſſe, ohne daß ſie an die Stadtkaſſe etwas
ablieferten. Und dann führte nachher derſelbe Herr
Dr. Rothholz aus, daß ja die Bedingungen bei unſerer
ſtädtiſchen Kaſſe ſoviel günſtiger und verlockender
wären als bei den Gewerkſchaften, daß die Gewerk⸗
ſchaften gar nichts anderes tun könnten, als ihre Leute
bei uns zu verſichern. Ja, die Zuſchüſſe werden doch
geleiſtet in dem einen Falle wie in dem andern, und
wenn man ſich unter ſehr viel günſtigeren Bedingun⸗
gen verſichern und dann auch noch den Zuſchuß be⸗
kommen kann, ſo kann man ſich wahrlich nicht über
34 Zurückſetzung gegenüber den Organiſterten be⸗
agen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Herr Dr Stadthagen ſagt etwas, was auch aus
den Ausführungen des Herrn Dr Rothholz hervor⸗
leuchtete: auf dieſe Weiſe würden diejenigen unter⸗
ſtützt, die es nicht nötig haben, und man ſollte doch
der Notlage da ſteuern, wo ſie am größten iſt. Dieſer
Satz iſt ſehr ſchön, und wenn wir ihn befolgen wollen,
dann lehnen wir am beſten die ganze Sache ab; denn
die ganze Vorlage iſt ſo aufgebaut, daß wir uns nach
Möglichkeit doch die guten Riſiken auch für unſere
Kaſſe ſichern wollen. Wir haben gewiſſe Vorſichts⸗
maßregeln treffen müſſen. Wenn wir den Grundſatz
des Herrn Dr Stadthagen befolgen wollten, dann
müßte es nicht heißen: „der ſtädtiſchen Arbeitsloſen⸗
verſicherungskaſſe kann beitreten, wer in den beiden
vorangegangenen Jahren je mindeſtens 48 Marken
für die Alters⸗ und Invaliditätsverſicherung geklebt
hat“ —, ſondern es müßte ungefähr heißen: „es
kann beitreten, wer weniger als 30 Marken ge⸗
klebt hat“.

(Sehr richtig!)

Denn das ſind zweifellos diejenigen, die es noch viel
nötiger haben, als diejenigen, die in der Regel ſtändig
beſchäftigt waren. —
Daß man ſo ſchlechte Riſiken ausſchließen muß,
das iſt ein Uebelſtand all dieſer Verſicherungen, das
gebe ich ohne weiteres zu, und ich ſtimme mit
den Herren Vorrednern vollkommen darin überein:
eine wirklich zweckmäßige und gründliche Arbeits⸗
loſenverſicherung iſt nur möglich, wenn ſie obliga⸗
toriſch wird, und es wäre das Mindeſte, was für eine
gute Verſicherung notwendig iſt, daß den Gemeinden
oder größeren Gemeindeverbänden das Recht gegeben
wird, eine ſolche Verſicherung, ſei es allgemein, ſei
es für einzelne Berufe, obligatoriſch einzuführen.
Aber wir wiſſen doch ganz genau, meine Herren,
daß es bis dahin weite Wege hat. Der Deutſche