Sitzung vom 22. Mai 1912

Städtetag hat ja eine dahingehende Theſe ange⸗
nommen, wobei er ſich allerdings auf den Stand⸗
punkt ſtellte — gegen den Einſpruch, den ich, ich
glaube im Sinne der hieſigen Gemeindebehörden, vor⸗
gebracht habe —, daß die Bezirke und Berufe nicht
etwa von den Gemeinden ſelbſt, ſondern vom Bundes⸗
rat beſtimmt werden ſollen. Aber ſo oder ſo, bis ein
derartiges Geſetz kommt und gar bis eine allgemeine
Verſicherung im Lande oder im Reiche kommt, iſt
es noch unendlich weit, und bei der großen Unkennt⸗
nis, die über die Grundlagen der ganzen Materie
herrſcht, iſt es den Regierungen nicht einmal ſo ſehr
zu verübeln, wenn ſie abwarten wollen, bis noch mehr
Erfahrungen im kleineren Kreiſe geſammelt ſind. So
gingen wir ja denn auch hier von der Auffaſſung
aus, nicht, daß wir etwas auch nur halbwegs Voll⸗
kommenes ſchaffen werden, ſondern daß wir verſuchen
wollen, etwas zu leiſten, was als Material für die
Zukunft dienen kann.

Wir ſind dabei ferner davon ausgegangen, daß
wir, da die Einführung einer obligatoriſchen Verſiche⸗
rung nicht möglich iſt, nur die Möglichkeit haben, die
Selbſthilfe auf dieſem Gebiete mit allen Mitteln zu
fördern; und da haben wir uns bemüht, je den
Weg herauszufinden, auf dem ſich die Selbſthilfe be⸗
tätigen kann. Nun verlangen die Herren von uns,
wir ſollen denjenigen Weg ver⸗
ſchließen, auf dem bisher am meiſten
und erfolgreichſten gearbeitet wor⸗
d en i ſt.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)

Wir wollen die Gewerkſchaften nicht bevorzugen;
denn die Klagen der Nichtorganiſierten wären berech⸗
tigt, wenn wir in dem Sinne der urſprünglichen
Jaſtrowſchen Vorſchläge uns auf die Unterſtützung der
Gewerkſchaften beſchränken würden. In dem Augen⸗
blicke aber, wo wir jedem einzelnen Arbeiter die
Möglichkeit geben, ſich unter mindeſtens ebenſo gün⸗
ſtigen Bedingungen zu verſichern, wie er es bei den
Gewerkſchaften kann,

(Zuruf bei den Liberalen: Boykottiert!)

fällt jeder Vorwurf weg. Die Gewerkſchaft kann in
dieſem unſerm Vorgehen auch keinen feindlichen Akt
ſehen. Allerdings aber könnte ſie einen feindlichen
Akt darin ſehen, wenn wir ſo verfahren, wie die
Herren Vorredner vorgeſchlagen haben; und da habe
ich wohl einmal in der Diskuſſion im Ausſchuß auf
die praktiſchen Folgen hingewieſen, die es haben
würde, wenn wir die Gewerkſchaften ſo vor den Kopf
ſtoßen, daß ſie nämlich dann ſicher ihren ganzen Ein⸗
fluß aufbieten würden, um die ſtädtiſche Arbeitsloſen⸗
verſicherungskaſſe nicht gedeihen zu laſſen. Und,
meine Herren, der Einfluß der Gewerkſchaften geht
ſelbſtverſtändlich ſehr viel weiter als auf ihre eigenen
Mitglieder. Ich habe das jedoch nicht als unſern
Grund gegen den betreffenden Antrag angeführt, und
ich habe auch keine Angſt vor den Gewerkſchaften be⸗
kundet. Ich habe vielmehr auch im Ausſchuß unſere
grundfätzlichen Gründe angeführt, wie ich ſie heute
angeführt habe, beſonders auch, daß wir paritätiſch
vorgehen wollen, indem wir jeden Weg der Selbſt⸗
hilfe in gleicher Weiſe unterſtützen. Ich glaube, daß
man es uns nicht verargen kann, wenn wir auf dieſem
Grundſatze beſtehen bleiben.

Es kommt nun dazu, daß die Erfahrungen aller⸗
orten beweiſen, daß ſtädtiſche Arbeitsloſenfürſorge⸗
einrichtungen, ſeien es Sparkaſſenzuſchüſſe oder be⸗

 

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ſondere Kaſſen, die nur für ſich beſtehen, die ſich
nicht nach dem Genter Syſtem auch an die beſtehen⸗
den Verſicherungen anlehnen, ein höchſt klägliches
Fiasko gemacht haben. Wenn die Cölner Kaſſe eine
Ausnahme macht, ſo liegt das daran, daß hier zu⸗
nächſt ſehr große Mittel durch eine Stiftung zur Ver⸗
fügung ſtanden. Trotzdem hat auch ſie ſich entſchließen
müſſen, die urſprüngliche Iſolierung aufzugeben und
auch ihrerſeits Anſchluß bei den Gewerkſchaften zu
ſuchen. Alſo es ſteht allerorten feſt, und die recht an⸗
geſchwollene Literatur zeigt Ihnen das auf jeder
Seite, daß ohne die gewerkſchaftliche Unterſtützung
und ohne Zwang eine Verſicherungskaſſe ſich nicht
halten kann reſp. nur ganz minderwertige Erfolge er⸗
zielt; Erfolge, die eine Gemeinde, die ſich lediglich
darauf beſchränkt, einigermaßen lächerlich zu machen
geeignet ſind, namentlich aber dann, wenn eine ſolche
Gemeinde wie die unſrige in jahrelanger Arbeit ſich
abgemüht hat, etwas Gutes zu ſchaffen, und dann mit
etwas ſo Minderwertigem herauskommt.

Was ſonſt geſagt worden iſt, z. B. über die
Schwierigkeiten der Kontrolle, das ſind ja alles Dinge,
die in der Theorie zurecht beſtehen; die Praxis hat
aber auch hier gezeigt, daß es ganz gut möglich iſt,
auch von ſeiten der Arbeitsnachweiſe eine gute Kon⸗
trolle auszuüben, daß auf der andern Seite eine gute
Kontrolle von den Berufsvereinigungen ausgeübt
wird,

(Sehr richtig!)

und daß nur in ſehr ſeltenen Fällen die Ergebniſſe
dieſer beiden Kontrollen einander widerſprechen. Wo

das einmal der Fall geweſen iſt, hat man die Sache

aufgeklärt, und gewöhnlich war jeder Teil dem andern
dankbar, daß er ihn in der Kontrolle unterſtützt hat.
In praxi haben ſich die gefürchteten Streitigkeiten
tatſächlich nicht ergeben.

Dann iſt angeführt worden, daß der Arbeitgeber
ſich doch keinesfalls entſchließen würde, Beiträge zur
ſtädtiſchen Kaſſe zu geben, wenn aus ſtädtiſchen Mit⸗
teln auch die Berufsvereinigungen unterſtützt würden.
Meine Herren, ich muß geſtehen, daß ich dieſen Ge⸗
dankengang micht ganz faſſen kann. Nehmen wir an,
ein Arbeitgeber, der den Berufsvereinigungen gegne⸗
riſch gegenüberſteht, wünſchte ſeine Arbeiter möglichſt
dieſen Vereinigungen fern zu halten. Der kann ja gar
kein beſſeres und dabei von jedem Odium freies
Mittel finden, als daß er die Arbeiter der ſtädtiſchen
Arbeitsloſenverſicherungskaſſe zuführt und ſie damit
wenigſtens davon unabhängig macht, daß ſie etwa
aus Rückſicht auf künftige Arbeitsloſigkeit einer Ge⸗
werkſchaft beitreten. Wenn ſie es aus anderen Grün⸗
den tun wollen, ſo werden ſie es ſelbſtverſtändlich nach
wie vor tun. Eine Förderung des Beitritts zur
Gewerkſchaft kann aber jedenfalls durch unſere Vor⸗
ſchläge nicht herbeigeführt werden.

Auf der andern Seite kann ſehr wohl bei den
beſtehenden Gewerkſchaften, die noch keine Verſiche⸗
rung gegen Arbeitsloſigkeit haben, die Einführung
einer ſolchen Verſicherung gefördert werden, und das
halte ich auch für einen guten Zweck. Denn ſelbſt⸗
verſtändlich wird eine Gewerkſchaft, die nach Lage der
Dinge ein Tagegeld von höchſtens 60 § gewähren
könnte, ſich ſehr ſchwer entſchließen, eine Verſicherung
mit ſo minimalen Tagegeldern erſt einzuführen.
Wenn ſie aber weiß, daß der Verſicherte zu dieſen
60 5 noch 30 5 Zuſchuß von der Stadt bekommt,
im ganzen alſo doch nahezu eine Mark, dann wird
ſie an dieſe Tätigkeit ſchon eher herangehen.

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