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Und wie ſoll denn irgend in der Welt eine
materielle Unterſtützung der Gewerkſchaften eintreten
dadurch, daß für jeden Arbeitsloſen, den ſie unter⸗
ſtützen, die Stadt 50 pCt. Zuſchuß hinzugibt? Nicht
einen Pfennig darf ja die Gewerkſchaft dem Arbeits⸗
loſen weniger geben, weil die Stadt einen Zuſchuß
gibt; denn ſo bald ſie einen Pfennig weniger gibt,
wird der ſtädtiſche Zuſchuß um einen halben Pfennig
vermindert. Es iſt ja gar nicht möglich, daß ſie
dadurch Gelder frei bekommt. Es müßte denn ſein,
daß, was angedeutet iſt, der eben Unterſtützte nun
etwas von ſeiner Unterſtützung an die Parteikaſſe
abgibt. Dafür iſt geſorgt, daß die Bäume nicht in
den Himmel wachſen!

(Zuruf: Iſt ja gar nicht geſagt!)

— Doch, es iſt behauptet worden.

Ich ſehe in dem Zuſammenarbeiten der Ge⸗
meinden auf wirtſchaftlichem Gebiete mit den großen
Vereinigungen der Arbeiterſchaft ein hoffnungs⸗
reiches Weiterfördern unſerer Entwicklung, und ich
glaube, man hat keinen Grund, ſich dagegen zu
ſträuben, weil man fürchtet, daß möglicherweiſe eine
Begünſtigung eintritt; ich kann, wie geſagt, nicht ein⸗
ſehen, daß dieſe Befürchtung irgendwie begründet iſt.

Nun ſagt Herr Kollege Rothholz, wenn auch
nicht mit dieſen Worten, aber dem Sinne nach: die
Vorlage gibt demjenigen, der ſchon hat, wer hat, dem
wird gegeben. In der Tat ſind ja zweifellos die⸗
jenigen, die ſchon durch eine Vereinigung Unter⸗
ſtützung bekommen, beſſer daran als diejenigen, dic
keiner Vereinigung angehören und nichts erhalten.
Ja, ſteht denn das bei den Sparern, bei den Mit⸗
gliedern der ſtädtiſchen Arbeitsloſenkaſſe anders?
Auch da handelt es ſich um Leute, die geſpart haben;

(Sehr richtig!)

auch da handelt es ſich um Leute, die an die Arbeits⸗
loſenkaſſe Beiträge gezahlt haben, alſo ein Recht auf
Arbeitsloſenunterſtützung haben, die alſo auch ſchon
etwas haben. Gewiß, die Frage der Arbeitsloſen⸗
unterſtützung überhaupt zu löſen, iſt nicht die Abſicht
der Vorlage, ſondern ſie beſchreitet nur einen Weg, den
wir, wie ich meine, gehen können. Bei der Häufigkeit,
mit der wir jetzt wirtſchaftlichen Kriſen gegenüber⸗
ſtehen, und mit der wir unter ihnen leiden, wäre es
doch ſehr wünſchenswert, daß die Gemeinden, da
andere Wege vor der Hand ganz ausſichtslos ſind, ſich
doch einmal zu einem Schritte aufraffen.

Was die Verquickung der Vorlagen betrifft, ſo
lann ich verſtehen, daß der Magiſtrat auf dem Stand⸗
punkt ſteht und auch die Herren Kollegen von der
äußerſten Linken auf dem Standpunkt ſtehen: ent⸗
weder die ganze Vorlage oder gar nichts. Ich habe
ſchon in meinem Bericht auseinandergeſetzt, daß auch
iim Ausſchuß häufig behauptet und häufig geſagt
wurde — und das hat durchaus nicht widerlegt werden
lönnen —, daß die anderen beiden Wege der Unter⸗
ſtützung der Arbeitsloſen, der Unterſtützung an die
Sparer und an diejenigen, welche Beiträge zu einer
ſtädtiſchen Arbeitsloſenunterſtützung zahlen, wahr⸗
ſcheinlich nur minimale Erfolge aufweiſen werden.

(Bürgermeiſter Matting: Sehr richtig!)

Es iſt gar kein Zweifel darüber nach dem, was
wir an anderen Stellen beobachtet haben.

 

Sitzung vom 22. Mai 1912

Herr Kollege Dr Rothholz meinte, wenn er die
Wahl hätte, ſo würde er die Sparmöglichkeit abſchaffen
und nur die ſtädtiſche Arbeitsloſenkaſſe halten. Ich
ſtehe gerade auf dem entgegengeſetzten Standpunkt;
denn ich muß ſagen: wenn ich ein Arbeiter bin, der
ſich gegen Arbeitsloſigkeit verſichert, ſo tue ich das am
liebſten, indem ich ſpare; denn da habe ich gar nichts
zu verlieren, da bleibt mir mein Geld; während ich
doch ſchlechter geſtellt bin, wenn ich Beiträge zahle.

Die Arbeitsloſenkaſſe, allein gehalten, kann uns
auch beträchtlich teuer zu ſtehen kommen. Es iſt von
mir ſelbſt ſchon hervorgehoben und hier wiederholt be⸗
tont worden: die ſchlimmſten Riſiken würden dieſer
Kaſſe zufließen, weil für ſie bei den Berufsvereinen
gar keine Verſicherungsmöglichkeit gegen Arbeitsloſig⸗
keit beſteht. Deshalb ſtehe ich auf dem Standpunkt,
daß die Vorlagen gemeinſam — die mich nicht
begeiſtern; daraus mache ich gar kein Hehl — zu akzep⸗
tieren ſind als ein Verſuch, den man wohl unter⸗
nehmen kann.

Was die Anträge des Herrn Kollegen Stadthagen
betrifft, ſo kann ich dem erſten Teil für den Fall zu⸗
ſtimmen, daß die Vorlagen angenommen werden,
nämlich dem Teil, daß der Magiſtrat mit Land⸗
gemeinden in Verbindung treten ſoll, um durch einen
umfaſſenderen Arbeitsnachweis Maßnahmen gegen
Arbeitsloſigkeit zu treffen. Den zweiten Antrag, zu
petitionieren, daß den Gemeinden oder Gemeindever⸗
bänden das Recht verliehen wird, zwangsweiſe be⸗
ſtimmte Gruppen der Arbeiterſchaft gegen Arbeits⸗
loſigkeit zu verſichern, halte ich für vorläufig völlig
ausſichtslos und deshalb für überflüſſig.

Stadtv. Richter: Meine Herren! Daß Herr Kol⸗
lege Rothholz und Herr Kollege Stadthagen, der
leider den Saal verlaſſen hat, ſolche Ausführungen ge⸗
macht haben, nimmt mich eigentlich nicht wunder. Denn
ſie kennen, glaube ich, die Arbeitsloſigkeit aus eigener
Erfahrung nicht und vor allen Dingen auch die Tätig⸗
keit der Gewerkſchaften ſehr wenig. Meine Herren, alle
diejenigen Körperſchaften oder diejenigen Herren
Ihrer oder anderer PNarteirichtung oder Staats⸗
beamten, die jemals mit Gewerkſchaften dauernd zu
tun gehabt haben, ſind über die Tätigkeit der Gewerk⸗
ſchaften und ihre Leiſtungen weſentlich anderer Mei⸗
nung. Ich könnte Ihnen hier viele Urteile anführen,
die Ihnen zeigen können, daß die Tätigkeit der Ge⸗
werkſchaften von allen einſichtigen Politikern durchaus
hoch geſchätzt wird.

Meine Herren, ich habe hier leider nicht alle Aus⸗
führungen mit anhören können, aber die wichtigſten
und zwar feindlichſten Aeußerungen gegen die vom
4 vorgeſchlagenen Einrichtungen habe ich doch
gehört.

Meine Herren, es wird hier immer ſo hin⸗
geſtellt — und es iſt mir unerfindlich, wie ſo etwas
geſagt werden kann —, daß mit der Arbeitsloſenunter⸗
ſtützung gleichzeitig eine politiſche Partei unterſtützt
wird. Meine Herren, bedenken Sie doch einmal, daß
das Geld, das tatſächlich der Arbeitsloſe durch die
Stadt erhalten würde, doch nur eine ganz geringe Zeit
in ſeinem Beſitz bleibt. Wohin fließt es denn letzten
Endes wieder? Es fließt ja gerade in die Taſchen
derjenigen, die Sie, meine Herren, in Ihrer Mehrzahl
vertreten. Der Arbeitsloſe hat ja gar nicht die Mög⸗
lichkeit, das Geld zu behalten. Und wenn ich Ihnen
bei dieſer Gelegenheit in Erinnerung zurückrufen
darf, wie bei der letzten Metallarbeiterausſperrung im
vergangenen Jahre gerade der Verband Berliner De⸗
tailliſten an die Induſtriellen eine Eingabe gerichtet