Sitzung vom 22. Mai 1912

Stadtv. Jaſtrow (fortfahrend): Das betrachte
ich, muß ich ſagen, als eine Herzloſigkeit, wir würden
das den Arbeitern gegenüber niemals tun.

Und wenn wir nun dieſen Arbeitern die Ge⸗
legenheit geben, ſich zu verſichern — die Arbeiter, die
in den Gewerkſchaftskaſſen ſind, ſind verſichert, die
bekommen ſchon etwas bei eintretender Arbeitsloſig⸗
keit —, was haben Sie denn dagegen?

Nun hat Herr Kollege Rothholz geſagt, daß es
dann auch den Arbeitgebern möglich iſt, ihre ſämtlichen
Arbeiter korporativ zu verſichern. Da meinte jedoch
Herr Kollege Hirſch: jawohl, wenn das geſchieht,
wenn wir dieſe Verſicherungskaſſe einrichten, dann
geben wir den Arbeitgebern Gelegenheit, die Ab⸗
hängigkeit der Arbeiter von ihnen noch zu vergrößern.
— Das hat Herr Kollege Hirſch geſagt, das können
Sie jetzt mit Kopfſchütteln nicht abwehren. — Ja, was
tun denn die Gewerkſchaften anders? Das Gute, das
ſie ſchaffen, das ich nach jeder Richtung anerkenne,
machen ſie das auch nur aus dem Grunde, um die
Arbeiter von ſich abhängig zu machen?

(Widerſpruch.)

Das werden Sie natürlich nicht zugeben und ich will
es auch nicht behaupten.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Iſt auch etwas
anderes!)

Warum unterſtellen Sie dann den Arbeitgebern, daß
ſie, wenn ſie ihre Arbeiter verſichern wollen, es nur
tun, um ſie zu knechten und zu ſchädigen?

Nun wurde geſagt: dieſe Verſicherungskaſſe iſt
ſchon deshalb wertlos, weil ſie die Selbſthilfe und die
Selbſtverwaltung ausſchließt. Ja, eine beſſere Selbſt⸗
hilfe als eine Verſicherungskaſſe gibt es überhaupt
nicht, und über eine Mitverwaltung ſeitens der
Arbeiter beziehungsweiſe der Verſicherten bei einer
ſtädtiſchen Verſicherungskaſſe läßt ſich doch ſprechen.
Warum denn nicht? Ich bin ſehr dafür, daß in der
Verwaltung einer ſolchen Verſicherungskaſſe, die von
der Stadt eingerichtet wird, auch Arbeiter ſitzen, die
bei der Kaſſe verſichert ſind. Wir haben dann nicht
allein die Kontrolle der Stadt, ſondern wir haben
auch die Kontrolle ſeitens der Arbeiter. Damit haben
Sie eigentlich das Beſte, was es nach dieſer Richtung
geben kann — vorausgeſetzt, daß die Gewerkſchaften
ſie nicht boykottieren, daß ſie Frieden miteinander
halten, daß ſte ſie leben laſſen und nicht aus politi⸗
ſchen Rückſichten boykottieren.

Der Herr Stadtv. Rothholz hat Ihnen noch
eine ganze Anzahl von Gründen mit ſtatiſtiſchem
Material angeführt, die ich jetzt nicht wiederholen
will. Hiernach und aus den Gründen, die ich an⸗
gegeben habe, bitte ich Sie dringend, meine Herren,
dieſen Paſſus aus der Vorlage zu ſtreichen. Ich
bitte auch den Magiſtrat, ſich nicht auf den abſoluten
Standpunkt zu ſtellen, daß er dann die ganze Vorlage
fallen läßt, ſondern daß er ſeine Vorlage beſtehen
läßt, auch wenn der Paſſus geſtrichen wird.

Ich hatte in der letzten Sitzung eine eigentümliche
Empfindung und habe ſie heute noch: in der vorigen
Sitzung entwickelte ſich bei Beratung der Verſicherung
der Lehrerinnen eine merkwürdige Freundſchaft
zwiſchen Sozialdemokratie und Magiſtrat; Herr
gen Borchardt hatte direkt ſeine Hoffnungen auf
den Magiſtrat geſetzt, und es wurde ihm dann auch

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vom Herrn Bürgermeiſter Matting beſtätigt, daß er
hoffen dürfte.

(Heiterkeit.)

Auch heute ſieht man wieder innige Freundſchaft
zwiſchen Magiſtrat und Sozialdemokraten.

(Stadtv. Zietſch: Freuen Sie ſich doch!)

Ich bin der letzte, der ein ſolch aufkeimendes Ver⸗
hältnis ſtören möchte; aber der ſelige Sabor würde
geſagt haben: das läßt tief blicken!

(Heiterkeit. — Stadtv. Zietſch: Wen wollen Sie
denn damit diskreditieren, uns oder den Magiſtrat?
— Erneute Heiterkeit.)

— Jeden, der ſich getroffen fühlt.
(Stadtv. Zietſch: Wir nicht! — Heiterkeit.)

Herr Stadtrat Profeſſor Dr. Spiegel bemerkte,
daß er noch nicht ſagen könne, ob der Magiſtrat ſich
mit der vom Ausſchuß vorgenommenen Streichung
der Worte in § 2 einverſtanden erklären würde. Ich
möchte den Magiſtrat bitten, das zu tun. Nach der
Vorlage ſollen nur ſolche Arbeiter berückſichtigt wer⸗
den, die in der Gemeinde Charlottenburg arbeitslos
geblieben ſind. Schon im Ausſchuß wurde geſagt, daß
wir dadurch eine große Anzahl von Arbeitsloſen
ſchaffen würden; Leute, die einmal die Arbeit in
Charlottenburg verlieren, würden ſich in Großberlin
gar nicht nach Arbeit mehr umſehen, ſie würden ſich
einfach ſagen: wenn wir in einer neuen Stellung
arbeitslos werden, haben wir kein Recht mehr auf
die Unterſtützung der Stadt. Ich würde alſo bitten,
daß ſich der Magiſtrat mit dieſem Beſchluſſe des Aus⸗
ſchuſſes einverſtanden erklärt.

(Bravol)

Stadtrat Dr Spiegel: Meine Herren! Wenn
der Herr Vorredner einem ſeiner Kollegen aus der
Verſammlung einen anmaßenden Ton vorwirft, ſo
hat das die Verſammlung mit ſich abzumachen. Wenn
er aber dann bemerkt, daß der Ton des Magiſtrats⸗
vertreters dem des andern Herrn ſehr nahe verwandt
geweſen ſei, ſo iſt das, glaube ich, nicht mehr ganz
innerhalb der parlamentariſchen Regeln. Herr Stadt⸗
verordneter Jaſtrow hat dieſen Ausſpruch damit be⸗
gründet, da ich den Reſt, der von der Magiſtratsvor⸗
lage reſp. von dem, was der Ausſchuß daraus ge⸗
macht hat, nach Annahme des Antrags Rothholz übrig
bleiben würde, als lächerlich bezeichnet habe. Soviel
ich weiß, habe ich von einem Reſte geſprochen, der
nur lächerliche Wirkungen haben könnte. Sollte ich
das anders ausgeſprochen haben, ſo habe ich es jeden⸗
falls ſo gemeint. Das aber iſt meine feſte Ueber⸗
zeugung, und ich glaube, daß ich dieſer Ueberzeugung
in einer durchaus parlamentariſchen Form — zum
Unterſchiede vom Herrn Vorredner — Ausdruck ge⸗
geben habe.

(Glocke des Vorſtehers.)

Vertreter des Vorſtehers Stadtv. Otto: Ich
möchte doch bitten, daß die Form, die vom Vorſteher
durchgelaſſen worden iſt, nicht direkt als unparlamen⸗

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