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tariſch bezeichnet wird. Der Herr Magiſtratsvertreter
hat vorhin ſelbſt geſagt, er wiſſe nicht, ob ſie ſich noch
in den Grenzen der parlamentariſchen Formen bewegt
habe. Ich möchte es bei dieſem Zweifel belaſſen.

(Heiterkeit.)

Stadtrat Dr Spiegel: Auch ich wollte ja nur
meinem Zweifel Ausdruck geben im Gegenſatz dazu,
daß bezüglich meiner Ausführungen ein Zweifel nicht
beſteht.

Wenn dann der Herr Vorredner, Herr Stadtv.
Jaſtrow, in einer Form, die ja wohl ſcherzhaft ſein
ſollte, Anſpielungen auf ein Verhältnis zwiſchen dem
Magiſtrat und der ſozialdemokratiſchen Fraktion
machte, ſo wird er ſich wohl durchaus bewußt ge⸗
weſen ſein, daß derartige Uebereinſtimmungen eben
nur dann vorkommen können, wenn die Gründe, die
die Sozialdemokraten beſtimmen, auf der einen Seite
und die Gründe, die den Magiſtrat beſtimmen, auf
der anderen Seite zu demſelben logiſchen Schluſſe
führen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Das iſt in dieſem Falle eingetreten, und wir vom
Magiſtrat können nur mit Genugtuung regiſtrieren,
daß die ſozialdemokratiſche Fraktion ihren ab⸗
weichenden Standpunkt gegenüber einzelnen Teilen
der Vorlage im Intereſſe des Ganzen aufgegeben hat.

(Bürgermeiſter Matting: Sehr richtig!)

Wir wollen nur wünſchen, daß andere Fraktionen
dieſes Hauſes auch einmal ein kleines Opfer — nicht
der Ueberzeugung, ſondern der praktiſchen Erwägung
— zugunſten des großen Ganzen, das wir gern zu⸗
ſtande bringen wollen, darbringen werden.

(Sehr gut!)

Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn in
dieſem Falle ſich ein ſolches Verhältnis zwiſchen dem
Magiſtrat und den anderen Fraktionen nicht her⸗
ſtellen läßt.

(Bravol)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Sie
werden mir, glaube ich, zugeben, daß ich mich in
meinen Ausführungen vollkommen frei davon ge⸗
halten habe, auf die politiſchen Tendenzen der freien
Gewerkſchaften einzugehen. Von dem Vertreter der
ſozialdemokratiſchen Fraktion, Herrn Kollegen Hirſch,
wie auch nachher vom Herrn Kollegen Richter iſt
dieſe Enthaltſamkeit nicht geübt worden. Im Gegen⸗
teil, die beiden Herren haben ſo geſprochen, als hätte
ich — ich glaube, auch der Kollege Rothholz, er wird
aber wohl ſelbſt noch das Wort nehmen, ich will
daher nur für meine Perſon ſprechen — als hätte
ich eine ganz andere Rede gehalten. Die Herren haben
augenſcheinlich eine ganz andere Rede von mir er⸗
wartet, als ich ſie hier heute gehalten habe.

(Sehr gut! und Heiterkeit.)

Ich will auch in bezug auf die politiſche Tätigkeit
der Gewerkſchaften nicht zu weitſchweifig werden; ich

 

Sitzung vom 22. Mai 1912

will nur das feſtſtellen, was der Kollege Hirſch hier
ſelber geſagt hat. Er hat geſagt, und zwar nach dem
ſtenographiſchen Bericht, den ich eingeſehen habe: „ich
wünſche“ — der Kollege Hirſch ſpricht ja ſehr gern
im Tone der römiſchen Imperatoren — „ich wünſche,
daß jedes Mitglied der freien Gewerkſchaften bei der
Sozialdemokratie organiſtert iſt“. Meine Herren, ein
beſſerer Beweis dafür, daß man zwiſchen den freien
Gewerkſchaften und der ſozialdemokratiſchen Partei
keinen Unterſchied machen kann, iſt, glaube ich, nicht
zu führen, als ihn der Kollege Hirſch geführt hat.

(Sehr richtigl)

Man könnte ja noch an anderes erinnern, an den
1. Mai uſw.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bittel)

Aber ich will, wie geſagt, nicht weitſchweifig werden.

Ferner hat Herr Kollege Hirſch geſagt: der
eigentliche Zweck der Gewerkſchaften iſt es, für die
Arbeiter eventuell durch Streiks wirtſchaftliche Vor⸗
teile zu erreichen. Das iſt der eigentliche Zweck der
Gewerkſchaften, fuhr er fort, die Unterſtützungen ſind
der Nebenzweck. Da habe ich allerdings „hört! hört!“
gerufen, nicht weil mir das unbekannt iſt — durch⸗
aus nicht, die Herren glauben allerdings, daß ich von
der Sache nichts verſtehe; mag ja ſein, aber das war
mir ſehr wohl bekannt — ich habe nur „hört! hört!“
gerufen, weil dieſe Worte von einem Sozialdemo⸗
kraten ſelber hier in öffentlicher Verſammlung aus⸗
geſprochen und damit unſere Auffaſſung der Sachlage
zugegeben wurde.

(Zurufe von den Sozialdemokraten: Was denn?!)

Sachlich iſt ja von den Herren der ſozialdemo⸗
kratiſchen Partei eigentlich ſehr wenig debattiert wor⸗
den. Sie haben an einer Stelle — oder war es der
Herr Magiſtratsvertreter? ich weiß es nicht mehr
genau — von dem Anſchwellen des Armenetats ge⸗
ſprochen, wenn man nicht dieſen Weg beſchreiten
wollte, wenn beſonders die Gewerkſchaften nicht die
Unterſtützung der Arbeitsloſen eingeführt hätten.

(Zuruf: Das war Stadtv. Hirſchl)

Es wurde geſagt: dieſe Millionen — die wohlverſtan⸗
den im ganzen Deutſchen Reich von den Gewerkſchaf⸗
ten aufgebracht werden — entlaſten die Armenver⸗
waltungen. Nein, meine Herren, davon kann gar keine
Rede ſein. Die ſozialdemokratiſchen Gewerkſchaften

(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Gibt es nicht!)

— ich nenne ſie ſozialdemokratiſch, wie es mir ge⸗
fällt —, die Mitglieder dieſer Gewerkſchaften laſſen
ſich nicht ihr Wahlrecht nehmen, und die fallen der
Armenverwaltung nicht zur Laſt;

(Zurufe bei den Da haben wir
es ja!

Ob Sie in dieſer Weiſe eine Arbeitsloſenunterſtützung
machen oder in anderer Weiſe vorgehen, dafür finden
Sie immer Wege.

Ferner wurde uns der Vorwurf gemacht, daß

wir hier reaktionäre, arbeiterfeindliche Tendenzen