Sitzung vom 22. Mai 1912

Dr. Stadthagen, der die Sachlichkeit des Standpunktes
des Magiſtrats und ſeiner Vertreter anerkannte, er⸗
möglichen es mir, über die Ausführungen des Stadtv.
Jaſtrow hinwegzukommen, der hier die nahen Be⸗
ziehungen zwiſchen dem Magiſtrat und der ſozial⸗
demokratiſchen Fraktion betonen zu müſſen glaubte.
Wenn es ſich nur um meine Perſon handelte, glaube
ich, würde ich ohne weiteres dieſes Wort als nicht be⸗
achtlich betrachten können. Aber ich vermute, Herr
Stadtv. Jaſtrow hat die Abſicht gehabt, die Sache
dadurch zu ſchädigen, und deshalb möchte ich doch
noch einmal das Wort ergreifen, um dieſes Argu⸗
ment entſchieden zurückzuweiſen.

Meine Herren, ich möchte zu dem Zweck zu⸗
nächſt einmal darauf hinweiſen, daß der Beſchluß
vom 17. Juni 1908, der den Magiſtrat veranlaßt
hat, in gemiſchter Deputation mit Ihnen zu arbeiten,
von Ihnen ausgegangen iſt, und zwar natürlich nicht
nur von der ſozialdemokratiſchen Fraktion, ſondern
ich entſinne mich des Vorganges ganz genau — ich
ſelbſt bin der Vertreter des Magiſtrats geweſen —:
unter gewiſſem Widerſtande des Magiſtrats von der
geſamten Stadtverordnetenverſammlung.

(Sehr richtig!)

So iſt die Sache ins Rollen gekommen. In der
gemiſchten Deputation waren die ſozialdemokratiſchen
Vertreter diejenigen, die zunächſt alles andere, was
über das Genter Syſtem hinausging, abzulehnen ge⸗
neigt waren, und da haben beſonders die Magiſtrats⸗
vertreter betont: nur, wenn ihr alles mitmacht, dann
ſind wir bereit, mit euch zuſammenzuarbeiten; und
da iſt das entſtanden, was Herr Stadtrat Dr Spiegel
geſagt hat: die Herren haben ſich unſerer Auf⸗
faſſung angeſchloſſen, haben mit uns zuſammenge⸗
arbeitet, und es bleibt nicht auch nur eine Spur
einer Kombination in dem Sinne übrig, wie Herr
Stadtv. Jaſtrow hat andeuten wollen.

Stadtv. Zietſch: Die Ausführungen des Herrn
Kollegen Stadthagen nötigen mich zu einigen Ent⸗
gegnungen. Es iſt richtig, Herr Kollege Stadthagen
hat weniger gegen Herrn Kollegen Hirſch geſprochen,
und mein Parteifreund Hirſch, der in einer dringen⸗
den Angelegenheit abgerufen worden iſt, hat ſich mit
ſeinen Ausführungen auch nicht allein gegen die
Aeußerungen des Herrn Kollegen Stadthagen ge⸗
wendet, ſondern gegen die Ausführungen des Herrn
Kollegen Rothholz.

(Stadtv. Dr Stadthagen: Auch gegen meinel)

— Nein, er hat ſich weniger gegen Sie gewendet und
hat nur gegen Sie geſprochen, als Sie den Zwiſchen⸗
ruf machten, der Ihrer Verwunderung Ausdruck gab,
daß mein Parteifreund Hirſch die Gewerkſchaften als
Kampfesorganiſationen bezeichnet hat. Gewiß ſind
die Gewerkſchaften Kampfesorganiſationen, aber ſie
ſind in erſter Linie wirtſchaftliche Kampfes⸗
organiſationsformen geweſen und ſind es heute noch.
Darüber hat es ja noch nie einen Zweifel gegeben,
daß die Gewerkſchaften als ihre erſte Aufgabe die
Verbeſſerung der Lebenshaltung und führung ihrer
Angehörigen betrachten. Die Gewerkſchaften ſind
wirtſchaftliche Organiſationen, und wenn Herr Kol⸗
lege Stadthagen von ſich behauptet und betont, daß
er ſich gar ſo eingehend mit der Gewerkſchaftsbewe⸗
gung beſchäftigt hat, ſo brauchte er es nicht als ein

 

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beſonderes Zeichen der Schwäche in der Rede meines
Parteifreundes Hirſch feſtzunageln, daß ſich derſelbe
ſo weit „vergeſſen“ habe, die Gewerkſchaften als
Kampfesorganiſationen zu kennzeichnen. Das, Herr
Kollege Stadthagen, iſt in Tauſenden von unſeren
Schriften zugegeben und gerade hervorgehoben worden,
und wenn Sie auch nur einen Teil derſelben geleſen
hätten, müßten Sie es wiſſen. Und wenn die Ge⸗
werkſchaften als Kampfesorganiſationen bezeichnet
werden, ſo haben Sie immer noch nicht das Recht,
namentlich dann nicht, wenn dieſe Kampfesorgani⸗
ſationen ſich auch in ſozial charitativer Weiſe betäti⸗
gen, ſie herunterzureißen und zu ſagen: Weil es eine
Kampfesorganiſation iſt, die beſtrebt iſt, die Lebens⸗
lage ihrer Mitglieder zu beſſern, geben wir ihnen
nichts zu ihren Arbeitsloſen⸗Unterſtützungen, obwohl
wir dadurch auch die Stadt entlaſten, zu. Daß die
gewerkſchaftlichen Kampfesorganiſationen auch nicht
ſchädlich, ſondern ſelbſt für die Allgemeinheit vor⸗
teilhaft ſind, dafür liegen Urteile vor, die nicht aus
den Kreiſen meiner Parteifreunde ſtammen. So hat
unter anderen der frühere Direktor der Schultheiß⸗
brauerei Herr Funke ſich in dieſem Sinne über die
Gewerkſchaften ausgeſprochen und geſagt: Es iſt ſehr
erfreulich, daß die Gewerkſchaften Kampfesorgani⸗
ſationen ſind; denn dadurch iſt der Zug der Klein⸗
lichkeit aus den gewerkſchaftlichen Kämpfen heraus⸗
gekommen, und an ſeine Stelle iſt eine Großzügig⸗
keit getreten, die in den wirtſchaftlichen Kämpfen
das Perſönliche durch die Intereſſen der Allgemein⸗
heit erſetzt hat.

Sie machen einem Vertreter des Magiſtrats noch
heute zum Vorwurf, daß er im Ausſchuß geſagt habe,
man ſolle das Standesgefühl der Arbeiter nicht ver⸗
letzen. Sie halten aber doch von dem Standesgefühl
der Angehörigen der anderen Stände ſehr viel. Ich
erinnere Sie nur an eine andere Ausführung, die
vom Magiſtratstiſch in öffentlicher Sitzung gefallen
iſt. Es handelte ſich damals darum, die Gehälter der
ſtädtiſchen Aerzte in den Krankenhäuſern zu erhöhen.
Meine Freunde hatten verlangt, daß Privatleiſtungen
der Aerzte nicht mehr ſtattfinden dürfen, wenn die
Gehälter erhöht werden. Da trat einer der Magi⸗
ſtratsvertreter auf und ſagte: Das dürfen wir den
Aerzten nicht bieten, weil wir es ſonſt mit den ärzt⸗
lichen Organiſationen zu tun bekommen. Das war
der Reſpekt vor dem Standesgefühl der Aerzte und
die Achtung vor den ärztlichen Organiſationen, die
den Magiſtratsvertreter ſo reden ließ. Damals aber
waren Sie, Herr Kollege Stadthagen, nicht aufge⸗
treten und haben ſich dagegen verwahrt, daß der
Magiſtrat das Standesgefühl einer Berufsſchicht
achtete. Aber daß das Standesgefühl der Arbeiter
nicht verletzt werden ſoll — das geht Ihnen wider
den Strich.

Sie ſagen ferner: Es werden Konflikte ge⸗
ſchaffen zwiſchen den Gewerkſchaften und dem Magi⸗
ſtrat, wenn eine Kontrolle der Gewerkſchaften über
die Arbeitsloſen ſtattfinden ſoll. Das ſind alles
widerlegte Dinge, die ſich auch in Straßburg nicht
ſo gezeigt haben, wie ſie befürchtet wurden, ſondern
in den Straßburger Berichten wird ausdrücklich an⸗
erkannt, daß die Gewerkſchaften außerordentlich ob⸗
jektiv die Verwaltung der Arbeitsloſengeld⸗Zuſchuß⸗
Einrichtung mit geführt hätten — ein Urteil, das
über die Gewerkſchaften auch nach anderer Seite hin
ſchon geäußert worden iſt. Die ſämtlichen Gründe,
die von den Gegnern des Grundgedankens dieſer
Vorlage, der Subventionierung der Gewerk⸗