Sitzung vom 22. Mai 1912

— Nun ja, wenn das ſehr richtig iſt, dann gehen Sie
doch auf die Magiſtratsvorlage ein! Sie ſehen ja,
wie ungeheuer konziliant wir ſind, daß wir Ihnen die
goldene Brücke dazu bauen wollen, uns den Boden
unter den Füßen fortzuziehen. Alſo helfen Sie uns
dann doch an unſerer Selbſtvernichtung! Das, was
in der Magiſtratsvorlage liegt, geht ja ſchon viel, viel
weiter darin, mit der ſtädtiſchen Arbeitsloſenverſiche⸗
rung die Gewerkſchaften zu bekämpfen, als was in
anderen Gemeinden in dieſer Beziehung geſchaffen
worden iſt. Alle anderen kommunalen Arbeitsloſen⸗
unterſtützungskaſſen, die es gibt, ſind faſt überwiegend
Zuſchußkaſſen; nur Cöln hatte eine eigene Arbeits⸗
loſen⸗Verſicherungseinrichtung gehabt. Aber auch
Cöln hat ſich dem Syſtem der Genter Einrichtung
jetzt angeſchloſſen, weil ſich die Saiſonarbeitsloſen⸗
kaſſe auch nicht rentiert hat und auch nicht ausbauen
ließ. Der Magiſtrat kommt doch Ihren weiteſt⸗
gehenden Wünſchen entgegen und ſchafft neben der
Zuſchußkaſſe nicht nur eine beſondere Arbeitsloſen⸗
unterſtützungskaſſe, nein, er geht noch weiter und
baut dieſe jetzt ſchon im Entſtehen begriffene ſelb⸗
ſtändige Arbeitsloſenunterſtützungskaſſe zu einem un⸗
gemein weit entgegenkommenden Wohlfahrtsunter⸗
nehmen für die Unternehmer in Charlottenburg aus,
denen er die Kollektivverſicherung in Ausſicht ſtellt.
Dieſe Einrichtung iſt den Wünſchen aller
Gewerkſchaftsgegner entgegenkommender, als es
die ähnlichen Einrichtungen in irgend einer anderen
Stadt ſind. Und Sie ſind trotzdem dagegen, und
wollen nicht, daß ſelbſt unter dieſen erſchwerenden
Umſtänden den Gewerkſchaften auch ihre Rechte
werden!

Unſer finanzielles Intereſſe als Gewerkſchaftler
an der Aufrechterhaltung des § 3 iſt nicht ſo groß,
wie Sie glauben.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Und glauben Sie doch auch nicht, daß mit dieſem
§ 3, wie er beſteht, oder ohne ihn die Entwicklung
der Gewerkſchaften aufgehalten werden könnte. Die
Entwicklung und das Wachſen der Gewerkſchaften iſt
von ganz anderen Grundlagen abhängig als von der
an ſich doch immer ſehr unzulänglichen Zuſchußein⸗
richtung der Stadt. In Straßburg und in anderen
Städten ſind die Gewerkſchaften durch die Einführung
des Genter Syſtems nicht um zwei Mitglieder ge⸗
wachſen. Wirtſchaftliche Verhältniſſe ſpielen bei dem
Wachstum der Gewerkſchaften die Hauptrolle. Was
den Anziehungspunkt für die Arbeiter in den Ge⸗
werkſchaften bildet, das ſind überhaupt nicht die
Unterſtützungseinrichtungen, ſondern es iſt das er⸗
wachende Bewußtſein der Arbeiter, daß nur durch die
eigene Tätigkeit in der Organiſation und nicht durch
das Hoffen auf die bürgerlichen Parteien und auf
den Staat und die Gemeinden der Arbeiter ſeine
Lebenslage dauernd verbeſſern kann. Darum ſtehen
wir aber in den Gewerkſchaften durchaus nicht unter
der Oberherrſchaft einer politiſchen Parteiorganiſa⸗
tion. Den darauf hinzielenden Ausführungen des
Herrn Kollegen Jaſtrow möchte ich deshalb auch mit
allem Nachdruck entgegentreten. Gewiß, was Herr
Kollege Jaſtrow geſagt hat — ich will ihm aber

 

daraus durchaus keinen Vorwurf machen, ich will es

auch nicht in anmaßender Weiſe ihm gegenüber be⸗
tonen — iſt in erſter Linie auf Grund der Unkennt⸗
nis geſagt, die Herrn Kollegen Jaſtrow beherrſcht
in bezug auf das Verhältnis zwiſchen der ſozialdemo⸗

 

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kratiſchen Partei und den Gewerkſchaften. Die Ge⸗
werkſchaften ſind vollſtändig autonom in Deutſchland
und hängen in keiner Weiſe, die eine Herrſchaft über
ſie bedeuten könnte, mit der ſozialdemokratiſchen
Partei zuſammen. Im Gegenteil, es ſind oft genug
in taktiſchen Fragen Differenzen zwiſchen den Ge⸗
werkſchaftsleitungen und der Parteileitung vor⸗
handen.

(Zuruf bei den Liberalen: Taktiſch!)

— Ja, in taktiſcher Beziehung, auf etwas anderes
kommt es ja auch hier nicht an. Sie möchten doch
auch, daß die Arbeiter, die in den Gewerkſchaften
organiſiert ſind, ſich politiſch betätigen. Politiſche
Betätigung iſt die Pflicht eines jeden Staatsbürgers,
auch die des Arbeiters. Und wenn Sie dieſen Grund⸗
ſatz anerkennen, ſo haben Sie nicht danach zu fragen,
ob die politiſche Tätigkeit der Arbeiter, die Erfüllung
ihrer politiſchen Rechte und Pflichten, Ihnen an⸗
genehm iſt oder nicht, ſondern wenn Sie ſelbſt
handelnde Staatsbürger ſind, müſſen Sie auch von
jedem anderen Staatsbürger politiſche Betätigung
verlangen. In zweiter Linie iſt dann noch zu prü⸗
fen, ob Ihnen die Richtung der politiſchen Betäti⸗
gung angenehm iſt. Wenn Sie daher die politiſche
Tätigkeit der einzelnen Gewerkſchaftsmitglieder be⸗
kämpfen, ſo zeigt es eben, daß ſie nicht gegen die
politiſche Betätigung der Arbeiter an ſich ſich wenden.
Ihnen paßt nur die Richtung dieſer Betätigung nicht,
und das gibt Ihrer Stellung zum § 3 einen ſtark
parteipolitiſchen Anſtrich.

Sie wollen freilich auch die Gewerkſchaften
nicht haben, weil es Arbeit e r organiſationen
ſind. Sie aber dulden es und wollen, daß jeder
andere Erwerbsſtand anerkannt werde in ſeinen Or⸗
ganiſationen: die Handwerker, die Aerzte, die An⸗
wälte. Sie werden mir ſagen: das ſind alles keine
Körperſchaften, die ſich politiſch betätigen. Sie
faſſen aber alle dieſe Wirtſchaftskreiſe auch wieder zu
einem politiſchen Verband zuſammen und nennen
ihn dann Hanſabund.

(Heiterkeit.)

Wir haben uns vom erſten Augenblick an, als
dieſe Vorlage die Stadtverordnetenverſammlung be⸗
ſchäftigte, bereit erklärt, poſitiv mit Ihnen zu ar⸗

Sie machen uns immer zum Vorwurf, daß
wir nicht poſitiv arbeiten wollen. Ich erinnere aber
daran, was ich hier im Namen meiner Fraktions⸗
freunde bei der erſten Leſung der Vorlage ausgeführt
habe. Ich habe geſagt: Dieſe Vorlage erfüllt nicht
im weiteſten die Hoffnungen und Wünſche, die wir
an eine ſtädtiſche Arbeitsloſenverſicherung zu ſtellen
uns verpflichtet fühlen. Aber wir erkannten den
guten Willen des Magiſtrats und der Mehrheit der
Stadtverordnetenverſammlung, etwas zu ſchaffen,
mit dem auch wir uns befreunden könnten, an. Und
damals — nach faſt zweieinhalbjähriger Vorarbeit
in einer gemiſchten Deputation — glaubten wir, es
würde ſich eine Mehrheit auf der Grundlage dieſes
Entwurfs in der Stadtverordnetenverſammlung
finden, um damit etwas zu ſchaffen, was Charlotten⸗
burg in dieſer Beziehung nicht zu weit hinter andere
Gemeinden ſtellt. Wir haben uns bereit erklärt, auch
im Ausſchuß poſitiv mitarbeiten zu wollen. Ich
laube nicht zu viel zu ſagen, wenn ich für meine

reunde in Anſpruch nehme, daß wir das auch ehr⸗
lich gehalten haben, was wir verſprachen.

 

 

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