Sitzung vom 22. Mai 1912 gegen die Gewerkſchaften oder ſonſt irgend eine Ar⸗ beiterorganiſation hier zu befürworten, (Sehr richtig!) ſondern daß ſie gerade danach ſtreben, ſtrengſte Pa⸗ rität zu beobachten, und daß ſie gerade deswegen die Arbeitsloſenkaſſe der Stadt ſtärken wollen. Es iſt eine ganz falſche Darſtellung, daß durch dieſe Ar⸗ beitsloſenkaſſe die Gewerkſchaften und ihre Ange⸗ hörigen benachteiligt werden. Denn es ſteht nicht das Geringſte im Wege, daß die Arbeiter, die den Gewerk⸗ ſchaften angehören, ſich gegen Arbeitsloſigkeit bei dieſer Kaſſe verſichern. (Sehr richtig!) Und indem die Herren von der ſozialdemokratiſchen Fraktion nun ſogar behaupten, dieſe paritätiſche Ar⸗ beitsloſenkaſſe ſei eine „arbeiterfeindliche“ Einrich⸗ tung, ſo beweiſt das nur von neuem, wie einſeitig par⸗ teiiſch die geſamte Gewerkſchaftsbewegung gerade von der ſozialdemokratiſchen Fraktion aufgefaßr wird. (Sehr richtig!) Ich habe im übrigen der ausgiebigen Debatte nichts hinzuzufügen und nur zum Schluß zu be⸗ merken: Wenn Herr Stadtrat Dr Spiegel in ſeinen zweiten Ausführungen hervorgehoben hat, wie lobenswert ſich durch Zurückſtellung eigener Wünſche und Bedenken im poſitiven Sinne die ſozialdemokra⸗ tiſche Fraktion betätigt hat — er hat geglaubt, daß es angebracht iſt, hier einen Vergleich zwiſchen dem Verhalten der verſchiedenen Fraktionen der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung vom Magiſtratstiſche aus zu ziehen —, nun, meine Herren, dann liegt es doch ſehr nahe, daß der Magiſtrat das Lob, das er der ſozialdemokratiſchen Fraktion erteilt, ſich ſelber verdient, indem er auch ſeine Bedenken zurück⸗ ſtellt, damit etwas zuſtande kommt, und die Vorlage ſo annimmt, wie ſie hoffentlich von der Stadtver⸗ ordnetenverſamlung beſchloſſen werden wird. (Bravol!) (Auf Antrag des Stadtv. Zander wird die Beſprechung geſchloſſen.) Vertreter des Vorſtehers Stadtv. Otto: Wir kommen zur Abſtimmung. Ich denke in folgender Weiſe zu verfahren: zunächſt den Entwurf, der Ihnen in 21 Paragraphen vorliegt, zur Abſtimmung zu ſtellen; ein Abänderungsantrag iſt nur bei § 3 geſtellt worden, und zwar wird über dieſen Ab⸗ änderungsantrag namentlich abgeſtimmt. Dann ſtelle ich den Entwurf, der Ihnen in 31 Artikeln vorliegt, zur Abſtimmung; Abänderungsanträge ſind hier nicht geſtellt worden. Dann erſt werden wir in der Lage ſein, über den Ausſchußantrag unter a 1 und 2 und unter b abzuſtimmen. — Sie haben gegen dieſe Form der Abſtimmung keine Bedenken. Die Reſolutionen des Herrn Kollegen Dr Stadt⸗ hagen werde ich zur Abſtimmung ſtellen, wenn die Abſtimmung über die geſamte Ausſchußvorlage be⸗ endet iſt. Ich werde ſie dann noch einmal ver⸗ leſen und bemerke ſchon jetzt, daß Herr Kollege Stadthagen in ſeine zweite Reſolution die Worte „durch Geſetz“ noch eingefügt hat. 241 Wir beginnen alſo mit der Abſtimmung über den auf Seite 186 bis 189 abgedruckten Entwurf. (Die §§ 1 und 2 werden angenommen.) Der Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Dr Rothholz zu § 3 lautet: die Worte „oder von einer Berufsvereinigung (Gewerkſchaft, Gewerkverein oder dgl.), zu der er Beiträge entrichtet“ zu ſtreichen. Hierüber wird namentlich abgeſtimmt. Wer dieſen Antrag annehmen will, ſtimmt mit ja, wer ihn ab⸗ lehnen will, mit nein. Der Namensaufruf beginnt mit der dritten Spalte. (Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen mit Ja die Stadtverordneten Baumann, Becker, Bergmann, Bollmann, Brode, Dr Byk, Dr Damm, Dunck, Harniſch, Jachmann, Jacobi, Jaſtrow, Jolenberg, Kerb, Kern, Klau, Laskau, Dr Liepmann, Meyer, Mosgau, Mottek, Münch, Neukranz, Neu⸗ mann, Dr. Perl, Protze, Rieſenberg, Dr Roth⸗ holz, Dr Stadthagen, Walther, Weiſe, Wenzke, Zander, mit Nein die Stadtverordneten Ahrens, Bade, Dr Borchardt, Erdmanns⸗ dörffer, Dr Frentzel, Dr Friedländer, Gebert, Guttmann, Klick, Dr Landsberger, Lehmann, Otto, Richter, Scharnberg, Scheel, Stulz, Vogel, Wilk, Wöllmer, Zietſch. Das Ergebnis wird ermittelt.) Es haben 33 Herren mit Ja, 20 mit Nein ge⸗ ſtimmt. Der Antrag Dr Rothholz iſt danach ange⸗ nommen und damit § 3 unter Streichung der in dem Antrage Dr Rothholz genannten Worte. (Die §§ 4 bis 21 werden hierauf en bloc ange⸗ nommen.) Wir kommen nun zur Abſtimmung über den auf Seite 189 bis 194 abgedruckten Entwurf. Stadtv. Dr. Borchardt (zur Geſchäftsordnung): Ich möchte zwar nicht der Enblocabſtimmung wider⸗ ſprechen, möchte aber doch bitten, nicht etwa die En⸗ blocannahme zu erklären, ſondern darüber ab⸗ ſtimmen zu laſſen. (Die Verſammlung nimmt die Artikel 1 bis 31 des Entwurfs en bloc an.) Vertreter des Vorſtehers Stadtv. Otto: Die Summen, welche zur Durchführung der Beſchlüſſe in dem Ausſchußantrage zu b angefordert werden, würden ſich infolge der Abänderung ändern; wir würden ſie alſo kalkulatoriſch feſtſtellen laſſen müſſen und können über den Ausſchußantrag nur unter Vor⸗ behalt der kalkulatoriſchen Feſtſtellung der erfor⸗ derlichen Summen abſtimmen. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes wie folgt: a) Den Entwürfen 1. des Gemeindebeſchluſſes betr. Verwen⸗ dung ſtädtiſcher Mittel zur Förderung der Arbeitsloſenverſicherung und