Sitzung vom 19. Juni 1912

ſtimmungen zurückgegriffen, ſondern auf dieſe be⸗
ſondere Lage Rückſicht genommen hat; ich nehme an,
daß in einzelnen Fälle ſo verfahren iſt. Unter dieſer
Vorausſetzung kann ich mich durch die Ausführungen
des Herrn Bürgermeiſters befriedigt erklären.

Bürgermeiſter Matting. Meine Herren! Der
Fall, den Herr Stadtv. Stadthagen ſoeben erwähnt
hat, ſcheint nur hypothetiſch zu ſein: es ſei möglich,
daß ſolche unterhaltungsbedürftigen Kinder auch über
16 Jahre hinaus in Frage kommen. Auf Grund der
Anfrage, die die Herren Ahrens und Genoſſen an
den Magiſtrat gerichtet haben, iſt an ſämtliche Ver⸗
waltungsſtellen Auftrag gegeben worden, ſämtliche
abgelehnten Anträge und die ſonſt von Arbeitern er⸗
hobenen Beſchwerden dem Magiſtrat mitzuteilen und
auch die Gründe, aus denen dieſen Beſchwerden
nicht nachgekommen iſt, zu erörtern. Ich muß feſt⸗
ſtellen, daß jedenfalls ein ſolcher Fall nicht zur
Kenntnis des Magiſtrats gekommen iſt, und dar
annehmen, daß ein ſolcher Fall nicht vorliegt.

Im übrigen möchte ich nur mitteilen, daß in der
liberalſten Weiſe in allen dieſen Fragen entſchieden
worden iſt. Wir haben z. B., was den eigenen Haus⸗
halt betrifft, einem Manne die Teuerungszulage aus⸗
gezahlt, von dem die Frau weggegangen iſt, und der
in Eheſcheidung mit der Frau liegt: er hat angegeben,
er müſſe Alimente zahlen; ſchön — haben wir ge⸗
ſagt —, er hat einen eigenen Haushalt. Ein anderer
hat keine eigene Frau, aber einen eigenen Haushalt
und eine Wirtſchafterin, die er zu heiraten gedenkt;

 

(Heiterkeit)

 

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wir haben ihm aufgegeben, daß er bis zum 1. Juli
den Nachweis zu führen hat, daß er ſie geheiratet hat,
und er ſoll dann die Teuerungszulage bekommen. Alſo
die Grenzfälle ſind immer im bejahenden Sinne ent⸗
ſchieden worden.

Hier war der Fall einer Schreibmaſchinendame
erwähnt worden — oder irgend einer Hilfsarbei⸗
terin —, die 5 Monate 11 Tage beſchäftigt geweſen
iſt. Ob die Dame nun mit Rückſicht darauf, daß ſie
einen eigenen Haushalt hat, ſonſt grundſätzlich be⸗
zugsberechtigt geweſen wäre, ſteht dahin; ich weiß
es nicht, will es aber unterſtellen. Ja, meine Herren,
wir können doch nicht die Unterbrechung vermeiden
oder die Friſt für voll rechnen, bloß um den Ver⸗
dacht zu vermeiden, daß eine abſichtliche Maßregel
der Verwaltung zum Zwecke einer Schädigung der

betr. Arbeiterin vorliegt. Schließlich, wenn die Zeit

von 6 Monaten feſtgelegt iſt, muß doch daran feſt⸗
gehalten werden; ſonſt kommen wir ins Uferloſe. Daß
ein ſolcher Fall, wo nur wenige Wochen an der vor⸗
geſchriebenen Friſt fehlen, den Eindruck einer ge⸗
wiſſen Härte macht, iſt zu bedauern, aber unvermeid⸗
. wenn man überhaupt an Grundſätzen feſthalten
will.

Vertreter des Vorſtehers Stadtv. Otto: Damit

iſt dieſer Punkt der Tagesordnung erledigt und die
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erſchöpft.

Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten.)