310 Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Punkt 14 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Be⸗ teiligung an der Errichtung eines deutſchen Stadions. Druckſachen 188, 223. Berichterſtatter Stadtv. Neukranz: Meine Herren! Die Frage der Beteiligung an der Er⸗ richtung des Stadions iſt im Ausſchuß ſehr eingehend geprüft worden, und nach langen Beratungen iſt der Ausſchuß mit großer Majorität zu dem Be⸗ ſchluß gekommen, Ihnen die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Die Tätigkeit des Ausſchuſſes erſtreckte ſich namentlich darauf, den Vertrag mit dem Unionklub in einzelnen Punkten genauer zu faſſen und für die Stadt möglichſt vorteilhaft zu geſtalten. Die Aende⸗ rungen beziehen ſich erſtens auf die finanzielle Seite — Sie finden dieſe Aenderungen in der Vor⸗ lage in den §§ 3, 4 und 5 am Schluß —, zweitens auf die Benutzung des Stadions, drittens auf ge⸗ nauere Feſtſetzungen, die ſich auf das Schwimmbad beziehen, und endlich viertens wurde noch hinzuge⸗ fügt, daß im Finanzausſchuß neben einem Magiſtratsmitgliede noch ein Stadtverordneter ein⸗ geführt werden ſollte. Die Aenderungen ſind nicht ſo bedeutend, daß der Inhalt der ganzen Vorlage geändert wird, ſondern es werden nur an ver⸗ ſchiedenen Stellen einige Poſttionen genauer gefaßt; vor allen Dingen ſuchte ſich der Ausſchuß zu ſichern, daß nicht irgend welche Einſchränkungen in der Be⸗ nutzung der Bahn ſtattfänden, und daß wir bei ein⸗ zelnen Sachen nicht vorher erſt um die Genehmigung des Unionklubs einzukommen brauchten. Schließlich empfiehlt Ihnen der Ausſchuß vor allen Dingen noch die Annahme einer Reſolution, die beſagt, daß der Magiſtrat, nachdem der Vertrag mit dem Unionklub abgeſchloſſen iſt, auch mit dem Reichsausſchuß, der den Betrieb übernimmt, einen Vertrag abſchließen und dieſen ebenfalls der Stadt⸗ verordnetenverſammlung zur Genehmigung vor⸗ legen ſoll. Ferner erſucht der Ausſchuß noch in einer Reſolution den Magiſtrat, dahin zu wirken, daß das Schwimmbad noch beſſer ausgenutzt werden kann, etwa dadurch, daß ein Teil des Schwimmbades — viel⸗ leicht durch Schleuſen uſw. — abgegrenzt wird, ſo daß eine ſtärkere Waſſererneuerung eintreten kann, um dadurch die Möglichkeit zu gewinnen, ein Frei⸗ bad für größere Kreiſe zu ſchaffen. Ich empfehle Ihnen namens des Ausſchuſſes die Annahme der ſo veränderten Magiſtratsvorlage. Stadtv. Dr Flatau: Meine Herren! Ich möchte mich zunächſt darauf beſchränken, Ihre Aufmerk⸗ ſamkeit auf ein juriſtiſches Verſehen hinzulenken, das die Akkurateſſe bei Vorbereitung der Vorlage als eine nicht gerade übergroße erſcheinen läßt. Die Magi⸗ ſtratsvorlage — und jetzt mit ihr der Herr Referent — wünſcht die Zuſtimmung der Stadtverordneten⸗ verſammlung zu einem Vertrag zwiſchen der Stadtgemeinde Charlottenburg. vertreten durch ihren Magiſtrat, einerſeits nachſtehend kurz „Stadtgemeinde“ ge⸗ t. nmannt — und dem Unionklub E. V. zu Berlin, vertreten durch ſeinen Vorſtand, andererſeits — nachſtehend kurz „der Unionklub“ genannt. Sitzung vom 26. Juni 1912 Man ſollte glauben, daß bei den recht lange dauernden Verhandlungen ſich Gelegenheit geboten hätte, ſich über die Rechtsnatur des Gegenkontrahenten der Stadt einigermaßen zu informieren. Ich weiß natürlich nicht, ob es irgendwo einen eingetragenen Verein „Unionklub“ gibt; der Verein jedenfalls, mit dem Sie wünſchen, daß wir einen Vertrag abſchließen, der Unionklub, dem die Grunewaldrennbahn ge⸗ hört, und der auf dieſer Grunewaldrennbahn und auch anderswo ſeit langer Zeit auf die Volksge⸗ ſundheit in moraliſcher Beziehung ſo förderlich durch ſeinen Totaliſatorbetrieb einwirkt — dieſer Unionklub war niemals ein eingetragener Verein. Würden wir nach dem Antrage des Magiſtrats und des Herrn Referenten heute den Vertrag abſchließen, ſo würden wir einen Vertrag auf die Dauer von 30 Jahren mit einem gar nicht vorhandenen juriſtiſchen Gebilde genehmigen. Der Unionklub iſt eben kein „eingetragener Verein“. Ich habe mir die kleine Mühe genommen, mir das von ſeinem Syndikus perſönlich beſtätigen zu laſſen, und be⸗ ſchränke mich vorläufig auf dieſe kurze Bemerkung. Stadtv. Or Stadthagen: Meine Herren! Wir haben im usſchuß den Beſchluß gefaßt, dem Magi⸗ ſtrat die redaktionelle Aenderung des Vertrages zu überlaſſen. Dieſer Beſchluß betraf ja allerdings wohl nur die Redaktion der Beſchlüſſe, welche im Ausſchuß gefaßt worden ſind. Man dachte daran, daß der Anagiſtrat erwa für die Stadwerordnetenverſammlung die Faſſung genau vorbereitet. Ich glaube aber, es kann auch gar kein Bedenken beſtehen, daß wir dem Magiſtrat auch in ſolchen Punkten, wie ſie der Herr Vorredner vorgebracht hat, ruhig die Vollmacht geben. redaklionell den Vertrag zu ändern. Ich glaube, es iſt kein Bedenken dagegen, daß der Magiſtrat, wenn irgendwo ein falſcher Name genannt ſein ſollte, ohne weiteres den richtigen Namen einſetzt. Ich möchte namens meiner Freunde bitten, den Ausſchußanträgen zuzuſtimmen. Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren! Der Wortlaut der Ueberſchrift des Vertrages lautet: Vertrag zwiſchen der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten durch ihren Magiſtrat, einerſeits nachſtehend kurz „Stadtgemeinde“ nannt — ge⸗ und dem Unionklub E. V. zu Berlin, vertreten durch ſeinen Vorſtand, andererſeits — nachſtehend kurz „der Unionklub“ ge⸗ nannt. Ich perſönlich habe nicht geprüft, ob das richtig iſt, ob der Unionklub wirklich ein eingetragener Verein iſt; ich nehme an, daß Herr Stadtrat Seydel, der augenblicklich im Auftrage des Magiſtrats verreiſt iſt, das ſeinerſeits getan hat. Sollte es nicht richtig ſein, ſollte Herr Stadtv. Ir Flatau recht haben, ſo würden wir ſelbſtverſtändlich die Sache abändern und Sorge tragen, daß der Magiſtrat mit dem in Frage kommen⸗ den juriſtiſchen Perſönlichkeiten abſchließt. Sollten keine vorhanden ſein, ſo fällt alles zuſammen; ſollte kein Vertrag mit einer juriſtiſchen Perſönlichkeit ab⸗ geſchloſſen werden können, ſo würden wir den Ver⸗ trag nicht abſchließen und Ihnen berichten. Ich glaube aber nicht, daß Herr Stadtv. Dr Flatau recht hat. Ich glaube, nicht zu irren, daß der Fiskus ſchon