Sitzung vom 26. Juni 1912

mit dem Unionklub einen Vertrag auf 30 Jahre ab⸗
geſchloſſen hat.

(Stadtv. Ir Flatau: Da heißt es auch nicht: Einge⸗
tragener Verein!)

Wir halten uns jedenfalls für berechtigt, falls unſere
Nachforſchungen, die wir nun auf den Einſpruch des
Herrn Stadtv. I)r Flatau hin noch einmal beſonders
eingehend machen werden, unrichtig ſind, daß wir
demgemäß den Wortlaut abändern, ſo daß wir in dem
Gegenkontrahenten jedenfalls eine juriſtiſche Perſon
vor uns haben.

Stadtſyndikus Or Maier: Der Herr Oberbürger⸗
meiſter erwähnte ſchon, daß der zuſtändige Dezernent
nicht hier iſt, der ja zweifellos die Frage geprüft
haben wird, ob der Unionklub ein eingetragener Ver⸗
ein iſt. Aber ſelbſt wenn er das nicht geprüft haben
ſollte, ſo geht unſer Wille doch nur dahin, daß wir
den Vertrag mit einer juriſtiſchen Perſon abſchließen,
und nach unſeren Gepflogenheiten wird der Vertrag
nicht früher unterzeichnet, als bis die PNerſonen,
die ihn für den Unionklub unterzeichnen, ihre
Vorſtandsqualität durch einen Auszug aus dem
Vereinsregiſter nachgewieſen haben. Dabei ſtellt
ſich alſo ohne weiteres heraus, ob ein Rechts⸗
gebilde vorhanden iſt, für welches ſie ver⸗
tretungsberechtigte Handlungen vornehmen können.
Nach dieſer Richtung hin, glaube ich, braucht die
Stadtverordnetenverſammlung nichts zu prüfen.
Stellt ſich wirklich nachher heraus, daß der Unionklub
nicht ins Vereinsregiſter eingetragen iſt, ſo wird der
Ur ionklub natürlich erſucht werden müſſen, ſich in
das Vereinsregiſter eintragen zu laſſen. Ich glaube,
daß dieſe Ausführungen vorläufig genügen werden.

0 Stadtv. Dr Flatau: Meine Herren! Nach den
Ausführungen des Herrn Stadtſyndikus über den
Unionklub — der allem Anſchein nach über ſeine
juriſtiſche Organiſation von Herrn Stadtrat Seydel
gar nicht befragt worden iſt, während der Klub mir
die nötige Auskunft ohne weiteres gegeben hat
wird es ja wohl zweifellos ſein, daß derſelbe in der
Lage iſt, rechtswirkſam Verträge abzuſchließen. Der
Unionklub iſt eine beſondere juriſtiſche Perſon, die
durch eine Kabinettsorder Kaiſer Wilhelms I. Korpo⸗
rationsrecht erhalten hat. Das ändert aber nichts an
der Sachlage, daß wir einen Vertrag des uns vorge⸗
legten Wortlautes nicht genehmigen können, da wir
ſo unſere Zuſtimmung dazu geben würden, daß mit
einem „eingetragenen Verein Unionklub“
ein Vertrag abgeſchloſſen wird. Ich glaube nicht, daß
irgend ein Kaufmann bei einer ſolchen ungeklärten
Sachlage einen Vertrag über 1000 ℳ abſchließen
würde, geſchweige denn einen ſo weitreichenden, der
ſich über 30 Jahre erſtrecken ſoll und eine Zinsgarantie
für die Charlottenburger Steuerzahler in der bekann⸗
ten Höhe von 15 000 ℳ jährlich darſtellt. Die Sache
hätte rechtzeitig geklärt werden müſſen. Ich als ein⸗
zelner Stadtverordneter kann umgekehrt nicht die
Verantwortung für das übernehmen, was mir vom
Syndikus des Unionklubs als Auskunft mitgeteilt
worden iſt. Mir war beim erſten Blick in die Vorlage
aufgefallen, daß unmöglich der Unionklub ein einge⸗
tragener Verein ſein könne, während jedem Berliner
bekannt iſt, daß er ſein eigenes Haus in der Schadow⸗
ſtraße ſchon lange beſaß, ehe es eingetragene Vereine
gab, und ſo kam ich dazu, mich an den Syndikus des

 

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Unionklubs zu wenden. Ich halte an dem Bedenken
feſt, dem Vertragsentwurf in der vorliegenden Form
zuzuſtimmen. Vielleicht wird ſofort vom Magiſtrat
in unſerem Zeitalter des Verkehrs das Mittel der
Klarſtellung gewählt, das ich perſönlich gebraucht
habe: das Telephon. Es genügt, den Syndikus des
Unionklubs anzufragen, und daß dann von irgend⸗
einem derjenigen Stadtverordneten, die für den Ver⸗
trag eintreten, eine Aenderung der Vorlage vorge⸗
ſchlugen wird. Vielleicht kann zu dieſem Behufe die
Beratung auf kurze Zeit vertagt werden: ich bin gern
bereit, den Namen des Syndikus des Unionklubs
unſerm Herrn Stadtſyndikus mitzuteilen.

Stadtſyndikus Dr Maier: Meine Herren! Wenn
ſich beſtätigen ſollte, was Herr Stadtv. Dr Flatau
ausgeführt hat, daß der Unionklub als Korporation
auf Grund des 6. Titels Teil 11 des Allgemeinen
Londrechts beſtehen ſollte,

(Stadtv. Dr Flatau: 6. März 18741)

ſo würde ja auch kein Bedenken beſtehen, mit einer
ſolchen Korporation zu kontrahieren. Im übrigen iſt
es nichts Ungewöhnliches, daß Korporationen, die
vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches
Rechtsfähigkeit erlangt haben, ihre Rechtsverhältniſſe
in die Formen des Bürgerlichen Geſetzbuches über⸗
leiten laſſen und ſich ins Vereinsregiſter ein⸗
tragen laſſen. Ich glaube, das allereinfachſte iſt,
daf) Sie uns ermächtigen, auch für den Fall, daß der
IIniontlub kein eingetragener Verein iſt, ſondern Kor⸗
poralionsrecht auf Grund des Titels 6 Teil 11 des
Allgemeinen Landrechts hat, den Vertrag abzu⸗
ſchließen. Ich möchte Sie bitten, in dieſer Weiſe ge⸗
fälligſt den Antrag zu ſtellen.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Im
Sinne der Schlußworte des Herrn Syndikus möchte
ich den Antrag ſtellen, daß wir den Vertragsentwurf
genehmigen, in den Eingangsworten des Entwurfes
aber die Buchſtaben „E. V.“ und dann die Worte:
„andererſeits — nachſtehend kurz „der Unionklub“ ge⸗
nannt“ ſtreichen. Ich bin feſt überzeugt, daß die Er⸗
kundigungen des Herrn Kollegen Flatau zutreffen.
Ich hatte auch gleich meinen Zweifel, weil ich wußte,
daß der Klub ſeit langer Zeit in der Schadowſtraße
ein Haus beſitzt. Es iſt dies aber ein Verſehen, das
gleich aufgeklärt werden könnte, da nach der Natur
des Klubs wohl anzunehmen iſt, daß in der Schadow⸗
ſtraße maßgebende Herren anweſend ſind und wir
auf telephoniſche Anfrage eine Auskunft bekommen
könnten. Aber dies iſt, glaube ich, nicht notwendig,
wenn wir meinen Antrag annehmen. Iſt der Union⸗
klub ein eingetragener Verein, ſo ſchadet die von mir
vorgeſchlagene Faſſung nichts; dasſelbe gilt, falls er
kein eingetragener Verein iſt.

Wie wichtig die Annahme der Vorlage iſt, er⸗
ſehen Sie daraus, daß der Ausſchuß ſchließlich ein⸗
ſtimmig für die Annahme eingetreten iſt. Die Aen⸗
derungen, die wir vorgenommen haben, ſind nicht
von ſo einſchneidender Bedeutung; ich brauche ſie wohl
nicht mehr aufzuzählen, da ſie gedruckt und überſicht⸗
lich vorliegen.

Ich möchte nur auf eins noch hinweiſen. Die Frage
der Benutzung des Schwimmbaſſins für unſere Jugend
iſt durch Nachfragen bei den maßgebenden Herren,
die ich privatim vorgenommen habe, dahin geklärt
worden, daß das Waſſer ſo klar iſt, daß es auch dann