Sitzung vom 4.

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zum fol⸗
genden Gegenſtand der Tagesordnung:

Vorlage betr. Stundung von Beiträgen zu den Koſten
der Verbreiterung der Bismarckſtraße. — Druck⸗
ſache 232.

Berichterſtatter Stadtv. Haack: Meine Herren!
Es handelt ſich um die Anlieger der Bismarckſtraße
von der Schloßſtraße bis zur Hardenbergſtraße.
Durch Gemeindebeſchluß vom 19. 4. und 13. 6. und
28. 6. 1906 haben die Anlieger auf Grund des § 9
des Kommunalabgabengeſetzes ⅝ der Koſten der
Verbreiterung der Bismarckſtraße zu tragen. In
Ziffer vI haben wir beſtimmt, daß zwei Jahre nach
Bekanntmachung dieſes Gemeindebeſchluſſes die Bei⸗
träge eingezogen werden oder Verzinſung eintreten
ſoll. Dieſe Zeit iſt jetzt abgelaufen. Die Anlieger
haben ſeinerzeit dagegen Einſpruch erhoben, und wir
haben es bis zum Oberverwaltungsgericht durchge⸗
kämpft, daß der Gemeindebeſchluß anerkannt worden
iſt und zu Recht beſteht. Es ſind uns nun in letzter
Zeit 6 Petitionen zugegangen, vor allem die ſehr gut
begründete des 1895er Charlottenburger Hausbe⸗
ſitzervereins, in welchem die Anlieger bitten, daß
die Stundung weiter zinslos gewährt werde, und daß
vielleicht ein anderer Berechnungsmodus ſtattfinden
ſolle. Wir können einer anderweitigen Beitragsbe⸗
meſſung nicht zuſtimmen. Es iſt uns aber vom Ma⸗
giſtrat eine Vorlage gemacht worden, nach der den
Anliegern zugeſtanden werden ſoll, eine weitere zins⸗
loſe Stundung zu beantragen, wenn ihre perſönlichen
Verhältniſſe mildere Bedingungen erforderlich
machen. Von Fall zu Fall müßte dann entſchieden
werden.

Meine Freunde würden der Vorlage ohne
weiteres zugeſtimmt haben; doch iſt von anderer
Seite ein Ausſchuß beantragt worden, und ich bitte
darum, die Vorlage einem Ausſchuß von 11 Mit⸗
gliedern zu überweiſen.

Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Dem Be⸗
drängten zu helfen und den Notleidenden zu unter⸗
ſtützen iſt von je her eine der vornehmſten Pflichten
der Kommunen geweſen. Wenn ſich aber die Sache
ſo geſtaltet, daß durch Maßnahmen der Kommunen
und ihrer Verwaltung tatſächlich erſt Not hervorge⸗
rufen wird, dann iſt dies zu einer doppelten Pflicht
geworden.

Im vorliegenden Falle ſind durch das Orts⸗
ſtatut, durch das die Verbreiterung der Bismarck⸗
ſtraße fortgeſetzt worden iſt, nach der Anſicht weiter
Kreiſe der Bürgerſchaft nicht die notwendigen Rück⸗
ſichten auf die Intereſſen der Einzelnen gegenüber
den Intereſſen der Allgemeinheit genommen worden.
Das iſt eben bei einem großen Teil dieſer Leute durch
die Tatſachen ziemlich bewieſen, daß das, was zum
Wohle der Allgemeinheit diente, ſich zum Ruin
einzelner Bürger von Charlottenburg ausgeſtaltet
hat. Darum kann ich mit dem Herrn Vorredner
nicht einverſtanden ſein, wenn er ſagt, nach der Ma⸗
giſtratsvorlage ſei den Anliegern der Bismarckſtraße,
die mit dem Beitrage noch im Rückſtande ſind, das
Recht gegeben worden, nunmehr weitere Stundung
der rückſtändigen Beiträge zu verlangen. Meine
Herren, ſo iſt die Sache nach der Vorlage doch nicht;
das Recht iſt den Anliegern nicht gegeben worden,
ſondern es iſt dem Magiſtrat freigeſtellt worden,
aus Billigkeitsrückſichten weiter auf die Anträge der
Anlieger einzugehen und nach eigenem Ermeſſen eine
weitere Stundung zu gewähren. Ja, meine Herren,
das iſt aber ein himmelweiter Unterſchied! Der

 

September 1912 327
Widerwille, wenn ich ſo ſagen darf, gegen die Ein⸗
ziehung dieſer im einzelnen Falle wirklich koloſſalen
Beiträge iſt nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß
das Oberverwaltungsgericht in ſeinem Entſcheide an⸗
ſcheinend hat durchblicken laſſen, daß es das Urteil
des Provinzialrats nicht in allen Fällen als richtig
anerkennen könne, und es iſt vielleicht möglich, daß
das Oberverwaltungsgericht, wenn es die materielle
Frage zu entſcheiden gehabt hätte, doch in anderer
Weiſe entſchieden hätte, als es der Provinzialrat
getan hat.

Aber, meine Herren, an den vollendeten Tat⸗
ſachen können wir nichts mehr ändern. Das Orts⸗
ſtatut iſt in Kraft getreten, es iſt durch ver⸗
ſchiedene Prozeſſe feſtgeſtellt worden, daß es zu Recht
beſteht, und ſo bleibt uns nichts weiter übrig, als mit
dieſer Tatſache zu rechnen. Aber, meine Herren, die
Anlieger haben doch etwas anderes erwartet, nämlich
mehr Entgegenkommen, und daß nach Billigkeit und
Gerechtigkeit uſw. entſchieden werde. Es hat ſich bei
einem großen Teil der Leute die Meinung feſtgeſetzt,
daß nicht nur diejenigen zu berückſichtigen ſeien, die
tatſächlich ſchon vor der Pleite ſtehen, ſondern auch
diejenigen eine maßvolle Rückſicht zu verdienen und
zu erwarten haben, die noch einiges Vermögen hinter
ſich haben. Denn auch dieſe Leute erheben den An⸗
ſpruch, daß die Stadt ihnen nicht die letzten Not⸗
groſchen, die ſie ſich in früheren Jahren mühſam er⸗
ſpart haben, für Anliegerbeiträge fortholt. Sie
wollen ihren letzten Notgroſchen erſt in dem Augen⸗
blick opfern, wo tatſächlich alles das eintreten wird,
was ſeinerzeit bei der Verbreiterung der Bismarck⸗
ſtraße den Anliegern vorgeſchwebt hat, nämlich ein
Goldregen. Daß es ſehr lange dauern kann, bis
dieſes Ereignis eintritt, und daß es bei der großen
Zahl von Grundſtücken vielfach ausgeſchloſſen iſt, das
hat ſich im Laufe der Jahre wohl bei uns allen zu
einer feſten Ueberzeugung verdichtet.

Sehr richtig!)

Nun kommt dazu, daß in der Bürgerſchaft der⸗
jenige, der das Einholen der Beiträge zu beſorgen
hat, nämlich der Magiſtrat, doch immerhin als eine
feindliche Partei betrachtet wird, und darum wollten
wir bei der Entſcheidung über dieſe Frage Gelegen⸗
heit geben, darzutun, in welcher Weiſe denn die Bei⸗
träge bei den einzelnen Anliegern eingetrieben werden
ſollen. Wir wollen hier mitſprechen, aber nicht um
das . . Wort zu reden, ſondern nur um
gutachtlich gehört zu werden. Deshalb erlaube ich
mir, den Antrag zu ſtellen, in dem Antrage des
Magiſtrats hinter dem Worte „hinaus“ zu ſetzen
„ſoweit Anträge auf weitere Stundung vorliegen,
nach Anhörung der Grundeigentumsdeputation.“
Meine Herren, wir ſind der Meinung, daß es einen
vorzüglichen Eindruck machen wird, wenn vielleicht
die Intereſſen der Anlieger dadurch beſſer gewahrt
würden, daß Vertreter der Bürgerſchaft über dieſe
Verhältniſſe gehört werden. Die Stadtverordneten
gelten ja doch bei der großen Mehrheit der Bürger⸗
ſchaft mehr als bürgerfreundlich und zugänglich als
der Magiſtrat, der zwar nach außen hin als aus⸗
führendes Organ die Bürgerſchaft vertritt.

Ferner möchte ich Sie bitten, hinter dem Worte
„zinslos“ einzufügen das Wort „weitere“.

Dann hat Herr Stadtverordneter Haack ge⸗
ſagt, die Mehrheit der liberalen Fraktion, ſeiner
Freunde, werde ſich der Einſetzung eines Ausſchuſtes
nicht widerſetzen, wo wir die Verhältniſſe noch einmal
durchſprechen könnten, um dadurch etwaige Härten