330 Sitzung vom 4. Alſo, über, in der meine Herren, einer Vorlage gegen⸗ der Magiſtrat die Ermächtigung verlangt, mit weiterem Wohlwollen über die zwei Jahre binaus die Stundung zu gewähren, iſt es mir aus den Reden der Herren Vorredner nicht recht klar geworden, was eigentlich mit der Ausſchußberatung bezweckt wird. Ich bitte die Herren, dieſen Antrag auf Einſetzung eines rieller zu begründen; vielleicht möglich ſein, Sache jezt liegt, kann ich nicht recht einſehen, was dre Beratunn im Ausſchuß ſoll. dann wird es meinen Freunden Stadtv. Klau: Meine Herren! Meiner Ueber⸗ zeugung nach dürfen wir die Beſitzer in der Bismarck⸗ ſtraße nicht alle über einen Kamm ſcheren, um mich dieſes Ausdrucks zu bedienen; denn es gibt dort zweierlei Arten von Grundſtücken, und zwar einmal ſolche, die abrißreif ſind, und dann ſolche, die in den letzten Jahren erſt neu erbaut ſind. Da loll eben der Ausſchuß prüfen, in welcher Weiſe die einzelnen Leute behandelt werden müſſen. Denn wir können ein altes Grundſtück, das abrißreif iſt, nicht ebenſo behandeln, wie ein erſt in den letzten Jahren neu erbautes; ſonſt liegt im letzteren eine gewiſſe Un⸗ gerechtigkeit. Wie dieſe zu vermeiden iſt, ſoll meiner Ueberzeugung nach der Ausſchuß prüfen, und ich glaube, daß wir da zu einem Reſultat kommen können, durch das alle Härten vermieden werden. Ich meine deshalb, daß es ganz begründet iſt, wenn in dieſem Falle nochmal ein Ausſchuß mit der Vor⸗ beratung betraut wird. Stadtv. Dr. Borchardt: Nach meiner Empfin⸗ dung hat der Herr Vorredner klar und deutlich gegen den Ausſchuß geſprochen; denn er hat ausgeführt, daß er ſich materiell mit den Verhältniſſen der einzelnen Grundſtücke beſchäftigen, daß der Ausſchuß alſo prüfen ſoll, bei welchen Grundſtücken eine Stundung einzutreten hat und bei welchen nicht. Das aber iſt bei einer ſolchen Vorlage in keinem Fall Sache der , und des Ausſchuſſes der Stadtver⸗ ordneten. (Sehr richtig!) Deswegen kann ich aus den Ausführungen des Herrn Vorredners nur eine Begründung gegen die Eir⸗ ſetzung eines Ausſchuſſes entnehmen und bitte, gegen den Antrag auf Einſetzung eines Ausſchuſſes zu ſtimmen. Stadtv. Panſchow: Meine Herren, ich bitte Sie, ſich durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Bor⸗ chardt nicht beeinfluſſen zu laſſen. Bei der Wichtigkeit der Tagesordnung und der vorgerückten Zeit wollen wir es uns verſagen, auf die Einzelheiten der Vorlage noch weiter einzugehen; denn wir würden, wenn wir über die Bismarckſtraße in der Weiſe ſprechen wollten, wie es Herr Kollege Borchardt vielleicht wünſcht, eine Debatte entfeſſeln, die in zwei Stunden noch nicht zu Ende wäre. Ich bitte, den Antrag auf Ausſchußberatung anzunehmen. etad. Klan: Die Magiſtratvorlage wil doc weiter nichts als das, was ich geſagt habe; ſie will für diejenigen, die eben durch die von mir geſchil⸗ derten Verhältniſſe geſchädigt werden, eine weiter⸗ gehende Stundung eintreten laſſen, und es iſt Aufgabe des Ausſchuſſes, das zu prüfen, um mög⸗ Ausſchuſſes noch etwas mate⸗ dafür zu ſtimmen. So, wie die September 1912 lichſt recht nachſichtig zu ſein, eventuell auch noch weiter entgegenzukommen. (Die Verſammlung lehnt die Einſetzung eines Ausſchuſſes und die Abänderungsanträge des Stadt⸗ perordneten Panſchow ab und beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Magiſtrat wird ermächtigt, bei der Ein⸗ ziehung der Beiträge zu den Koſten der Ver⸗ breiterung der Bismarckſtraße auch über den in Ziffer v1 des Gemeindebeſchluſſes vom 19. April/13. Juni/28. Juni 1906 feſtgeſetzten Zeitraum von zwei Jahren hinaus zinslos Stundung zu gewähren und bei der Sicher⸗ ſtellung der Beiträge möglichſt weitgehendes Entgegenkommen zu üben.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 9 der Tagesord⸗ nung: Vorlage betr. Verlegung der Wärmehalle. Druck⸗ ſache 233. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: der Wärmehalle nach a) Der Verlegung Grundſtück Charlottenburger dem ſtädtiſchen Ufer 49 wird zugeſtimmt. ) Die Koſten von 2500 ℳ ſind dem Dispoſitions⸗ fonds zu entnehmen.) Punkt 10 der Tagesordnung: Vorlage betr. den 35. Brandenburgiſchen Städtetag. — Druckſache 234. Stadtv. Otto: Meine Herren, ich ſtelle den An⸗ trag, daß die Stadtverordnetenverſammlung drei Vertreter zum Brandenburgiſchen Städtetag ent⸗ ſendet, und ſchlage zur Wahl die Kollegen Dr Hu⸗ batſch, Jolenberg und Gebert vor. (Die Verſammlung ordnet nach dem Antrage des Stadtverordneten Otto die Stadtverordneten Dr Hubatſch, Jolenberg und Gebert als Ver⸗ treter ab.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 11 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. den 7. Preußiſchen Städtetag. Druckſache 235. 5 Stadtv. Otto: Die Stadtverordnetenverſamm⸗ lung hat auch hier drei Vertreter zu entſenden. Ich ſchlage vor, die Kollegen Kaufmann, Ur Hubatſch und Hirſch zu wählen. (Die Verſammlung ordnet nach dem Antrage des Stadtwerordneten Otto die Stadtverordneten Kaufmann, Dr Hubatſch und Hirſch als Vertreter ab.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 12 der Tages⸗ ordnung: Mitteilung betr. Jahresabſchluß für 1911. Druck⸗ ſache 236. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)