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Aber die Dinge haben ſich ſo entwickelt, daß die
Liberalen über die theoretiſche Weltanſchauung hin⸗
aus durch die rauhe Wirklichkeit doch gezwungen
worden ſind, der Stadtverwaltung wenigſtens in
einem gewiſſen Umfange die Aufgabe, hier preis⸗
regelnd mitzuwirken, auch zuzuerkennen. Das haben
die Liberalen in dieſem Hauſe ja dadurch anerkannt,
daß ſie ſchon in früheren Zeiten unſeren Magiſtrat
in einem ganz geringen Umfange beauftragt und er⸗
mächtigt haben, auf dieſem Gebiete preisregelnd mit
vorzugehen, und das erkennen ſie auch dadurch an,
daß ſie von neuem der ſchon beſtehenden Deputation,
die ja mit ihrer Hilfe eingeſetzt iſt, wiederum die
Aufgabe erteilen oder dieſe Deputation wiederum
auffordern, in eine Prüfung der Frage einzu⸗
treten. Meinen Freunden wäre es ja natürlich
lieber geweſen, wenn Sie ſich dazu hätten aufraffen
können, meine Herren, für den Antrag zu Nr. 2 un⸗
ſeres urſprünglichen Antrages zu ſtimmen, in wel⸗
chem klipp und klar ausgeſprochen wird, daß die be⸗
ſtehenden ſtädtiſchen Einrichtungen ausgebaut werden
ſollen, und daß neue Einrichtungen zu treffen ſind.
Aber wir verkennen nicht, daß das den Herren von
der Mehrheit eine große Ueberwindung koſten muß.
Darum erkennen wir es durchaus an, daß Sie ſich be⸗
reit erklärt haben, den Antrag auch in der Form an⸗
zunehmen, daß die Deputation von neuem prüfen ſoll,
ob ſtädtiſche Maßnahmen getroffen werden können.
Meine Freunde, meine Herren, ſind davon über⸗
zeugt, daß bei gutem Willen tatſächlich ſtädtiſche
Einrichtungen getroffen werden können. Ich verweiſe
z. B. auf Wiesbaden, wo zwiſchen der Fleiſcherinnung
und dem Magiſtrat in den letzten Tagen ein Vertrag
zuſtande gekommen iſt, auf Grund deſſen die Fleiſch⸗
preiſe alle 14 Tage vom Magiſtrat feſtgeſetzt werden.
Die Fleiſcherinnung hat ſich deswegen zu dieſem
Vertrage verſtanden, weil der Magiſtrat von Wies⸗
baden im entgegengeſetzten Falle eine Gemeinde⸗
ſchlächterei und einen ſtädtiſchen Fleiſchverkauf ein⸗
gerichtet hätte. Der Magiſtrat hat der Innung als
Gegenleiſtung zugeſtanden, von der Errichtung einer
Gemeindeſchlächterei und der Einrichtung eines
ſtädtiſchen Fleiſchverkaufs abzuſehen.

Alſo, meine Herren, die Tatſachen beweiſen, daß
auf dieſem Gebiete tatſächlich etwas geſchehen kann,
und wir begrüßen es daher, daß die Herren von der
Mehrheit, die Liberalen, wenigſtens bereit ſind, in
der Deputation von neuem dieſe Frage eingehend
zu prüfen.

(Bravo!)

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Auch
meine Freunde bedauern auf das lebhafteſte, daß die
Bevölkerung, nicht nur die Bevölkerung, die mate⸗
riell am ſchlechteſten geſtellt iſt, ſondern vor allem
auch ſehr ſtark der Mittelſtand, unter der augenblick⸗
lichen Teuerung zu leiden hat. Wir ſind der An⸗
ſicht, daß außergewöhnliche Verhält⸗
niſſe auch außergewöhnliche Mittel
rechtfertigen. Aber die große Mehr⸗
heit meiner Freunde hat ſich nicht
entſchließen können, Anträge an⸗
zunehmen, die auf einen vollkomme⸗
nen Bruch mit der jetzigen Wirt⸗
ſchaft spolitik hinauskommen würden.

Meine Herren, Herr Kollege Borchardt hat ja

ſelber darauf hingewieſen, daß der Antrag auf Er⸗]

mäßigung und allmählichen Abbau der Getreidezölle

 

Sitzung vom 4. September 1912

tatſächlich eine vollkommene Abkehr von der herr⸗
ſchenden Wirtſchaftspolitik bedeuten würde.

(Sehr richtig!)

So weit können meine Freunde nicht gehen. Wir
haben gerade deshalb freudig begrüßt, daß die An⸗
träge, die geſtern vorlagen, durch den heutigen ge⸗
meinſamen Antrag der liberalen und ſozialdemo⸗
kratiſchen Fraktion doch eine gewiſſe Abſchwächung
erfahren haben. In den urſprünglichen Anträgen
waren mehrere Punkte, denen meine Freunde nicht
hätten zuſtimmen können, auf die ich aber hier, da
ſie ja fallen gelaſſen ſind, nicht näher einzugehen
brauche. Wir ſtimmen ohne weiteres den Anträgen
zu A 2 zu, nämlich die Frage der Lebensmittelteue⸗
rung auf den Tagungen des Brandenburgiſchen und
Preußiſchen Städtetages zu beraten, ebenſo dem An⸗
trage zu B, der gemiſchten Deputation die ange⸗
ſchnittene Frage zu unterbreiten.

In letzterer Beziehung muß ich allerdings be⸗
merken, daß meine Freunde darüber geteilter Anſicht
ſind, ob es ſich empfiehlt, die ſtädtiſchen Einrich⸗
tungen nach dieſen Richtungen hin zu erweitern,
oder nicht, ob man dem Zwiſchenhandel, dem Mittel⸗
ſtand, den ſelbſtändigen Exiſtenzen da Schwierig⸗
keiten machen ſoll oder nicht. Wie geſagt, darüber
ſind die Anſichten unter uns geteilt. Jedenfalls
haben aber meine Freunde gar kein Bedenken da⸗
gegen, daß die Frage in gemiſchter Deputation ein⸗
gehend geprüft wird.

Meine Herren, was den Punkt 4 1 betrifft,
ſo werden wir auch dem erſten Teile mit einer ge⸗
wiſſen Einſchränkung zuſtimmen können, bei dem
Bundesrat und Reichstage vorſtellig zu werden wegen
ſofortiger Aufhebung der Zölle auf Fleiſch und
Futtermittel; — es muß natürlich da der Strich
hinter Fleiſch wegbleiben, denn Fleiſchmittel ſagt
man doch im allgemeinen nicht, ſondern es wird
redaktionell beſſer heißen: auf Fleiſch und auf
Futtermittel.

(Zuſtimmung.)

Wir möchten aber den Zuſatz beantragen, bei den
Worten „ſofortiger Aufhebung“ das Wort „vorüber⸗
gehender“ einzufügen. Wir betrachten das als ein
beſonderes Hilfsmittel bei der jetzigen Lage.

Den weiteren Vorſchlägen in A 1 können wir
nicht zuſtimmen, alſo:

der Aufhebung aller die Einfuhr be⸗
ſchränkenden oder verbietenden Beſtimmungen
für Vieh, das von der Grenze direkt den
Schlachthöfen zugeführt wird, des § 12 des
Fleiſchbeſchaugeſetzes, ſowie einer Ermäßigung
einem allmählichen Abbau der Getreide⸗
zölle.

Meine Herren, über die Getreidezölle habe ich
ſchon geſprochen. Es wurde da von dem Herrn Vor⸗
redner betont, daß ſie hiermit nur loſe zuſammen⸗
hingen. Wir möchten nach dieſer Richtung hin die
augenblickliche Lage nicht zu einer Aenderung der
Wirtſchaftspolitik benutzen.

Auch haben wir Bedenken, den § 12 des Fleiſch⸗
beſchaugeſetzes einfach aufzuheben. Der § 12 enthält
ſo viele nach Anſicht bedeutender Sachverſtändiger und
ſelbſt von Politikern linker Richtung in veterinär⸗
polizeilicher Hinſicht notwendige Momente, daß man
doch nicht ſo ohne weiteres vorſchlagen kann, dieſen
Paragraphen einfach aufzuheben.
Wir beantragen, ſtatt des

zweiten Teiles von
A 1 zu ſagen: 0