Sitzung vom 4. September 1912

„wegen ſofortiger Erleichterung der Ein⸗

fuhr für Vieh, das von der Grenze direkt den
Schlachthöfen zugeführt wird, und wegen Er⸗
leichterung zeitweiſer Einführung ge⸗
ſchlachteten Fleiſches unter Beachtung der
veterinär nötigen Maßregeln.“

Es wird damit auch das, was Sie wollen, erreicht,
ohne einen vollkommenen Bruch mit der Zollpolitik
herbeizuführen. Meine Herren, wenn man etwas
erreichen will, dann muß man doch müglichſt nur das
vorſchlagen, was auch erreichbar iſt, und nicht etwas,
was ſofort den Widerſpruch der maßgebenden Kreiſe
erregt. Man ſagt zwar manchmal, man ſolle mehr
fordern, als man haben will; aber man darf doch
darin nicht ſo weit gehen, daß man ſich in einen voll⸗
kommenen Widerſpruch zu den nun einmal vor⸗
handenen Anſchauungen im Reichstage und in der
Regierung ſetzt. Ich möchte deshalb, um eine ein⸗
heitliche Abſtimmung zu erzielen, empfehlen, doch zu
erwägen, ob Sie ſich dieſem Antrage nicht anſchließen
können; wir würden vielleicht auch, wenn wir zu
einem einheitlichen Votum kommen, einen gewiſſen
Erfolg erzielen, und unſer Beſchluß würde für die
Beratungen auf dem Preußiſchen oder Branden⸗
burgiſchen Städtetage eine viel größere Bedeutung
gewinnen. Ich mache auch darauf aufmerkſam, daß
es von Wichtigkeit wäre, daß nicht nur Städte und
Stadtverwaltungen, die eine freiſinnige Mehrheit
haben, ſondern auch Stadtverwaltungen, in denen
das Zentrum oder die Nationalliberalen die Mehr⸗
heit haben, ſolche gleichen Anträge annehmen; denn
dann können wir ſicher ſein, daß die Regierung dieſen
Wünſchen eher beitritt. Ich möchte Ihnen empfehlen,
meine Herren, unſern Antrag anzunehmen, um Ein⸗
heitlichkeit und wirklichen Erfolg zu erzielen.

Bürgermeiſter Matting: Obgleich ich nicht im
Namen des Magiſtrats ſprechen kann, glaube ich, wohl
eine Erklärung abgeben zu können, von der ich an⸗
nehmen darf, daß der Magiſtrat ſie billigen wird.

Zunächſt bin ich überzeugt, daß es keine Stimme
im Magiſtrat geben wird, die das Vorhandenſein
einer Teuerung, ja einer ſehr empfindlichen
Teuerung auf dem Fleiſchmarkte in Abrede ſtellt.
Ich glaube weiter, vor allen Dingen an der Hand
einer ſehr dankenswerten Ausführung des Herrn Dr
v. Tyszka in den Jahrbücheri für Nationalökonomie
und Statiſtik „über die Bewegung der Preiſe einiger
wichtiger Lebensmittel, inſonderheit der Fleiſchpreiſe
in Deutſchland und im Auslande, unter beſonderer
Berückſichtigung Englands“ die Meinung ausſprechen
zu dürfen, daß unſere Wirtſchaftspolitik mit der
ſtändigen, ſehr ſtarken Zunahme der Preiſe vor allen
Dingen des Fleiſches und anderer wichtiger Lebens⸗
mittel in urſächlichem Zuſammenhang ſteht. Wenn
man die Preisſtatiſtiken, namentlich die Londoner
Statiſtiken betrachtet — England verfolgt mit ſeinem
insbeſondere auf dem Gebiete der Lebensmittel⸗
verſorgung vollkommenen Freihandel eine der unſeren
diametral entgegengeſetzten Wirtſchaftspolitik — und
dabei unſeren Statiſtiken vollſtändig entgegengeſetzte
Ergebniſſe findet, ſo liegt natürlich der Schluß ſehr
nahe, daß dieſe ganz anders geartete Wirtſchafts⸗
politik Englands dazu beiträgt, die ganz anders ge⸗
arteten Erſcheinungen der Preisbewegung zu Tage
zu fördern. Es mag nichtsdeſtoweniger noch eine
ganze Reihe anderer Momente geben, die im gleichen
Sinne wirken, aber hier nicht genügend gewürdigt
werden können und möglicherweiſe die obigen Schluß⸗

 

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folgerungen beeinfluſſen; dennoch werden wir bis zur
Entkräftung des gemachten Schluſſes von ſeiner
ſachlichen Berechtigung überzeugt bleiben dürfen.
Es ſteht feſt, daß wir vom Jahre 1895 an, dem
Ausgangsjahre der erwähnten Arbeit, — ich glaube,
ohne jede Ausnahme — eine außerordentlich ſtarke
Zunahme der Preiſe zu verzeichnen haben, die im
direkten Gegenſatz zu der engliſchen Entwicklung ſteht.

Wenn wir nun aber auch unſerer ganz anders
gearteten Wirtſchaftspolitik dieſe Erſcheinungen zu⸗
ſchreiben dürfen oder wollen, ſo entſteht die Frage:
können wir eine Wirtſchaftspolitik, wie ſie England
hat, einführen? insbeſondere ſind wir hier in dieſem
Falle in der Lage, die ſämtlichen Konſequenzen einer
derartigen Maßregel zu überblicken, um mit Fug und
Recht eine derartige Maßregel fordern zu können?

Meine Herren, man kann hier zwei Wege gehen.
Der eine iſt der, den der kombinierte Antrag Frentzel⸗
Ahrens geht, der andere der, den uns der Antrag,
den der Herr Stadtverordnete Dr. Stadthagen
empfohlen hat, vorſchlägt. Es fragt ſich, welche
Maßregel taktiſch die richtige iſt. Man kann ſich
entweder auf den Standpunkt ſtellen: wir handeln
hier als Vertreter der Konſumenten und vor allen
Dingen einer großſtädtiſchen Bevölkerung, wir können
nur mit den Erſcheinungen, die ſich bei uns hier
fühlbar machen, argumentieren, genau ſo, wie die
Agrarier lediglich von ihrem Standpunkt die Frage
behandeln, es bleibe dann einer weiteren Prüfung
in der Zentralinſtanz, Reichskanzler, Bundesrat und
Reichstag, vorbehalten, aus dieſen beiden extremen An⸗
ſichten nachher vielleicht die richtige Mittellinie heraus⸗
zuarbeiten, und die beiden entgegengeſetzten Anſichten
zu vereinigen. Oder man ſtellt ſich von vornherein
auf den Standpunkt, ſich mit dem zu begnügen, was
bei billigem, verſtändigem Ermeſſen für unbedingt
notwendig gehalten und anerkannt werden muß.

Ich will mich für den Magiſtrat hier nicht auf
eine der beiden Richtlinien feſtlegen. Aber das
möchte ich für meine Perſon doch ſagen, daß man
vielleicht mehr erreicht, wenn man, wie Herr
Stadtverordneter Dr. Stadthagen ausgeführt hat, das
zunächſt Notwendige fordert und nicht eine derartige
vollſtändig oppoſitionelle, den bisherigen Zuſtand
über den Haufen werfende, teilweiſe nur aus partei⸗
politiſchen Forderungen hergeleitete Politik in die
Wege zu leiten verſucht.

(Sehr richtig!)

Ob vor allen Dingen die ſämtlichen Forderungen,
die unter Nr. 1 Ihres Antrages aufgeſtellt ſind, —
wobei ich insbeſondere die Forderung der Er⸗
mäßigung und des allmählichen Abbaues der Ge⸗
treidezölle im Auge habe — die Zuſtimmung des
Magiſtrats finden werden, das muß ich vorbehalten;
es iſt mir durchaus fraglich, ob ſich der Magiſtrat
zu einer weitgehenden Petition bereit finden wird,
während ich andererſeits aus dem Material, das die
erwähnte Broſchüre ſehr ausführlich behandelt, in
Gegenſatz zu Herrn Stadtverordneten Dr. Stadt⸗
hagen der Meinung ſein möchte, daß der § 12 des
Fleiſchbeſchaugeſetzes tatſächlich außerordentlich er⸗
ſchwerende und zum mindeſten in England nicht als
notwendig erachtete Beſtimmungen für die Einfuhr
gefrorenen Fleiſches enthält. Wenn England er⸗
wieſenermaßen derartige Beſtimmungen nicht nötig
hat, um die Geſundheit ſeiner Bevölkerung zu
ſchützen, ſo ſollte es wohl auch Deutſchland möglich
ſein, auf dieſe Beſtimmungen zu verzichten, wobei