Sitzung vom 4.

ich mir ſage, daß, wenn ſie wirkungsvoll wäre und
auch nur vorübergehend eingeführt würde, dann eine
derartige Stimmung in Deutſchland entſtehen würde,
daß eine Wiedereinführung der alten Maßregeln un⸗
möglich wäre.

Dann zu § 12! Herr Kollege Stadthagen hat
leider nicht geſagt, welche Beſtimmungen des § 12
er für ſo weſentlich hält, daß ſie unter allen Um⸗
ſtänden beſtehen bleiben müſſen. Ich vermute — ich
kann mich aber irren, —daß ſich das auf den zweiten
Teil, auf das zubereitete Fleiſch, bezieht. Ja, Herr
Kollege Stadthagen, darüber läßt ſich reden. Jeden⸗
falls iſt ganz klar, wenn der Paragraph im ganzen
aufgehoben wird und dadurch im Geſetze eine
empfindliche Lücke entſteht, die nicht aufrechterhalten
werden kann, dann auf alle Fälle neue Beſtim⸗
mungen geſchaffen werden, die hier einzutreten haben.
Da Sie mir aber nicht geſagt haben, was Sie im
einzelnen beanſtanden und was Sie andererſeits von
dem Paragraphen erhalten ſehen wollen, weiß ich
nicht recht, wie wir uns in dieſer Beziehung ver⸗
ſtändigen können. Ich glaube aber, daß, wenn Sie
unſerer Faſſung zuſtimmen, damit jedenfalls ein
großes Unglück nicht herbeigeführt werden kann; denn
ich bin ſicher, daß, falls dieſem Wunſche nachgekommen
wird, jedenfalls doch die ſanitären Maßregeln, ſoweit
ſie abſolut notwendig ſind, immer wieder ihren ge⸗
ſetzmäßigen Ausdruck finden werden.

Es iſt nun leider bei dieſer Materie ſo ſchwierig,
darin zu unterſcheiden, was hier wirklich ſanitäre
Bedenken und was nur vorgeſchützte ſanitäre Be⸗
denken ſind. Nach meiner Meinung — und nicht nur
nach meiner Meinung, ſondern auch nach der Anſicht
hervorragender Sachverſtändiger — ſind hier die
ſanitären Bedenken und auch die hygieniſchen Rück⸗
ſichten nur vorgeſchützt, um die Grenzſperre aufrecht⸗
zuerhalten.

 

September 1912 337
(Die Verſammlung lehnt die Abänderungsan⸗
träge des Stadtv. Dr Stadthagen ab und ſtimmt dem
gemeinſamen Antrage der Stadtverordneten Dr
Frentzel und Gen. und Ahrens und Gen. zu.)

Vorſteher Kaufmann: Damit wären die An⸗
träge zum letzten Punkt der Tagesordnung erledigt.
Es iſt nun noch folgende Anfrage eingegangen, und
ich möchte Herrn Bürgermeiſter Matting bitten, ſie
anzuhören:

Gelegentlich der letzten Etatsberatungen iſt
ſeitens des Magiſtrats zugeſagt worden, über
die Reviſion des Elektrizitätstarifs, nament⸗
lich bezüglich des Krafttarifs für Fahrſtühle,
zu beraten.

Iſt der Magiſtrat bereit, Auskunft zu er⸗
teilen, was bis jetzt in dieſer Angelegenheit
geſchehen iſt?

Die Anfrage iſt von Herrn Kollegen Brode mit
genügender Unterſtützung geſtellt.

Bürgermeiſter Matting: Ich bitte, die Anfrage
auf die nächſte Tagesordnung zu ſetzen.

Vorſteher Kaufmann: Ich werde dann die
Anfrage dem Magiſtrat hinübergeben.

Dann wünſcht Herr Kollege Hirſch aus der De⸗
putation zur Beratung von Maßregeln gegen die
Lebensmittelteuerung auszuſcheiden und an ſeiner
Stelle Herrn Kollegen Ahrens eintreten zu laſſen.
Ich höre aus der Verſammlung keinen Widerſpruch;
es wird alſo an Stelle des Herrn Kollegen Hirſch
Herr Kollege Ahrens der Deputation angehören.

Damit ſchließe ich die öffentliche Sitzung.

(Schluß der Sitzung 8 Uhr 35 Minuten.)