Sitzung vom 2. Oktober 1912

Meine Herren, wir haben unſererſeits bisher
nichts verſäumt oder vernachläſſigt. Erſt jetzt haben
wir die Möglichkeit, die Sache von einem neuen Ge⸗
ſichtspunkt zu behandeln, nachdem der Bundesrat
Erleichterungen gewährt hat, und nachdem vor allen
Dingen feſtſteht, daß nur dieſe Erleichterungen ge⸗
währt werden werden, Erleichterungen, zu deren Ver⸗
mittlung allerdings die Städte berufen ſind. Meine
Freunde ſind auch der Anſicht, daß es nunmehr Sache
der Kommunen ſein wird, dieſen neuen Verhältniſſen
ſich anzupaſſen, und zwar wird ſich, was bereits von
Herrn Kollegen Dr Frentzel angeregt worden iſt, für
die Kommunen Groß⸗Berlins ein gemeinſames
Vorgehen empfehlen. Ich begrüße es mit außer⸗
ordentlicher Genugtuung, daß dieſes gemeinſame
Vorgehen, wie der Herr Oberbürgermeiſter mitgeteilt
hat, ſchon angebahnt worden iſt, und ich nehme an,
daß die Arbeiten, die — wiederum nach den Mit⸗
teilungen des Herrn Oberbürgermeiſters — mit er⸗
freulicher Schnelligkeit gefördert worden ſind, ſchnell
zu einem Ende werden gebracht werden. Die Tat⸗
ſache, daß morgen bereits eine Sitzung der gemiſchten
Deputation anſteht, hat meine Freunde bewogen,
ihrerſeits heute von einem Antrag abzuſehen. Da
der Antrag nunmehr von anderer Seite geſtellt iſt,
ſcheint es mir unter den gegenwärtigen Umſtänden
gegeben, ihn der gemiſchten Depuration zu über⸗
weiſen.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Der An⸗
trag, der uns als dringlich heute abend vorgelegt wor⸗
den iſt, hat meiner Fraktion noch nicht zur Erwägung
unterbreitet werden können. Ich glaube aber wohl im
Namen aller meiner näheren Freunde zu ſprechen,
wenn ich unſerer vollſten Sympathie mit der Tendenz
des Antrags, wie er hier niedergelegt iſt, Ausdruck
gebe. Allerdings können wir nicht darin muß ich
dem Herrn Vorredner folgen uns mit den Grün⸗
den in allem einverſtanden erklären. Wir ſind eben⸗
falls der Meinung, daß die Verſorgung mit Lebens⸗
mitteln ebenſo gehandhabt werden muß wie die Ver⸗
ſorgung mit anderem, für den Unterhalt der Bürger
Notwendigem, und daß ſie im regelmäßigen Gange
den Privatbetrieben nicht entzogen werden darf. Wir
ſtehen aber auf dem Standpunkt, daß bei einem Not⸗
ſtande Ausnahmen gerechtfertigt ſind und daß wir
alles tun wollen, um zuſammen mit den beiden an⸗
deren Fraktionen unſeren Mitbürgern eine wohl⸗
feilere Nahrung und insbeſondere billigeres Fleiſch zu
ſchaffen. Wir weiſen es zurück, wenn der Herr Kol⸗
lege Zietſch ſeine Fraktion ſo hinſtellte, als ob ſie die
wahre Volksfreundſchaft gepachtet hätte und unſere
Sorgſamkeit für die Wohlfahrt der Bevölkerung tiefer
ſtände. Wir glauben, daß die Volksfreundlichkeit ſich
nicht darin zeigt, daß man Phantome hinmalt, die
auszuführen auch den Herren Sozialdemokraten nicht
möglich wäre, wenn ſie ſelbſt an der Spitze der Ver⸗
waltung ſtänden, ſondern darin, daß man unſeren
Mitbürgern das gibt, was ihnen mit den vorhandenen
Mitteln zu bieten iſt.

Ich perſönlich — ich hoffe auch da auf die Zu⸗
ſtimmung der meiſten meiner Freunde — ſtimme
auch dem Antrage des Herrn Kollegen Meyer bei, daß
der Antrag der gemiſchten Deputation überwieſen
werden ſoll. Allerdings möchte ich, daß noch hinzu⸗
gefügt wird: die Ueberweiſung geſchieht zur Berück⸗
ſichtigung. Ich bitte, dieſe beiden Worte noch in den
Antrag hineinzunehmen. Dadurch, daß wir der De⸗
putation den Antrag vorlegen, wird, glaube ich, ein
raſcheres Reſultat erzielt, als wenn erſt der Magiſtrat

 

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deswegen zu einer beſonderen Sitzung zuſammenbe⸗
rufen iſt, namentlich auch deshalb, weil, wie ſchon
mitgeteilt worden iſt, die Deputation morgen die
nächſte Sitzung hat.

Der zweite Grund, weshalb ich für die Ueber⸗
weiſung an die Deputation bin, iſt der: ich glaube,
daß dadurch leichter dahin gewirkt werden kann, daß
Hand in Hand mit den anderen Groß⸗Berliner Ge⸗
meinden in praktiſcher und raſcher Weiſe vorgegangen
wird. Die Hoffnung, daß es gelingen wird, auf Grund
der Regierungsmaßnahmen die Teuerung zu überwin⸗
den und zu beſſeren Zuſtänden zu gelangen, iſt bei
mir nicht groß; aber meiner Anſicht nach haben wir
die Verpflichtung, alle Mittel zu verſuchen, die uns
von der Regierung auf Grund ihrer ſehr verſpätet er⸗
gangenen Entſchließung jetzt an die Hand gegeben
werden, um eine Linderung der Teuerung zu er⸗
reichen. In dieſem Sinne, meine Herren, bitte ich
Sie, den Antrag der Deputation zur Berückſichtigung
zu überweiſen.

Vorſteher Kaufmann: Ich geſtatte mir, darauf
aufmerkſam zu machen, daß die Ueberweiſung dieſes
Antrags an die Deputation nur in der Form ge⸗
ſchehen kann, daß die Stadtverordnetenverſammlung
den Magiſtrat erſucht, dieſen Antrag der Deputation
vorzulegen. Ein direkter Verkehr zwiſchen Stadtver⸗
ordnetenverſammlung und Deputationen findet ge⸗
ſchäftsordnungsmäßig nicht ſtatt. In dieſem Sinue
habe ich auch den Antrag Meyer aufgefaßt. Nun be⸗
findet ſich ja die Stadtverordnetenverſammlung nicht
in der Lage eines Petitionsausſchuſſes, der die ver⸗
ſchiedenen Grade der Ueberweiſung, zur Berückſich⸗
tigung uſw., zum Ausdruck bringen kann. Ich faſſe
aber die Lage ſo auf: Da von jeder Fraktion einer
der Herren ſich für den Antrag geäußert hat und kein
Widerſpruch aus der Verſammlung erfolgt iſt, ſo lieat
darin ſinngemäß, daß wir die Berückſichtigung des
Antrags wünſchen. Ich würde alſo bitten, von an⸗
deren Anträgen abzuſehen und den Antrag ſo zu for⸗
mulieren: Die Stadtwerordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat, den vorliegenden Antrag der morgen
tagenden Deputation vorzulegen.

Stadtv. Zietſch: Gegen eine Ueberweiſung un⸗
ſeres Antrags an die gemiſchte Deputation zur Be⸗
rückſichtigung oder mit einer anderen ähnlichen Emp⸗
fehlung habe ich nach den gehörten Ausführungen der
Magiſtratsvertreter nichts mehr einzuwenden. Ich
werde für meine Freunde den vorhin geltend ge⸗
machten Widerſpruch gegen eine derartige Erledigung
unſeres Antrags demnach zurückziehen. Ich glaube
auch mit Recht, nach den Ausführungen des Herrn
Kollegen Liepmann und des Herrn Kollegen Meyer
annehmen zu können, daß es auch den Herren von den
anderen Fraktionen darum zu tun iſt, mit möglichſter
Schnelligkeit die Angelegenheit zum Austrag zu brin⸗
gen. Wir haben gar keinen Grund, in die Lovalität
dieſer Erklärungen irgendwelchen Zweifel zu ſetzen.

Ich möchte nur noch eins erwähnen. Wenn der
Herr Kollege Meyer mir den Vorwurf gemacht hat,
ich hätte in einer Situation, in der meine Freunde
mit den Herren von der liberalen Fraktion zuſammen⸗
gehandelt haben, Angriffe gegen die Verbündeten ge⸗
richtet, die beſſer unterblieben wären, dann möchte ich
doch darauf hinweiſen, daß dieſes Verhältnis doch
nicht ſo eng iſt, wie es etwa bei den Stichwahlen der
Fall war, wodurch Sie vielleicht etwas verwöhnt wur⸗
den. Und wenn wir auch in dieſer Angelegenheit teil⸗
weiſe zuſammen gegangen ſind, ſo enthebt uns das