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iſt eine Skizze für das Grundſtück in der Mecklenburg⸗
allee bereits angefertigt; man will dort ein Lyceum
von 20 Klaſſen bauen. Allerdings wurde uns im
Ausſchuß mitgeteilt, daß auch noch erwogen wird,
ob nicht ein anderes Grundſtück eventuell geeigneter
ſein würde.

Im Ausſchuß iſt darauf hingewieſen worden,
daß es ſehr wünſchenswert ſei, möglich ſt
bald mit dem Bau dieſer höheren
Mädchenſchule zubeginnen. Wenn augen⸗
blicklich auch in der Gemeindeſchule und an einer
andern Stelle einige Klaſſen eingerichtet ſind und
dem augenblicklichen Bedürfnis damit Rechnung ge⸗
tragen iſt, ſo legen die Bewohner von Weſtend doch
den größten Wert darauf, daß baldmöglichſt die volle
Schule eingerichtet wird. Der Ausſchuß empfiehlt
Ihnen, die Petition dem Magiſtrat als Material zu
überweiſen.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes, die Petition IX dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen.) —1

Vorſteher Kaufmann:

XI. Petition der Frau Neumüller
betr. Schadenserſatzforderung in⸗
folge Rohrbruchs.

Berichterſtatter Stadtv. Mottek: Meine Herren!
Infolge eines Druckrohrbruches der Kanaliſation iſt
das Grundſtück der Frau Neumüller überſchwemmt
worden und ihr eine Anzahl Federvieh zugrunde ge⸗
gangen. Sie berechnet den Verluſt an Federvieh
und die Ausgaben für die Aufräumungsarbeiten auf
75 ℳ und verlangt Erſtattung derſelben. Der Magi⸗
ſtrat hat die Schadenerſatzleiſtung mit der Begründung
abgelehnt, daß es ſich um ein unabwendbares Er⸗
eignis handelt, das zu verhindern niemand in der
Lage war und für das die Stadtgemeinde nicht
erſatzpflichtig gemacht werden kann. Im Ausſchuß
machte ſich die Anſicht geltend, daß der Frau Neu⸗
müller die 75 ℳ erſtattet werden ſollten. Es wurde
deshalb beſchloſſen, dieſe Petition dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

 

Sitzung vom 2. Oktober 1912

Vorſteher Kaufmann:

XII. Petition des Haus⸗ u rund⸗
beſitzervereins von 189 r. Ein⸗
führung des zweiten Abſchnittes
des Geſetzes zur Sicherung der
Bauforderungen.

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Berichterſtatter Stadtv. Mottek: Meine Herren!
Ueber dieſe Petition hat Herr Kollege Dr Flatau
im Ausſchuß eingehend berichtet. Aus ſeinen Aus⸗
führungen ging hervor, daß die Anſichten über die
eventuelle Wirkung des zweiten Teiles des Bauhand⸗
werker⸗Schutzgeſetzes noch nicht genügend geklärt
ſeien. Gegenwärtig ſchweben auch Erhebungen von
ſeiten der Regierung, um feſtzuſtellen, inwieweit die
Bauhandwerker durch den ſogenannten Bauſchwindel
geſchädigt werden. Der Magiſtrat hat auf die an ihn
gerichtete Eingabe beſchloſſen, die Angelegenheit auf
ein Jahr zu vertagen. Der PNetitionsausſchuß emp⸗
fiehlt Ihnen Ueberweiſung der Petition als Ma⸗
terial.

Stadtv. Lehmann: Meine Herren! In Anbe⸗
tracht der vorgerückten Zeit will ich mir erſparen,
weitere Ausführungen zu machen. Ich halte mich
aber doch für verpflichtet, im Auftrage meiner
Freunde die Erklärung abzugeben, daß wir uns mit
dem Beſchluſſe des Petitionsausſchuſſes nicht be⸗
freunden können. Wir wünſchen vielmehr, daß die
Petition dem Magiſtrat zur Berückſichtigung über⸗
wieſen werde.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadt⸗
verordneten Lehmann auf Ueberweiſung zur Berück⸗
ſichtigung ab und beſchließt nach dem Antrage des
Ausſchuſſes, die Petition XII dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen.)

Vorſteher Kaufmann: Gegen die Vorſchläge des
Wahlausſchuſſes ſind Einwendungen nicht erhoben
worden.

Damit ſchließe ich die heutige Sitzung.

(Schluß der Sitzung 9 Uhr 40 Minuten.)