Sitzung vom 30. Oktober 1912

hältnismäßig kurzer Zeit eingeführt werden könnte.
Hier in der Vorlage iſt geſagt worden, daß man mit
den Fuhrleiſtungen im allgemeinen zufrieden geweſen
iſt; beſondere Klagen ſind nicht laut geworden. Es
liegt deswegen kein Grund vor, aus dem wir den
Vertrag ſo, wie es vorgeſehen war, um dieſelbe Zeit
etwa nicht verlängern ſollten. Die Verlängerung
dieſes Vertrages ſteht allein dem Magiſtrat zu, wäh⸗
rend Hennecke nicht das Recht hat, etwa darauf zu
pochen.

Nun, meine Herren, liegt die Sache augenblicklich
ſo, daß die wirtſchaftlichen Bedürfniſſe für die Pferde⸗
haltung uſw. geſtiegen ſind: das Pferdematerial, das
Futter, die Löhne uſw. ſind teurer geworden, ſo daß
man wohl annehmen kann, daß wir, wenn wir heute
eine Neuausſchreibung vornähmen, einen beſſeren
Vertrag, wie er augenblicklich mit Hennecke beſteht,
nicht abſchließen könnten. Natürlich können wir den
Vertrag aber nur dann verlängern, wenn er unver⸗
ändert beſtehen bleibt, und deswegen möchte ich davor
warnen, meine Herren, daß Sie hier etwa noch
Wünſche berückſichtigt oder den Vertrag mit neuen
Bedingungen belaſtet ſehen möchten. Das hieße
dem Hennecke Gelegenheit geben, den Vertrag even⸗
tuell abzulehnen. Ich empfehle Ihnen die Annahme
der Magiſtratsvorlage.

Vorſteher Kaufmann: Von dem Kollegen
Ahrens iſt folgender genügend unterſtützter Antrag
eingegangen:

Die Unterzeichneten beantragen, der Vorlage
des Magiſtrats folgenden zweiten Abſatz hin⸗
zuzufügen:

Gleichzeitig erſucht die Stadtverordneten⸗
verſamlung den Magiſtrat, rechtzeitig Vor⸗
bereitungen zu treffen, damit bei Ablauf
des Vertrages, alſo vom 1. April 1916 ab,
die Fuhrleiſtungen von der Stadtgemeinde
in eigene Regie genommen werden können.

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich kann er⸗
klären, daß wir mit der hier zur Beſprechung ſtehen⸗
den Vorlage des Magiſtrats einverſtanden ſind, und
zwar deswegen, weil ſich augenblicklich an dem be⸗
ſtehenden Zuſtande nichts ändern läßt. Jedoch ſtehen
wir auf dem Standpunkt, daß die Frage der eigenen
Regie in abſehbarer Zeit wieder aufgenommen wer⸗
den muß.

Wenn hier auch durch den Referenten hervor⸗
gehoben worden iſt, daß Klagen nicht laut geworden
ſind, ſo ſteht doch feſt, daß von einem idealen Zu⸗
ſtand nicht die Rede ſein kann; es könnte bedeutend
beſſer ſein. Vor allen Dingen könnten noch ver⸗
ſchiedene andere Zweige des Transports durch die
Stadt übernommen werden; ich erinere hier nur an
den Krankentransport. Es iſt, mit einem Wort ge⸗
ſagt, ein Skandal, wenn feſtgeſtellt werden muß, daß
für einen einfachen Krankentransport eine Summe
von 20 ℳ abverlangt worden iſt, während die
Schöneberger Feuerwehr ſolche Transporte bei weitem
billiger leiſtet. Wir ſehen daher, daß es dringend
notwendig iſt, die Frage der eigenen Regie durch⸗
aus ernſt zu nehmen und uns rechtzeitig mit ihrer
zweckmäßigſten Löſung zu beſchäftigen. Wenn es auch
richtig iſt, daß ſeinerzeit, als die Fuhrleiſtungen dem
Hennecke übertragen wurden, die Frage der eigenen
Regie zurückgeſtellt worden iſt, ſo hat ſich doch im
Laufe der Jahre herausgeſtellt, daß wir uns auf die
Dauer der Löſung dieſer Frage nicht mehr ver⸗
ſchließen können.

 

 

385

Wir bitten Sie deshalb, dem Magiſtrat inner⸗
halb der nächſten drei Jahre Gelegenheit zu geben,
ſich mit der Angelegenheit zu befaſſen, damit am
1. April 1916 dieſe Frage eine beſtimmte Form an⸗
genommen hat. Wir bitten Sie, zu dieſem Zwecke
das von uns beantragte Amendement anzunehmen.

Stadv. Bergmann: Meine Freunde ſind der
Anſicht, daß wir der Vorlage des Magiſtrats ohne
Einſchränkung unſere Zuſtimung geben ſollen; denn
niemand wird behaupten können, daß wir unter den
gegenwärtigen Verhältniſſen bei einer eventuellen
Neuausſchreibung irgendein beſſeres oder vorteil⸗
hafteres Angebot erhalten können. Wir wiſſen vom
Magiſtrat, daß wir keine Klage zu erheben hatten;
wir ſind alſo, da wir gerade vom Fahren ſprechen,
bei dieſem Vertragsabſchluß ſehr gut gefahren. Als
damals verſchiedene Stimmen laut wurden, die
wünſchten, das ganze Fuhrweſen in eigene Regie zu
nehmen, haben wir wohlweislich anders beſchloſſen,
und wir ſehen heute, daß dieſer Beſchluß nach jeder
Richtung hin gut war. Da wir wiſſen, daß uns ſtets
tadelloſes Pferdematerial geſtellt worden iſt, ebenſo
der innere und der äußere Betrieb bei Herrn Hennecke
ein tadelloſer geweſen iſt, würde ich dringend davor
warnen, überhaupt in Erwägung zu ziehen, daß die
Stadtgemeinde den Fuhrbetrieb in eigene Regie
übernehmen ſoll.

Berichterſtatter Stadtv. Rackwitz (Schlußwort):
Meine Herren! Ich will zu dem Antrage der Herren
Ahrens und Gen. kurz Stellung nehmen, und zwar
möchte ich mich aus anderen Gründen dem Antrage
wohlwollend gegenüberſtellen. Bei uns führt ſich
mehr und mehr das Automobilweſen ein, und da
iſt es wünſchenswert, daß wir uns eiamal mit der
Frage beſchäftigen, ob wir für die Zukunft nicht die
eigene Regie der Vergebung des Fuhrweſens vor⸗
ziehen ſollen. Ich ſelbſt bin ein Freund der eigenen
Regie. Ich fürchte mich auch nicht vor den ſogenann⸗
ten Pferdeſchwänzen. Ich halte es für ganz gut mög⸗
lich, in eigener Regie auch mit lebenden Tieren zu
arbeiten; wir brauchen davor wirklich kein Grauen
zu haben. Den Wunſch nach eigener Regie für unſer
Fuhrweſen überhaupt habe ich imer vertreten. Hier
möchte ich aber ganz davon abſehen und rein aus
Zweckmäßigkeitsgründen empfehlen, den Zuſatz an⸗
zunehmen, der von Herrn Ahrens beantragt iſt, da⸗
mit eine Veranlaſſung mehr da iſt, daß eine recht⸗
zeitige Reviſion des Vertrages gründlich erfolgt.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats:
Der Magiſtrat wird ermächtigt, den mit dem
Fuhrunternehmer Hennecke abgeſchloſſenen Ver⸗
trag vom 7./10. April 1909 vom 1. April 1913
ab auf weitere 3 Jahre zu den nämlichen Be⸗
dingungen zu verlängern.
und lehnt den Zuſatzantrag der Stadtv. Ahrens und
Gen. ab.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 15 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Maßregeln gegen die Lebensmittel⸗
teuerung. — Druckſache 274.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Landsberger: Meine
Herren! Der Sinn und die Bedeutung der Ihnen
gemachten Vorlage iſt ohne weiteres klar und ihre