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geringen Koſten, die wir bisher gehabt haben. Da
dieſe ſich aber durch unvorhergeſehene Ereigniſſe ver⸗
mehren können, ſo müſſen wir den Kredit ſo hoch
greifen, daß irgendwelche Schwierigkeiten der Ver⸗
waltung nicht entſtehen können. Das iſt ja auch
ziemlich gleichgültig. Was eben nicht ausgegeben
wird, das wird von dem Kredit geſpart; es iſt kein
Zweifel, daß nichts überflüſſig ausgegeben wird. Ich
muß auch meinerſeits Anlaß nehmen, wie es ſchon
Herr Stadtrat Dr Gottſtein getan hat und wie ich
es auch in meinem Referat bereits getan habe, zu be⸗
tonen, daß wir es nur freudig begrüßen können, daß
bei den Fleiſchern in Charlottenburg Schwierigkeiten
nicht entſtanden ſind, daß wir das allgemeinſte Ent⸗
gegenkommen dort erfahren haben und ſich die Sache
bei uns ruhig abſpielt. Insbeſondere ſind wir unſe⸗
rem früheren Kollegen, Herrn Obermeiſter Paſchke,
zu Dank verpflichtet, der uns in jedem Stadium der
Vorbereitung und der Ausführung dieſer für eine
Gemeinde doch ſehr ſchwierigen und drückenden An⸗
gelegenheit ſtets mit ſeinem Rat beigeſtanden hat.

[(Sehr richtig!)

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

Dem Magiſtrat wird ein Betrag bis zu
100 000 ℳ zur Verfügung geſtellt, um von
den ſeitens der Königlichen Regierung in dem
Erlaß vom 28. September 1912 zugelaſſenen
vorübergehenden Erleichterungen der Vieh⸗ und
Fleiſcheinfuhr gegen die herrſchende Fleiſch⸗
teuerung Gebrauch zu machen. Die Mittel
ſind aus dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Das Protokoll
vollziehen heute die Herren Kollegen Bollmann,
Dr Borchardt und Dr. Damm.

Wir kommen zum folgenden Punkte der Tages⸗
ordnung:

Antrag der Stadtv. Bollmann und Gen. betr. Kirchen⸗
wahlen. — Druckſache 275.

Der Antrag lautet:

Magſtrat wird erſucht, geeignete Maß⸗
nahmen zu treffen, um allen ſtädtiſchen wahl⸗
berechtigten Angeſtellten und Arbeitern zu er⸗

möglichen, ihr Wahlrecht zu den Kirchenwahlen

am Sonntag, den 10. November d. I., aus⸗
üben zu können.

Antragſteller Stadtv. Bollmann: Meine Herren!
Bei Gelegenheit von kommunalpolitiſchen und ſtaat⸗
lichen Wahlen iſt hier des öfteren ein dem vorliegen⸗
den ähnlicher Antrag geſtellt worden. Wir wünſchen
auch diesmal anläßlich der bevorſtehenden
Kirchenwahlen unſeren Angeſtellten Gelegen⸗
heit zu geben, ihr Wahlrecht unbeſchränkt auszuüben.
Es kommen ja hier nur wenige Betriebe in Betracht,
nur diejenigen, die Sonntags arbeiten laſſen, wie
z. B. die Gaswerke, die Elektrizitätswerke, Feuer⸗
wehr uſw. Auch ein verhältnismäßig kleiner Teil
der Angeſtellten kommt nur in Frage, da ja bei den
Kirchenwahlen einſeitigere Vorſchriften herrſchen als
bei den politiſchen inſofern, als nur diejenigen wählen
dürfen, die in die Wählerliſte eingetragen ſind bzw.
ſich haben eintragen laſſen. Dem Magiſtrat wird es
deshalb auch keine Schwierigkeit machen, unſerem An⸗

 

Sitzung vom 30. Oktober 1912

trage zuzuſtimmen. Ich halte den Antrag für ſo
ſelbſtverſtändlich, daß ich glaube, ihn nicht noch näher
begründen zu brauchen. Ich möchte Sie bitten, meine
Herren, dem Antrage zuzuſtimmen.

Stadtrat Seydel: Dem in dem Antrag ausge⸗
ſprochenen Wunſche wird bereits durch die allge⸗
meinen Vorſchriften, die für die Arbeiter und Ange⸗
ſtellten der Verwaltung beſtehen, Rechnung getragen.
Im § 16 der allgemeinen Beſtimmungen für die
ſtädtiſchen Arbeiter heißt es ausdrücklich, daß in
Fällen vorübergehender dringender Behinderung,
insbeſondere durch Teilnahme an ſtaatlichen, kommu⸗
nalen und kirchlichen Wahlen, in der Regel Urlaub
auf Antrag erteilt werden ſoll unter Fortbezug des
Lohnes. Dasſelbe gilt für die Angeſtellten. Für die
Arbeiter, die Sonntags Dienſt haben, iſt dieſe Be⸗
ſtimmung insbeſondere dahin deklariert worden, daß
ſie auch den Sonntagsarbeits zu ſchlag erhalten
ſollen, den ſie verdient haben würden, wenn ſie wäh⸗
rend der Zeit, wo ſie beurlaubt ſind, gearbeitet
hätten. Eine Ausnahme beſteht hier nur hinſichtlich
der nichtſtändigen Arbeiter, für welche dieſe Beſtim⸗
mungen, die nur für die ſogen. Stadtarbeiter erlaſſen
ſind, nicht gelten. Aber ich glaube nicht, daß das in
dieſem Falle irgendwelche Schwierigkeiten machen
wird, da erſtens des Sonntags ohnehin nur ſehr
wenig nichtſtändige Arbeiter tätig ſind und außer⸗
dem der Herr Oberbürgermeiſter nicht anſtehen wird,
den Dezernenten freéizuſtellen, auch dieſe nichtſtändi⸗
gen Arbeiter nötigenfalls zu beurlauben.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
4% 47 dem Antrage der Stadtv. Bollmann und
en.

Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Punkt 17 der
Tagesordnung:

Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit einer Stadt⸗
verordnetenwahl und Berichterſtattung des Aus⸗
ſchuſſes. — Druckſache 276.

Berichterſtatter Stadt. Hirſch: Meine Herren!
Ich bin in der eigentümlichen Lage, Ihnen namens
des Ausſchuſſes die Ungültigkeitserklärung einer
Stadtverordnetenwahl zu empfehlen, obwohl ſämt⸗
liche abgegebenen Stimmen ſich auf einen und den⸗
ſelben Kandidaten vereinigt haben. Es handelt ſich
um die Erſatzwahl im 4. Bezirk der II. Wähler⸗
abteilung, die am 15. Juni d. I. ſtattgefunden hat.
Der Antrag auf Ungültigkeit wird geſtellt, weil ein
ſchwerer formaler Verſtoß bei der Wahl vorgekommen
iſt.

Nach § 24 der Städteordnung hat die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung die Beiſitzer zum Wahlvor⸗
ſtande zu wählen. Die Stadtverordnetenverſammlung
hat das getan: ſie hat zwei Beiſitzer und für jeden
derſelben drei Stellvertreter gewählt. Von dieſen
acht Herren war zu Beginn der Wahlhandlung kein
einziger anweſend. Einige Herren hatten ſich vor⸗
her entſchuldigt, andere blieben ohne Entſchuldigung
wenigſtens die erſte halbe Stunde aus. Nun war
der Wahlvorſteher natürlich in einer großen Verlegen⸗
heit. Er ſollte die Wahl eröffnen, Beiſitzer hatte er
nicht. Er griff da zu einem etwas eigenartigen
Mittel: er holte ſich den einen Zettelverteiler, der vor
der Tür ſtand und die Wähler darauf aufmerkſam
machen ſollte, für wen ſie zu ſtimmen haben, und