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ſpruch gegen Neuanlagen erhoben hat. Wir hatten
das Recht zu dieſem Einſpruch, weil ſeit Ende 1910
der Vertrag abgelaufen war, durch den wir einer Mit⸗
benutzung der in den ſtädtiſchen Straßen befindlichen
Telegraphenkabel durch die Geſellſchaft „Normalzeit“
zuſtimmten. Die „Normalzeit“ hat infolgedeſſen,
da ſich die Poſtverwalrung auf den gleichen Stand⸗
punkt geſtellt hatte, unſere Genehmigung nachträglich
nachſuchen müſſen. Die Reichspoſtverwaltung hat
anerkannt, daß die Benutzung der Straßen durch ihre
Fernſprech⸗ und Telegraphenkabel nur im allgemeinen
öffentlichen Intereſſe ohne unſere Genehmigung mög⸗
lich iſt, dagegen nicht im Intereſſe einer Privat⸗
geſellſchaft. Nunmehr erteilen wir der Geſellſchaft
„Normalzeit“ die Genehmigung, und ſie iſt dadurch
in den Stand gekommen, jetzt weitere Anſchlüſſe her⸗
zuſtellen.

Wie Sie aus dem Vertrage erſehen, wird der
Geſellſchaft „Normalzeit“ im allgemeinen eine An⸗
erkennungsgebühr von 1 ℳ auferlegt, gegen die nichts
zu ſagen iſt.

Wenn ich nun trotz der obigen Bedenken ohne
Ausſchußberatung der Genehmigung des Vertrages
zuſtimme, ſo tue ich das deshalb, weil die Geſell⸗
ſchaft „Normalzeit“ ſich ſelber mit den Bedingungen
einverſtanden erklärt hat und weil es im Intereſſe
der Bürgerſchaft liegt, daß nun endlich ein klarer Zu⸗
ſtand herbeigeführt wird.

In dem Vertrage ſelbſt habe ich nur zwei kleine
Aenderungen vorzuſchlagen, denen auch der maß⸗
gebende Magiſtratsvertreter zugeſtimmt hat. Sie
geben zu Schwierigkeiten weiter keinen Anlaß, da ſie
mehr formaler Natur ſind. Ich ſchlage vor, in § 2
viertletzte Zeile nach „einer“ hinzuzufügen: „in
gleicher Weiſe zu zahlenden“, ſonſt würden eventuell
daraus Schwierigkeiten erwachſen können, wann dieſe
Gebühr zu zahlen iſt.

Ferner ſchlage ich vor, in § 3 vorletzte Zeile ſtatt
„ſodann“ zu ſagen: „in den folgenden Jahren“. Es
wind hierdurch lediglich eine Klärung des Vertrages
herbeigeführt.

Weiter iſt in dem Vertrag nichts darüber geſagt,
wann die Gebühren für die bisher beſtehenden An⸗
ſchlüſſe für das Jahr 1912 zu zahlen ſind. Es kann
dafür der Termin, der in dem Vertrag hierfür ange⸗
geben iſt, nämlich der 10. April jedes Jahres, nicht
mehr in Betracht kommen, da er längſt vorüber iſt.
Es wird genügen, wenn der Magiſtrat bei der Ueber⸗
ſendung des Vertrages an die Geſellſchaft ſich dahin
erklärt, daß die Gebühren etwa am 1. Dezember dieſes
Jahres zu zahlen ſind.

Mit dieſen beiden kleinen Aenderungen ſchlage
ich Ihnen die Annahme des Vertrages vor.

Stadtv. Wilk: Nachdem ſich die Stadtgemeinde
mit nicht unerheblichen Opfern eine eigene Uhren⸗
zentrale geſchaffen hat, deren Entwicklungsmöglichkeit
heute noch nicht abzuſehen iſt, hat die Stadtverwal⸗
tung ſelbſtverſtändlich auch ein lebhaftes Intereſſe
daran, daß die zum Betriebe dieſer Anlage geſchaffe⸗
nen ſtädtiſchen Einrichtungen auch lediglich der Be⸗
nutzung durch die Stadtgemeinde vorbehalten bleiben.
Nach dem Vertrage, den wir mit der Geſellſchaft
„Normalzeit“ abzuſchließen im Begriffe ſind, über⸗
liefern wir dieſer Geſellſchaft immerhin die Benutzung
unſerer Straßen. Wenngleich in dem Vertrag eine
gewiſſe Einſchränkung dahin zu finden iſt, daß nach
einer vorhergehenden ſechsmonatigen Kündigung
dieſe Vereinbarung beſeitigt werden kann, ſo ſcheint
mir die Sache für die Zukunft doch ſehr ſchwierig zu

 

Sitzung vom 30. Oktober 1912

werden. Wenn ſich unſere ſtädtiſche Anlage in den
kommenden Jahren nicht ſehr günſtig entwickelt, wird
jedenfalls die Privatuhrenbetriebsgeſellſchaft alles
mögliche daran ſetzen, innerhalb Charlottenburgs
möglichſt feſten Fuß zu faſſen. Hat ſich die Normal⸗
zeitgeſellſchaft aber einmal feſtgeſetzt, dann werden
Sie, Herr Bürgermeiſter,

(Heiterkeit)

nicht mehr in der Lage ſein, ſie ſo mir nichts dir
nichts aus Charlottenburg zu verdrängen. Nachher
werden dann immer wieder die Einwendungen ge⸗
macht werden, die wir bei derartigen Gelegenheiten
ſchon ſo häufig zu hören bekommen haben: ja, es
geht nicht recht, die Leute haben hier ganz erhebliche
Kapitalien hineingeſteckt. Ich erinnere Sie in dieſer
Beziehung nur an die Verträge mit der Großen Ber⸗
liner Straßenbahngeſellſchaft. Auch hier iſt nichts
nach der Richtung zu machen, daß für die Stadt⸗
gemeinde ein Vorteil dabei herausſpringt.

Wir ſind deshalb der Meinung, daß das Be⸗
nutzungsrecht der öffentlichen Wege und Straßen
lediglich der Stadtgemeinde vorzubehalten iſt, und
aus dieſem Grunde ſehen wir uns veranlaßt, gegen
den Abſchluß des Vertrages zu ſtimmen.

Berichterſtatter D. Stadthagen (Schlußwort):
Ich möchte darauf hinweiſen, daß die Privatgeſell⸗
ſchaft doch in ganz anderer Weiſe die Bürger dazu
veranlaſſen kann, ſich Uhren anzuſchaffen, als die
Stadt es vermag. Das geht daraus hervor, daß wir
jetzt erſt 293 Anſchlüſſe haben. Da am 1. Mai 1911
etwa 200 Anſchlüſſe — und zwar nur Anſchlüſſe an
ſtädtiſche Gebäude — vorhanden waren und in der
Zwiſchenzeit doch ſchon wieder eine Anzahl neuer ſtäd⸗
tiſcher Gebäude hinzugekommen iſt, ſo iſt anzuneh⸗
men, daß ſich unter den 293 Anſchlüſſen nur eine
ganz kleine Anzahl privater Anſchlüſſe befindet, die
ſich vielleicht auf 50 oder noch nicht einmal ſo viel
beläuft. Demgegenüber hat die Geſellſchaft 268 An⸗
ſchlüſſe. Die Stadt wird, wie geſagt, die Bürger nicht
in der gleichen Weiſe veranlaſſen können, ſich ſolche
Uhren zu beſchaffen, wie das eine Privatgeſellſchaft
vermag; andererſeits liegt es aber im Intereſſe der
Allgemeinheit, daß derartige Uhrenanſchlüſſe herge⸗
ſtellt werden.

Die Ausführungen des Herrn Kollegen Wilk
ſind meiner Meinung nach inſofern unvollſtändig,
als bei einer Ausſchaltung der Geſellſchaft, die im
übrigen früher nicht beabſichtigt war, eine große Aus⸗
dehnung einfach gar nicht ſtattfinden würde. Ich
glaube im Gegenteil, daß gerade durch die Entwick⸗
lung der Geſellſchaft „Normalzeit“ auch die Aus⸗
breitung der ſtädtiſchen Uhren eine größere und das
Verſtändnis hierfür erhöht werden wird.

Ich möchte noch eins anführen. Es wird häufig
geſagt: ja, die ſtädtiſchen Uhren ſind doch beſſer! Man
hat mich auch oft danach befragt, welches Syſtem das
beſſere ſei. Man kann meines Erachtens bei derar⸗
tigen Dingen viel weniger von beſſeren und ſchlech⸗
teren Syſtemen, als vielmehr nur von guten oder
ſchlechten Syſtemen reden, und gut, meine Herren,
ſind beide Syſteme. Ich möchte auch hier in der
Oeffentlichkeit darauf beſonders hinweiſen, daß wir
ſeinerzeit — das iſt jedenfalls die Meinung der
Stadtverordnetenverſammlung geweſen unſer
ſtädtiſches Netz durchaus nicht etwa deshalb einge⸗
richtet haben, weil wir mit der „Normalzeit“ unzu⸗
frieden waren — wir ſind es der „Normalzeit“ ſchul⸗