Sitzung vom 4.

anſtellen mußte und darüber erſt im November Be⸗
richt erſtatten konnte, ſo hat unſer Ausſchuß erſt vor
acht Tagen beraten können.

Da der von der Armendirektion eingeſetzte Aus⸗
ſchuß für die Beratung in unſerm Ausſchuß maß⸗
gebend geweſen iſt, ſo möchte ich kurz darauf zurück⸗
greifen. Vom Magiſtrat wurde zunächſt mitgeteilt,
mit welcher Mühe verfolgt wird, was die Leute, die
in den Krankenhäuſern geweſen ſind, reſpektive deren
Angehörige zu zahlen haben, daß in der Beziehung
mit den ſchärfſten Mitteln vorgegangen wird. Der
Ausſchuß iſt danach zu dem Reſultat gekommen, daß
in dieſer Beziehung nichts zu monieren iſt.

Weiter war von den dem Ausſchuß angehörigen
Armenkommiſſionsvorſtehern angeregt worden, daß
es ihnen doch geſtattet ſein möchte, von den Leuten,
die in Krankenhäuſern geweſen ſind und die ver⸗
pflichtet ſind, an die Stadtgemeinde etwas zu zahlen,
Gelder in Empfang zu nehmen. Von ſeiten des Ma⸗
giſtrats wurde auf das Bedenkliche dieſes Vorſchlags
hingewieſen und betont, daß die Herren Armen⸗
kommiſſionsvorſteher eventuell in eine unangenehme
Situation kommen könnten; daß ſie einmal im
Drange der Geſchäfte vergeſſen könnten, einen Be⸗
trag, den ſie erhalten haben, zu notieren und abzu⸗
führen; daß dann Mahnungen an diejenigen, die
den Betrag gezahlt haben, erfolgen würden, und ſie
dadurch in eine ſehr ſchwierige Situation kommen
könnten. Die Herren Armenkommiſſionsvorſteher
bedeuteten uns jedoch, daß ſie — ſoweit ich mich er⸗
innere — einſtimmig den Wunſch zum Ausdruck ge⸗
bracht haben, ſelbſt Gelder in Empfang zu nehmen;
ſie erklärten, daß es ſchon vorgekommen wäre, daß
ihnen die Leute 50 ℳ angeboten hätten, daß ſie aber
dieſen Betrag nicht hätten nehmen könnnen und die
Betreffenden das Geld dann nicht an die Stadt⸗
gemeinde abgeführt hätten, ſo daß dieſe darum ge⸗
kommen iſt. Es wurde darauf aufmerkſam gemacht,
daß man nicht päpſtlicher ſein ſollte als der Papſt;
wenn die Herren Armenkommiſſionsvorſteher, die
doch genau Beſcheid wüßten mit den Verhältniſſen,
den Wunſch hätten, daß ſo verfahren werden möchte,
ſo könnte dem ſtattgegeben werden. Demnach wurde
beſchloſſen, daß die Kaſſen⸗ und Finanzdeputation
angewieſen werden ſoll, zu prüfen, ob die Armen⸗
kommiſſionsvorſteher Gelder annehmen ſollen.

Weiter wurde darüber verhandelt, ob andere
Maßnahmen bezüglich der Aufnahme der Kranken in
die Krankenhäuſer getroffen werden ſollten, ob
ſchärfer darauf geachtet werden möchte, daß bei der
Aufnahme von Patienten Vorſchuß erhoben würde.
Das war die Urſache, weshalb der Ausſchuß über⸗
haupt eingeſetzt worden iſt. Wie Sie ſich erinnern,
habe ich damals als Referent hervorgehoben, daß
der Etat um 60% an dieſer Stelle überſchritten
worden iſt. Es wurde geltend gemacht, daß es in
Charlottenburg wie überhaupt in Groß⸗Berlin zahl⸗

reiche Leute gibt, die ſcheinbar nichts beſitzen, die
ihr Einkommen uſw. der Frau verſchoben haben, die
insgeſamt in ganz guten Verhältniſſen, manchmal in
Saus und Braus leben, wenn ſie aber das Kranken⸗
haus bezahlen ſollen, das nicht tun, weil ſie eben nicht
zahlen wollen, und die Frau in dieſen Fällen nicht
gewillt iſt, den Betrag zu bezahlen.

Darauf iſt im Ausſchuß beſchloſſen worden, daß
die Krankenhäuſer angewieſen werden ſollen, möglichſt
Vorſchuß bei Aufnahme der Kranken zu verlangen
reſpektive bei verlängertem Aufenthalt rechtzeitig Er⸗

 

 

gänzung zu beanſpruchen.

Dezember 1912 127

Als unſer Ausſchuß vor einer Woche tagte, iſt
das, was ich eben anführte, zur Grundlage der Be⸗
ratung gemacht worden. Zunächſt gelangte der An⸗
trag zur Annahme, den ich vorhin ſchon erwähnte,
daß die Kaſſen⸗ und Finanzdeputation angewieſen
werden ſoll, zu prüfen, ob die Armenkommiſſions⸗
vorſteher Geld annehmen ſollen. Dann wurde über die
zweite von mir erwähnte Sache Bericht erſtattet. Es
war angeregt worden, daß im weſentlichen die Auf⸗
nahme der Kranken in unſerm Krankenhauſe ſo durch⸗
geführt werden möchte, wie es bisher geſchieht, d. h.
daß jeder, der ſich anmeldet, aufgenommen wird,
ſofern es ſich um Schwerverletzte handelt, um In⸗
fektionskranke, um Kranke, deren Abweiſung eine
Lebensgefahr für ſie involvieren würde, ſodann um
Kranke ohne eigene Wohnung und ſchließlich um
Kranke ohne genügende häusliche Verhältniſſe. Im
übrigen ſollte ein Vorſchuß möglichſt für einen
Monat, ſonſt die Beſcheinigung eines Armen⸗
kommiſſionsvorſtehers verlangt und rechtzeitig Nach⸗
ſchuß erhoben werden. Schließlich wurde ein weiterer
Antrag geſtellt, zu erwägen, ob nicht ein Verpflich⸗
tungsſchein möglichſt von dem Manne und der Frau,
eventuell von noch anderen Angehörigen, die ver⸗
pflichtet ſind, in dem Falle gefordert werden ſoll, wo
ein Vor⸗ oder Nachſchuß nicht geleiſtet iſt. Von dem
Herrn, der dieſen Antrag einbrachte, wurde eben das,
was ich ſchon vorhin ausgeführt habe, geltend ge⸗
macht, daß es eben ſehr häufig vorkomme, daß Leute,
die verpflichtet ſind, ſcheinbar nichts haben, daß alles
der Frau gehört, daß dieſe aber nicht zur Zahlung
verpflichtet iſt und deswegen nicht an die Stadt⸗
gemeinde zahlt, daß dies ein Unrecht wäre. Von
anderer Seite wurde eingewandt, daß dieſes Ver⸗
fahren als Härte aufgefaßt und unangenehm auf⸗
fallen könnte, daß die Stadtgemeinde in einem Mo⸗
ment, wo ein ſchwerer Krankheitsfall eingetreten iſt,
wo jemand dem Krankenhauſe überwieſen worden iſt,
die Familie ſich alſo in einer gewiſſen gedrückten
Stimmung befindet, einen Verpflichtungsſchein von
Mann und Frau verlangte. Es wurde dafür und da⸗
gegen geſprochen. Die Abſtimmung hat Stimmen⸗
gleichheit ergeben, und der Antrag war damit mit
4 gegen 4 Stimmen abgelehnt.

So iſt der Beſchluß des Ausſchuſſes zuſtande
gekommen, den Sie in der Vorlage finden, wonach
der Magiſtrat erſucht wird, die Einziehung von
Krankengeldreſten auch durch Bezirksvorſteher,
Armenkommiſſionsvorſteher uſw. in Erwägung zu
ziehen und das bisherige Aufnahmeverfahren bei⸗
zubehalten. Wegen der kleinen Beträge zu 1, 2, 3,
4 und 6 iſt ein Monitum nicht erfolgt. Eine Be⸗
ratung hat darüber nicht ſtattgefunden; die Punkte
ſind angenommen worden.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes, wie folgt:

I. Die in dem Magiſtratsantrage aufgeführten
Etatsnummern des Ordinariums Kapitel
für 1911 werden aus laufenden Mitteln des
Jahres 1911 um 149 641,13 ℳ verſtärkt.

Der Magiſtrat wird erſucht:
a) die Einziehung von Krankengeldreſten auch

durch Bezirksvorſteher, Armenkommiſſions⸗
vorſteher uſw. in Erwägung zu ziehen.

5) das bisherige Aufnahmeverfahren beizu⸗
behalten.)

E.