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möglichkeiten gar nicht geben — es handelt ſich hier
beſonders um die Bauſaiſonarbeiter, die in der Regel
einen Teil des Jahres unverſchuldet arbeitslos ſind,
weil ihnen klimatiſche Einflüſſe die Arbeit nicht ge⸗
ſtatten, und die deswegen als ſchwierige Riſiken für
eine ſolche Verſicherung gelten —, kommen in eine
ſolche Kaſſe am eheſten hinein, und man hat bei dem
Beiſpiel der Cölner Kaſſe am eheſten geſehen, daß ſie
allein auf einer ſolchen Baſis nicht hat beſtehen
können und gewöhnlich die Stadt zu unerwartet
großen Zuſchüſſen veranlaßte.

Nun wird man ſagen, daß § 4 der Ihnen vor⸗
gelegten Satzung ja eine Bürgſchaft gegen einen Miß⸗
brauch dieſer Sache gibt, weil er als generelle Voraus⸗
ſetzung für jeden ſolchen Verficherten den Nachweis
verlangt, daß er die letzten zwei Jahre mindeſtens je
48 Wochen gearbeitet hat, d. h. alſo, in den zwei letz⸗
ten voraufgegangenen Jahren faſt gar nicht arbeits⸗
los geweſen iſt. Trotzdem würde gerade bei der Be⸗

ründung einer ſolchen Kaſſe durch die Stadt die

öglichkeit eines Mißbrauchs — für mich iſt das
zweifellos — ſich ohne weiteres ergeben. Laſſen Sie
die Kaſſe heute begründet ſein oder — ich muß, um
das Beiſpiel recht bezeichnend darzuſtellen, einen an⸗
deren Zeitpunkt wählen — laſſen Sie ſie im März
nächſten Jahres in Geltung treten, ſo können ſofort
eine Anzahl Bauarbeiter im April nächſten Jahres
beitreten, den ganzen Sommer zahlen, und Sie ſind
dann beim Beginn des Winters nach Lage der Be⸗
ſtimmungen vollkommen berechtigt, beieintretender Ar⸗
beitsloſigkeit von der Stadt zu verlangen, daß in der
Zeit der Arbeitsloſigkeit die Unterſtützungspflicht der
Stadt eintritt, obwohl ſie in den früheren Jahren je
48 Wochen gearbeitet haben.

Alſo iſt ſage, daß ſich ſolche Arbeitsloſenkaſſen
bisher nirgends haben halten können. In Leipzig iſt
eine eingegangen, in Cöln hat eine mit großen
Schwierigkeiten beſtanden; Verſuche ſind im ganzen
ſehr wenig gemacht worden. Die Magiſtratsvorlage
will trotzdem Ihrem Wunſch entſprechend dieſen Weg
beſchreiten. Die Stimmung gegen die Beteiligung
der Berufsvereinigungen iſt vielfach ſo ſtark, daß es
Stimmen unter ihnen gibt es ſind mir ſolche zu
Ohren gekommen — welche direkt die Mitgliedſchaft
denen verſagen wollen, die bei einer Berufsver⸗
einigung überhaupt ſchon eine Verſicherung gegen Ar⸗
beitsloſigkeit genießen, welche alſo eine volle Ausſper⸗
rung derjenigen etablieren wollen, die bereits für
Selbſthilfe geſorgt haben. Ein anderer Teil von
Ihnen nimmt am § 12 Anſtoß, der eigentlich nur ein
Beiſpiel für die Geſamtwerſicherung darſtellt.

Die „Geſamtwerſicherung“, von der die Artitel 9
bis 14 handeln, ſoll der Stadt die Möglichkeit geben,
neben den einzelnen Beitretenden auch Betriebe mit
ihrem ganzen Arbeiterkontingent in dieſe Arbeits⸗
loſſenkaſſe aufzunehmen. Geſchähe dies nicht, ſo
würde die Arbeitsloſenkaſſe von vornherein noch mehr
in Gefahr kommen. Sie kann überhaupt nur einigen
Beſtand gewinnen, wenn ſich die Vermutung bewahr⸗
heiten ſollte, daß eine größere Anzahl von Unter⸗
nehmern mit einer größeren Ziffer von Arbeitern in
dieſe Kaſſe als Geſamtverſicherung eintritt und ihr
ein gewiſſes Rückgrat verleiht. Nur als ein
Spezialfall einer ſolchen Geſamwerſicherung iſt
Artikel 12 gedacht, allerdings als ein wichtiger.

Die Geſamtverſicherung wird, wie Ihnen ja be⸗
kannt iſt und wie auch aus Artikel 12 hervorgeht,
gegen einen geringeren Beitrag als denjenigen, der

 

Sitzung vom 4. Dezember 1912

von jedem einzelnen Verſicherten zu leiſten iſt, ge⸗
währt, hat aber bei § 12 auch eine geringere ſtädtiſche
Leiſtung zur Folge. Während ſonſt ein Arbeiter pro
Woche, und zwar mindeſtens 6 Monate hindurch,
25 Pfennig zahlen muß, um das Recht auf Arbeits⸗
loſenverſicherung zu erlangen, wird den Berufs⸗
vereinigungen geſtattet, eine Geſamtverſicherung ein⸗
zugehen, wenn 10 § pro Kopf und Woche gezahlt
werden. Aber während den Arbeitern, die fch als
Einzelmitglieder in die Kaſſe aufnehmen laſſen, im
Falle der Arbeitslofigkeit 1,50 ℳ pro Tag von der
Stadt gewährt wird, erhalten die Mitglieder der Be⸗
rufsvereinigungen dann nur 75 5, alſo genau die
Hälfte. Immerhin würde die Hälfte von 25 5
12,5 § ſtatt 10 § betragen, und man kann ſagen,
daß dieſer Nachlaß von 2,5 „ pro Kopf die er⸗
höhte Kontrolle reichlich wert iſt, die von den
Gewerkſchaften bei den Arbeitsgenoſſen ſelber aus⸗
geübt wird. Das iſt etwas, was die Stadt durch die
ſonſt üblichen Kautelen: durch das tägliche Melden
des Arbeitsloſen im Arbeitsnachweisbureau, wo er ſich
nach Arbeit erkundigen muß, lange nicht in dem
Maße gewährleiſten kann, wie es durch die Kontrolle
der eigenen Arbeitsgenoſſen geſchieht, die genau
wiſſen, ob der Betreffende wirklich unverſchuldet in
Arbeitsloſigkeit geraten iſt. Dieſe geſteigerte Kon⸗
trolle iſt gewiß den geringen Nachlaß wert. Des⸗
wegen kann ich nicht einſehen, daß, wenn man ſich
dieſer Kaſſe überhaupt geneigt zeigt, man nicht ge⸗
rade der Geſamtverſicherung beſonders ſympathiſch
gegenübertritt und auch den Berufsvereinigungen den
Zutritt für diejenigen ihrer Arbeiter geſtattet und er⸗
leichtert, für die ſie überhaupt eine Arbeitsloſen⸗
verſicherung in Anſpruch nehmen.

Nun, meine Herren, ich will auf die einzelnen
Paragraphen, obwohl es ihrer viele ſind, nicht ein⸗
gehen; ich halte es auch nicht für erforderlich, daß Sie
die Sache erſt an einen Ausſchuß verweiſen, was man
ja ſonſt bei paragraphenreichen Vorlagen für richtig
zu halten pflegt. Denn alle die Paragraphen, die
Sie hier ſehen, ſind Ihnen aus der früheren Vor⸗
lage wohl bekannt; ſie ſind nur eben bloß auf den
Re ſt der Ideen, die in der früheren Vorlage ver⸗
körpert waren, zugeſtutzt. Sie ſind aen wörtlich die⸗
ſelben geblieben, dieſelben Vorſichtsmaßregeln
kehren mit dem gleichen Wortlaut wieder; ſie bedürfen
alſo keiner eingehenden Beratung. Neu iſt haupt⸗
ſächlich, daß in die Geſamtverſicherung als Spezial⸗
fall die Verſicherung der Mitglieder von Berufsver⸗
einigungen hineingenommen worden iſt.

Ich ſtehe, wie ich Ihnen ſagte, der Vorlage relativ
kühl gegenüber. Trotzdem meine ich, daß es berechtigt
iſt, einen Verſuch zu machen, wenn man als Kom⸗
mune überhaupt noch darauf eingehen will. Und
wenn Sie die Unterſtützung nach dem Genter Syſtem
zurückgewieſen haben, ſo iſt der hier vorgeſchlagene
Verſuch immerhin noch gangbar, und man darf hoffen,
daß er in Zukunft vielleicht ausbaufähig iſt.

Es ſind der Stadtverordnetenverſammlung ſeit
Eingang der Vorlage zwei Petitionen zugegangen,
die ich bei dieſer Gelegenheit kurz erwähnen möchte;
eine unter dem 28. Oktober vom „Sozialpolitiſchen
Ausſchuß der Kreisvereine Groß⸗Berlin im Verbande
deutſcher Handlungsgehilfen“ und vom „Charlotten⸗
burger Kreisverein im Verbande deutſcher Handlungs⸗
gehilfen zu Leipzig“, eine Petition, die im weſent⸗
lichen bedauert, daß die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung nicht den Weg gegangen iſt, den Magiſtrat und
Deputation Ihnen damals vorgeſchlagen haben, und
welche aufs neue Abänderungsmaßnahmen in dieſem