Sitzung vom 4.

Sinne vorſchlägt. Ich empfehle, dieſe Petition dem
Magiſtrat als Material zu überweiſen.

Das Gleiche möchte ich mit einer zweiten Peti⸗
tion, die am 2. Dezember an uns gelangt iſt, tun, die
wohl in Ihrer aller Händen iſt. Sie geht vom „Ver⸗
bande deutſcher Handlungsgehilfen, Geſchäftsſtelle
Berlin“ aus. Sie enthält beachtenswerte Geſichts⸗
punkte, bedauert in der Hauptſache aber auch, daß
Sie nicht den Weg betreten haben, der Ihnen damals
vom Magiſtrat vorgeſchlagen worden iſt. Sie hebt
gleichfalls hervor, wie Sie lediglich die ſchlimmſten
Rifiken in dieſe Kaſſe bekommen, und erbittet, daß
man, wenn dieſe Kaſſe trotzdem in der Weiſe ge⸗
ſchaffen wird, doch wenigſtens den organiſterten Ar⸗
heitern, d. h. denjenigen, die ſchon Mitglieder von
Berufsvereinigungen ſind, welche gegen Arbeitsloſig⸗
keit überhaupt verſichern, ebenfalls zu einem billige⸗
ren Preiſe, alſo für 10 , den Beitritt geſtattet. Ich
empfehle, auch dieſe Petition dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen.

Stadtv. Dr Rothholz: In Konſequenz unſerer
früheren Abſtimmung zu demſelben Gegenſtande
kann ich im Namen der Majorität meiner Freunde
erklären, daß wir der Magiſtratsvorlage zuſtimmen.
Wir ſind der Anſicht, daß der Magiſtrat mit der alten
Vorlage eigentlich ganz denſelben Effekt erreicht hätte
wie mit der heutigen; denn infolge der Artikel 9
und 10 hätte er auf Grund der Zuſatzverſicherung das
Ziel erreichen können, das er durch die Hineinarbei⸗
tung der Zuſatzverſicherung in die heutige Vorlage
zu erreichen ſtrebt. Es war ihm auch nach der alten
Vorlage geſtattet, mit den Gewerkſchaften und mit
den Arbeitgeberr Geſamtverſicherungen abzu⸗
ſchließen, die dieſelben Bedingungen hätten enthalten
können, wie ſie in der Zuſatzverſicherung getroffen
ſind. Derſelben Anſicht war auch die gemiſchte De⸗
putation, der dieſe Vorlage vorgelegen und bei der
ſie einſtimmige Annahme gefunden hat. Eigenartig
berührt aber bei dieſer Vorlage das Verhalten der
Herren Kollegen von der Sozialdemokratie. Ich
mache auf einen Vorgang aufmerkſam, der hier ge⸗
legentlich der Teuerungsvorlage von Herrn Hirſch
zur Sprache gebracht wurde. Damals hat Kollege
Hirſch darauf hingewieſen, daß einzelne liberale
Herren bei dieſer Kommiſſion gefehlt und dadurch
einen Vorſchlag bezüglich Gewährung der Teuerungs⸗
zulagen zu Falle gebracht hätten. Bei dieſer ganz
wichtigen Vorlage aber haben die Sozialdemokraten
gefehlt. Ich möchte ihnen nun nicht, dem Beiſpiele
des Kollegen Hirſch folgend, vorwerfen, daß ſie die
ganze Angelegenheit etwa dilatoriſch behandeln woll⸗
ten. Aber eigentümlich kommt es mir doch vor, daß,
nachdem dieſe Vorlage zweimal der gemiſchten Depu⸗
tation vorgelegen hat, nachdem ſie zunächſt in einem
Ausſchuß und dann hier zweimal ſtundenlang be⸗
raten worden iſt, nachdem man alſo annehmen ſollte,
daß der Gegenſtand genügend von allen Seiten be⸗
leuchtet worden ſei, Herr Kollege Zietſch in der vori⸗
gen Sitzung angekündigt hat, die Vorlage ſei ſo
wichtig, daß ſie vollſtändig und ganz genau durchbe⸗
raten werden müſſe. Ich gebe die Wichtigkeit zu;
aber wenn die Vorlage ſo wichtig war, dann war es
meines Erachtens doch die Pflicht der Sozialdemo⸗
kratie, auch in der gemiſchten Deputation vertreten
zu ſein und eventuell Gegengründe gegen die Vor⸗
lage vorzubringen, was aber nicht geſchehen iſt.

Ich komme nun auf die Verhandlungen zurück,
wie ſte vor einigen Wochen über die Vorlage ſtattge⸗

 

funden haben. Die Herren Sozialdemokraten konn⸗

Dezember 1912 435
ten ſich nicht genug tun, eine ganze Reihe von Auto⸗
ritäten aufmarſchieren zu laſſen, die ſich lobend über
die Gewerkſchaften ausſprachen. Dieſe Art und Weiſe
des Vorgehens kommt mir ſo vor, wie wenn jemand
ein Heilmittel anpreiſt und dabei die Namen der,
Aerzte angibt, die es empfehlen. Bei uns liegt meines
Wiſſens gar kein Grund vor, die Gewerkſchaften als
ſolche herunterzuſetzen. Ich für meine Perſon ge⸗
ſtehe gern zu, daß die Gewerkſchaften auf manchen
Gebieten ganz Vortreffliches geleiſtet haben, und ich
geſtehe auch ganz gern zu, daß ſie auf dem Gebiete
der Arbeitsloſenfürſorge oder der 02 4. 4
ſicherung Erfolge aufzuweiſen haben. Aber die Sozial⸗
demokratie hat mit ihrer Entgegnung nicht im ge⸗
ringſten die von uns aufgeſtellten Behauptungen
entkräftet. Hier im Saale wurde behauptet: Die Ge⸗
werkſchaften ſind die Kerntruppe der Sozialdemo⸗
kratie, ſie ſind Partei, und zwar gehören ſie der ſo⸗
zialdemokratiſchen Partei an; und ich glaube, unter
den ganzen Autoren, deren Ausſprüche hier als Beleg
angeführt wurden, gibt es keinen einzigen, der ſich
etwa auf den Standpunkt ſtellte: Die Gewerkſchaften
ſind nicht die Kerntruppe der ſozialdemokratiſchen
Partei. Es wird nur ausgeführt — und auf dem
Standpunkt ſtehe ich auch —: Die Gewerkſchaften
haben auf vielen Gebieten ganz Gutes geleiſtet

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Hervorragendes!)

— oder auch Hervorragendes geleiſtet; das gebe ich
Ihnen gern zu.

Was nun die Arbeitsloſenverſicherung anbe⸗
trifft, ſo habe ich ja ſchon in meinen früheren Aus⸗
führungen angedeutet, daß die Gewerkſchaften auf
dem Gebiete der Arbeitsloſenfürſorge Leiſtungen auf⸗
zuweiſen haben. Ich machte aber darauf aufmerk⸗
ſam: die Gewerkſchaften können das Problem der Ar⸗
beitsloſenfürſorge keinesfalls zur vollſtändigen Löſung
bringen, und zwar aus folgenden Gründen. An und
für ſich iſt in den Gewerkſchaften nur ein verhältnis⸗
mäßig kleiner Teil von Arbeitern organiſtert; die
organiſierten Arbeiter bilden immer nur einen
kleinen Ausſchnitt der deutſchen Arbeiterſchaft. In
Deutſchland gibt es 16 Millionen Arbeiter, und da⸗
von iſt nur ein verhältnismäßig kleiner Prozentſatz
organiſiert.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: 2½ Millionen
ſind organiſiert!)

— Von 16 Millionen; rechnen Sie ſich den Prozent⸗
ſatz aus. Das iſt doch nur ein ganz kleiner Bruchteil.

(Erneuter Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

— Meine Herren, das können Sie ja nachher vor⸗
bringen. — Aber ſelbſt von den Arbeitern, die gewerk⸗
ſchaftlich organiſiert ſind, iſt verhältnismäßig nur
ein kleiner Teil gegen Arbeitsloſigkeit verſichert, und
die Folge davon iſt, daß die Gewerkſchaften gar nicht
in der Lage ſind, für das Gros der Arbeiter, der
Arbeiterbevölkerung eine Arbeitsloſenverſicherung
durchzuführen. Denn das iſt mein Standpunkt, den
ich immer vertreten habe, nicht aus Feindſchaft gegen
die Gewerkſchaften, ſondern aus Freundſchaft für die
Arbeiter: eine Arbeitsloſenverſicherung läßt ſich, wie
auch in England, nur vom Staate durchführen, und
kann der Staat das nicht machen, ſo müſſen eben
die Kommunen dafür eintreten und Inſtitutionen
ſchaffen, die zweifellos unabhängig ſind, denen man