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brauchbar ſind, daß ſie ihren Zweck nicht erfüllen
werden, ſo war, glaube ich, dieſer Hinweis hier ſo
deplaciert wie nur irgend möglich. Denn der Herr
Berichterſtatter geht allerdings nicht mit großen Hoff⸗
nungen an die Sache heran; aber immerhin ſagt er,
daß die Vorlage beſſer iſt als gar nichts, und Herr
Kollege Rothholz hat mit aller Entſchiedenheit geſagt,
daß er auf dem Boden der Vorlage ſteht, daß er ſich
von ihrer Durchführung recht viel verſpricht. Wie alſo
der Herr Kollege Richter zu dieſer Behauptung
kommt, iſt mir vollkommen unverſtändlich. Meine
Herren, mich trifft's ja nicht; denn ich ſtehe allerdings
der Vorlage vollſtändig ablehnend gegenüber.

Was die Arbeitsloſenverſicherung an ſich an⸗

langt, ſo möchte ich für meinen Teil doch darauf auf⸗
merkſam machen, daß es ſich hier um eine Verſiche⸗
rung im wahren Sinne des Wortes überhaupt nicht
handeln kann. Es iſt weſentlich eine Unterſtützungs⸗
kaſſe, die hier ins Leben gerufen werden ſoll. Ein
Verſicherungsunternehmen muß ſich doch ſelbſt tragen;
ein Verſicherungsunternehmen muß beruhen auf der
Berechnung von Leiſtung und Gegenleiſtung, der
Prämie des Verſicherten und deſſen, was von der
Verſicherung geboten werden ſoll. Hier haben wir es
nicht mit einer Verſicherungskaſſe zu tun, ſondern
mit einem Unternehmen, das von der Stadt, der
Kommune Charlottenburg, erhalten wird. Es fehlt
jede verſicherungstechniſche Grundlage.
Nun muß ich ja allerdings ſagen: wenn es
wirklich möglich wäre, mit dieſem geringen Beitrag
von 10 000 ℳ die Arbeitsloſigkeit in Charlottenburg,
wenigſtens in den arbeitenden Kreiſen, zu beſeitigen,
dann wäre es ja eine wahre Freude, die Arbeitsloſig⸗
keit hier aus der Welt zu ſchaffen. Aber ich bin der
Anſicht, man braucht bloß die Summe von 10 000 %
zu nennen und das Wort „Arbeitsloſigkeit“ auszu⸗
ſprechen, und man muß ſich ja tatſächlich davon über⸗
zeugen, daß man nicht mit den geeigneten Mitteln
gegen die Arbeitsloſigkeit zu Felde zieht.

In einem Punkte kann ich mich dem Herrn Kol⸗
legen Richter allerdings anſchließen, wenn er ſagt:
wer ſoll eigentlich für dieſe Kaſſe in Betracht kommen?
Alle diejenigen ſind ausgeſchloſſen, die in den letzten
zwei Jahren nicht mindeſtens je 48 Arbeitswochen
tätig geweſen ſind. — Ich muß offen ſagen: in meinen
Augen iſt das eine ganz unmögliche Härte, die hierin
liegt, und in dieſer Beziehung unterſcheide ich mich
eigentlich nicht von meinem Fraktionskollegen Herrn
Dr Rothholz, der der Gefahr Ausdruck gegeben hat,
die in einem Ueberlaufen dieſer Verſicherungskaſſe
liegt. Die Gefahr beſteht ja an ſich zweifellos. Mit
dieſer Beſtimmung iſt aber dieſer Gefahr durchaus
wirkſam entgegengewirkt: darin ſtimmen wir alſo
vollkommen überein. Die Beſtimmung war un⸗
bedingt notwendig, um eben den Gefahren entgegen⸗
zutreten, auf die Kollege Dr Rothholz hingewieſen
hat. Aber das Mittel führt dann zu dem eſultat,
das Herr Kollege Richter angeführt hat. Soviel über
den Artikel 4.

Meine Herren, daß man meinen politiſchen
Freunden reaktionäre Geſinnung, Arbeiterfeindſchaft
und ſoziale Rückſtändigkeit vorwirft, wenn wir gegen
die Vorlage ſind, — wir müſſen es geduldig tragen.
Wir haben es ja ſo lange geduldig getragen, und ich
hoffe, wir werden auch in Zukunft, wenn die Vor⸗
würfe von jener Seite gegen uns gerichtet werden,
nicht davon erdrückt werden. Aber freilich nach der
Rede des Herrn Kollegen Richter ſind die Vor⸗
würfe ja nicht zu erwarten!

 

Sitzung vom 4. Dezember 1912

Dieſes muß ich vorausſchicken, weil ich mich jetzt
gerade gegen die Ausführungen wenden will, auf die
die Herren ja ſo 4 447. , großen Wert legen.
Sie ſagen: es muß ein ganz be timmtes Fundament
für die Arbeitsloſenverſicherung vorhanden ſein, da⸗
mit dieſe wirklich marſchfähig iſt; die Arbeitsloſen⸗
verſicherung muß aufgebaut ſein auf den Arbeiter⸗
organiſationen. Ja, meine Herren, wenn dieſe Ar⸗
beiterorganiſationen wirklich bloß Berufsvereine
wären, dann ließe ſich allerdings ſehr wohl darüber
ſprechen. Es genügt für mich jedoch ſchon vollſtändig,
daß ſie keine derartigen Organiſationen — keine
reinen Berufsvereine — ſind, um ſie als Fe on
für eine Verſicherung ungeeignet erſcheinen zu
laſſen, — daß ſie Kampforganiſationen ſind.

Sehr richtig!)

Sie ſind meines Erachtens, wenigſtens zu einem er⸗
heblichen Teile, noch mehr als Kampforganiſationen:
ſie ſind politiſche Parteiorganiſationen.

(Stadtv. Hirſch: Wie die Junker reden Sie jetzt!)

— Aber nein, Herr Kollege Hirſch, wie
Ihre eigenen Freundel Sie haben ja dieſe
Sachen ſchon voriges Mal angeführt. Da habe ich
3. B. Ihre Behauptung: „Zunächſt weiß jedes Kind,
die Gewerkſchaften keine politiſchen Zwecke⸗ ver⸗
olgen.

(Hört! hört! und Heiterkeit.)

Herr Kollege Hirſch, das haben Sie wörtlich geſagt!
Wie ich dieſe Aeußerung von Ihnen geleſen habe, da
habe ich mir geſagt: das ſind Sie ganz ſelbſt, der Sie
manchmal Ihre Witze machen. Denn etwas anderes
als ein Witz aus Ihrem Munde kann es wirklich
nicht ſein. Sie werden doch nicht ernſtlich behaupten,
das die freien Gewerkſchaften etwas anderes ſind als
Organiſationen, die im Dienſte der ſozialdemokra⸗
tiſchen Partei. und deren Führer ſtehen!

(Stadtv. Hirſch: Das zeigt, daß Sie keine Ahnung
haben! Abſolut keinen Schimmerl)

— Einen Augenblick! Herr Kollege Hirſch, ſagen
Sie einmal, ob denn Herr von Elm eine Ahnung
davon hat? Ja? — Na alſo, das geben Sie mir
wenigſtens zu. Und was hat Herr von Elm geſagt,
und zwar bei einer Gelegenheit, als es in gewiſſen
Kreiſen der ſozialdemokratiſchen Partei übel empfun⸗
den wurde, daß Bebel darauf hingewieſen hatte, daß
die freien Gewerkſchaften neutral wären? Da meinte
Herr von Elm: „Daß Neutralität ein Schlagwort
iſt, folgt ſchon daraus, daß kein geringerer als Bebel
für dieſe Neutralität eintritt.“

(Heiterkeit.)

Herr Kollege Hirſch, wie dächten Sie, daß ich das
überſetzen dürfte? „Daß die Neutralität der Gewert⸗
ſchaften ein Schlagwort iſt, folgt ſchon daraus, daß
der Stadtverordnete und Abgeordnete Hirſch für die
Neutralität der Gewerkſchaften eintritt.“

(Heiterkeit. — Stadtv. Hirſch: Das iſt Logikl)

Wiſſen Sie etwas von dem fünften Kongreß der
Gewerkſchaften? Haben Sie mal den Namen Böh⸗