Sitzung vom 4.

melburg gehört? Wiſſen Sie, daß der den Kongreß
eröffnet hat mit den Worten: „Partei und Neutra⸗
lität ſind ein und dasſelbe?“ Wiſſen Sie, daß
Kautsky geſagt hat: „Neutralität iſt ja nur ein
Schlagwort?“

(Stadtv. Hirſch: Das ſagt Kautsky nicht! Leſen Sie
nur vor, was er wirklich ſagt!)

— Na, vielleicht kann ich Ihnen nachher auch noch
amit kommen. Vielleicht ſuchen Sie aber erſt ein⸗
mal das zu widerlegen, was von Elm geſagt hat.
Oder beſtreiten Sie es, daß er das geſagt hat? — Alſo
Sie beſtreiten es nicht.

(Stadtv. Hirſch: Aber Sie haben es nicht ver⸗
ſtanden!)

Meine Herren, in dem Augenblick, in dem die
freien Gewerkſchaften als politiſche Organiſationen
zu betrachten ſind, ſind ſie meines Erachtens für die

—

AIrhe⸗1slojenverſicherung unmöglich.
(Sehr richtig!)

Darum braucht man ſich nicht ſo furchtbar ins Zeug
zu legen, wie der Herr Kollege Hirſch es das letzte
Mal getan hat, und ſich mit heiliger Entrüſtung da⸗
gegen zu wenden, daß einer meiner politiſchen
Freunde geſagt hat, die Parteikaſſe würde dadurch
unterſtützt, daß man die Gewerkſchaften hier gewiſſer⸗
maßen für die Arbeitsloſenverſicherung entlaſtet.
Selbſtverſtändlich, eine unmittelbare Entlaſtung liegt
nicht darin; daß aber hier Verbindungen hergeſtellt
werden, die den Gewerkſchaften außerordentlich an⸗
genehm ſind, daß eine Entlaſtung der Gewerkſchaften
die Folge iſt, wenn die Kommune einen Teil der
Subvention den Gewerkſchaften zuführt, ich meine,
das iſt doch ſo ſelbſtverſtändlich, daß man darüber gar
nicht ſtreiten kann.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Haben Sie Mate⸗
rial dafür?)

—. Wofür:
(Heiterkeit.)

—Aber, Herr Kollege, wir wollen die ganze Sache
doch ernſthaft verhandeln!

(Zurufe und Unterbrechungen bei den Sozialdemo⸗
kraten.)

— Jetet habe ich das Wort; Sie können es nachher
auch Lekommen.

Vorſteher Kaufmann: Ich bitte ſehr, daß die
Debatte nicht in Zwiegeſpräche ausartet.

Stadtv. Dr. Crüger (fortfahrend): Es iſt ja
ganz ſelbſtverſtändlich, daß, wenn die Gewerkſchaft
hier aus allgemeinen ſtädtiſchen Mitteln einen Zu⸗
ſchuß bekommt, die Arbeitsloſenunterſtützung der
Gewerkſchaft dadurch erleichtert wird; wie Sie (zu
den Sozialdemokraten) dazu den Kopf ſchütteln
können, verſtehe ich nicht.

Meine Herren, nun bin ich der Meinung, daß

 

die Artikel 9 bis 14 gerade vom Standpunkt derer,
die in der Arbeitsloſenverſicherung auf dem Boden

Dezember 1912 439
der Gewerkſchaften eine Gefahr ſehen, die Vor⸗
lage unannehmbar machen. Wir haben es hier mit
2 e zu tun, und es heißt in Ar⸗
tikel 9:
Die Kaſſe iſt befugt, mit Vereinen oder Ar⸗
beitgebern Geſamtverſicherungen für ſämtliche
Mitglieder eines beſtimmten Perſonenkreiſes
abzuſchließen.
Iſt aber dieſe Geſamwerſicherung einmal geſchloſſen,
dann wird dieſe Organiſation, d. h. die Gewerkſchaft,
vollkommen frei. Wenigſtens kann ſie frei werden,
denn es heißt in Artikel 10:
Dabei können Abweichungen von den ſonſtigen
Beſtimmungen dieſes Gemeindebeſchluſſes mit
Ausnahme derjenigen des Artikels 15 verein⸗
bart werden.
D. h. die Sache kann ſo weit gehen, daß die Kom⸗
mune, die dieſe Kaſſe ins Leben ruft, ſich überhaupt
jeglicher Kontrolle über die Art der Verwendung
begibt, die die Zuſchüſſe durch die freie Gewerkſchaft
erfahren. Artikel 14 ſagt:
Die Beiträge ſind von dem Verſicherungs⸗
nehmer einheitlich an die Kaſſe zu entrichten.
Ob die Leiſtungen der Kaſſe zugunſten der
Verſicherten an dieſe einzeln oder einheitlich
auszuzahlen ſind, iſt in dem Vertrage zu be⸗
ſtimmen.
Alſo die Sache kommt darauf hinaus, daß mindeſtens
doch der ganze Betrag an die Gewerkſchaft abgeführt
wird, und dieſe mag dann ihrerſeits die Zahlungen
an die einzelnen Verſicherten weitergeben.

Ich will mich auf die Frage gar nicht einlaſſen,
worin denn die Verdienſte der Gewerkſchaften be⸗
ſtehen, nicht aus Freundſchaft oder Feindſchaft gegen
die Gewerkſchaften; ich glaube, man muß da zwiſchen
den Tätigkeiten der Gewerkſchaften auf den verſchiede⸗
nen Gebieten ſcharf unterſcheiden. Es kann niemand
von mir als Politiker verlangen, daß ich den Ge⸗
werkſchaften inſofern freundſchaftlich gegenüberſtehe,
als ſich die Gewerkſchaften ſozialdemokratiſch be⸗
tätigen; das wäre von einem Politiker doch wirklich
zu viel verlangt.

Alſo ſo liegen für mich und liegen für einen
ganz erheblichen Teil meiner Freunde die Dinge,
wenn wir nicht in der Lage ſind, für dieſe Vorlage zu
ſtimmen. Jedenfalls müßte von unſerem Stand⸗
punkt aus der Abſchnitt über die Geſamtverſicherung,
Artikel 9 bis 14, fortbleiben. Nach alledem, was
wir gerade vom Magiſtrat gehört haben, wird dann,
wenn dieſe Artikel fortfallen, der Magiſtrat auf den
übrigen Teil der Vorlage kein Gewicht mehr legen.
Denn der Magiſtrat legt ja, wie es uns wiederholt
erklärt worden iſt, gerade entſcheidenden Wert darauf,
daß die Verſicherung an die Arbeiterorganiſationen
angelehnt wird. Dieſes Fundament kann meines
Erachtens nicht gegeben werden, und infolgedeſſen
bin ich von meinem Standpunkt aus nicht in der
Lage, mich dieſer Vorlage freundſchaftlich gegenüber⸗
zuſtellen.

Nun bliebe noch die Frage übrig, ob man die
Vorlage vielleicht noch einem Ausſchuß überweiſen
ſolle. Ich habe ſchon einleitend bemerkt, daß dazu
wohl kaum eine Veranlaſſung vorliegt. Ich muß
auch hinzufügen, daß, wenn man wirklich ernſthaft an
die Löſung der Arbeitsloſenverſicherung im Berliner
Gebiet herangehen will, es ja vollſtändig ausge⸗
ſchloſſen iſt, Charlottenburg herauszuſchneiden und
die Arbeitsloſenverſicherung nur für Charlottenburg
durchzuführen. Es müßte doch ein einheitliches
Wirtſchaftsgebiet ins Auge gefaßt werden. Das iſt