Sitzung vom 4.

die Verantwortung dafür dem Magiſtrat zuſchieben,“ Aus ſeinen weiteren

der die Vorlage damals nicht akzeptiert hat, ſo wie
die Stadtverordnetenverſammlung ſie annahm. Ich
erlaube mir zunächſt einmal, die beiden Anträge von
damals für die heutige Beratung auch wieder ein⸗
zureichen, um unſere Stellung zu der ganzen Frage
zu dokumentieren.

Des weiteren darf ich mich der Ausführung des
Herrn Or Crüger anſchließen, der ſchon eingehend
darauf hingewieſen hat, daß das Problem in einem
ſo engen Bezirk, wie es Charlottenburg iſt, nicht ge⸗
löſt werden kann, da eben Verſuche, die man da
Hege will, mindeſtens auf der Baſis von Groß⸗
Berlin gemacht werden müſſen. Dieſen Standpunkt
haben wir ja auch mehrfach hier zum Ausdruck ge⸗
bracht. Trotz dieſer allgemeinen Bedenken, die wir
haben, haben wir uns vor einigen Monaten dazu
entſchloſſen, den Wünſchen des größten Teiles der Ver⸗
ſammlung, den Wünſchen des Magiſtrats Rechnung
zu tragen und mitzugehen. Auch ich habe zuerſt ge⸗
glaubt — das will ich hier ruhig ausſprechen — daß
die jetzige Vorlage im weſentlichen dasſelbe enthält,
wie die damalige, von uns korrigierte Vorlage. Bei
näherer Erwägung habe ich aber doch den Eindruck
erhalten, daß die Anſchauung richtig iſt, die Herr
Kollege Crüger hier eben vertreten hat, daß in der
Tat das, was wir damals mit unſeren Anträgen ge⸗
wollt haben, nämlich die Gewerkſchaften nicht beſſer
zu ſtellen als den übrigen Teil der Arbeiterſchaft, der
Handlungsgehilfen uſw., — daß dieſe Abſicht hier
zum größten Teile doch wieder aufgehoben worden iſt.

er Herr Stadtrat könnte mir nun entgegen⸗
halten, daß ich bei der erſten Beratung ſelber darauf
hingewieſen hätte, daß die Arbeiter auch nach dem
damaligen Statut eine Geſamwerſicherung nehmen
könnten. Gewiß; aber gerade die Vorlage, die jetzt
erfolgt iſt, macht auf mich den Eindruck, daß der
Magiſtrat beſonderen Wert darauf legt, die Gewerk⸗
ſchaften zu bevorzugen, was in der damaligen Vor⸗
lage in keiner Weiſe zum Ausdruck kam. Ich kann
mir ſonſt eine Erklärung für die Ablehnung unſeres
damaligen Votums und die Einbringung einer neuen
Vorlage überhaupt nicht ſchaffen. Da dieſe Tendenz
eben obwaltet und da andererſeits dieſe Vorlage ja
von ihren Freunden als ein Rumpf bezeichnet wird,
ſo möchte ich für den größten Teil meiner Freunde
die Erklärung abgeben, daß wir der Vorlage in der
jetzigen Form nicht zuſtimmen werden.

Im übrigen brauche ich wohl kaum hinzuzu⸗
fügen, daß wir eine nochmalige Ausſchußberatung
ablehnen müſſen. Die Sache iſt ſo eingehend und ſo
lange verhandelt worden, daß es keinen Zweck hätte,
die Verhandlungen in einem Ausſchuſſe nochmals
von vorne zu beginnen.

Stadtrat Dr. Spiegel: Meine ſehr verehrten
Herren! Nachdem die Vorlage von allen Seiten des
Hauſes ſo freundlich begrüßt worden iſt,

(Heiterkeit)
darf ich mir wohl erlauben, auf die verſchiedenen Be⸗
grüßungsreden einige Worte zu erwidern. Die lie⸗
renswurdigſte war jedenfalls die des Herrn Stadtver⸗
ordneten Richter,

(Heiterkeit.)
der unſere Vorlage als einen bereits in Verweſung
übergegangenen Leichnam bezeichnete.
(Heiterkeit.)

 

Dezember 1912 441
Ausführungen habe ich zu
meiner Beruhigung geſchloſſen, daß die Fäulnis doch
wohl noch nicht allzu weit vorgeſchritten ſein kann;
denn ſonſt hätte der Herr Stadwwerordnete Richter
ſchwerlich Luſt verſpürt, ſich mit dieſem „Leichnam“
noch weiter in einem Ausſchuſſe zu beſchäftigen.

(Heiterkeit.)
Was er übrigens zur Begründung ſeines Ausſpruchs
anzuführen hatte, — das vermag ich nicht zu be⸗

kämpfen, weil ich es nicht gehört habe. Herr Richter
iſt zu meinem Bedauern über einige allgemeine
Redensarten und über die ausſchließliche Anpreiſung
des Genter Syſtems nicht hinansgekommen. Nun,
über das Genter Syſtem und ſeinen Wert brauchen
wir uns hier ſchwerlich zu unterhalten. Das Urteil,
daß es das einzig richtige, durchgreifende und erfolg⸗
reiche wäre, habe ich allerdings heute zum erſten Male
gehört. Das „erfolgreichſte“, — das gebe ich zu;
aber daß es richtig und durchgreifend wäre, das wagen
auch ſeine ergebenſten Anhänger nicht zu behaupten.
Denn ein Syſtem, das von vornherein nur diejenigen
berückſichtigt, für die ſchon einigermaßen geſorgt iſt,
aber diejenigen, die gar nichts haben, vollkommen
ausſchaltet, kann vom ſozialpolitiſchen Standpunkt
unmöglich als das einzig richtige bezeichnet werden;
und durchgreifend iſt es aus demſelben Grunde nicht,
weil es eben weite Kreiſe der in Betracht kommenden
Arbeitnehmer außer acht läßt.

(Sehr richtig!)

Wenn das Genter Syſtem trotzdem von uns neben
einer ſelbſtändigen ſtädtiſchen Arbeitsloſenwerſiche⸗
rungskaſſe akzeptiert worden war, ſo liegt das daran,
daß es eine, und zwar bisher die am meiſten und
beſten entwickelte Form der Selbſthilfe darſtellt, und
daß wir von dem Gedanken ausgingen, daß wir mit
ſtädtiſchen Mitteln die Selbſthilfe auf dem Gebiete
der Arbeitsloſenverſicherung in jeglicher Form
fördern wollen.

Was wir nun gegen die früheren Beſchlüſſe der
Stadtverordnetenverſammlung einzuwenden hatten,
das war eben, daß von den verſchiedenen Formen
der Selbſthilfe, die aus ſtädtiſchen Mitteln unterſtützt
werden ſollte, nun gerade die eine, bisher erfolg⸗
reichſte Form geſtrichen wurde, daß damit etwas ent⸗
ſtand, was wir als eine Unbilligkeit empfunden
haben und dem wir uns deshalb nicht anſchließen
konnten. Inſofern iſt alſo die jetzige Vorlage natür⸗
lich nicht identiſch mit derjenigen, die durch die
früheren Beſchlüſſe dieſes Hauſes geſchaffen worden
iſt. Wir ſuchen dieſe Ungerechtigkeit zu beſeitigen,
indem wir das ganze Zuſchußſyſtem beſeitigen und
Ihnen lediglich eine Verſicherungskaſſe vorſchlagen,
aus der für beſtimmte Beiträge ein beſtimmtes Tage⸗
geld im Falle unverſchuldeter Arbeitsloſigkeit gewührt
werden ſoll. Damit nun die bei unſerer Kaſſe Ver⸗
ſicherten nicht ſchlechter ſtehen, als ſie nach unſeren
urſprünglichen Vorſchlägen und nach Ihrer Beſchluß⸗
faſſung vom 22. Mai ſtehen würden, haben wir das
damalige Tagegeld von 1 ℳ, unter Hinzunahme des
früher geplanten Zuſchuſſes aus einem Sonderfonds,
gleich auf 1,50 ℳ erhöht, ſodaß alſo diejenigen, die
bei der ſtädtiſchen Arbeitsloſenkaſſe verſichert ſein
werden, genau dasſelbe erhalten würden wie nach
den urſprünglichen Plänen, die Sie gebilligt haben.

Meine Herren, jetzt werden von Ihrer Seite

allerdings Einwände erhoben, welche durchaus die