Sitzung vom 4. Dezember 1912

ſeine von der Verſammlung angenommenen Anträge
nicht berückſichtigt hätten. — Herr Dr Stadthagen,
damit Sie uns nicht wieder Vorwürfe machen, würde
ich Sie ſehr bitten, mir einen Augenblick zuzuhören.
— Der eine Antrag ging dahin, daß der Magiſtrat
ſich mit auswärtigen Gemeinden wegen Beſchäftigung
Arbeitsloſer in Verbindung ſetzen ſollte. So viel
mir erinnerlich iſt, habe ich ſchon damals darauf auf⸗
merkſam gemacht, daß der Magiſtrat das längſt getan,
daß er im Verbande märkiſcher Arbeitsnachweiſe dieſe
Verbindung hergeſtellt hat, daß der Verband märki⸗
ſcher Arbeitsnachweiſe wieder über ſeine Grenzen
hinaus mit den anderen Arbeitsnachweisverbänden
in Verbindung ſteht, und daß wir teilweiſe auch ſchon
eine interlokale Vermittlung haben durchführen
können. Es iſt ferner Herrn Dr. Stadthagen nicht
ganz unbekannt, daß wir zu Zeiten großer Arbeits⸗
loſigkeit einzelne unſerer Arbeitsloſen z. B. in das
Arbeitsgebiet des Vereins für ſoziale innere Koloni⸗
ſation ſchicken. Der Magiſtrat alſo iſt in dieſer Be⸗
ziehung den Wünſchen der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung nicht nur gefolgt, ſondern bereits voran⸗
gegangen.

Das andere war, daß wir beim Städtetag den
Antrag ſtellen ſollten, es ſolle auf geſetzgeberiſchem
Wege das Recht für die Städte herbeigeführt werden,
ihrerſeits die zwangsweiſe Arbeitsloſenverſicherung
einführen zu können. Auch hier ſollte Herrn
Dr Stadthagen eigentlich bekannt ſein, daß der letzte
deutſche Städtetag eine Reſolution in dieſem Sinne
angenommen hat, und daß ich mir auch die Freiheit
nahm, in den Verhandlungen dazu einiges zu be⸗
merken, was darauf hinweiſen ſollte, daß den Städten
dieſe Vollmacht gan z gegeben würde, daß ſie dabei
alſo nicht von oberen Regierungsbehörden bevor⸗
mundet würden. Ich glaube alſo, daß der Magiſtrat
auch in dieſer Beziehung die Wünſche der Verſamm⸗
lung durchaus erfüllt hat.

Ich komme zum Schluß. In der ganzen Vor⸗
lage iſt nichts enthalten, was die Gewerkſchaften an
ſich beſſer ſtellt als andere Organiſationen oder Pri⸗
vate, die eine Geſamtverſicherung bei unſerer Kaſſe
nehmen wollen. Es iſt nur mit Rückſicht auf die
ſchon vorhandene Selbſthilfe in den Organiſationen
die Möglichkeit gegeben, dieſe Selbſthilfe durch eine
Zuſatzverſicherung zu ergänzen. Im übrigen, das
betone ich nochmals, enthält die Vorlage nichts, was
dieſe Verſammlung durch ihr Votum vom 22. Mai
nicht bereits gebilligt hätte. Wenn Sie heute alle
durch dieſes Votum, wie ich glaubte, für uns ent⸗
ſchiedenen Fragen noch einmal aufrollen, dann be⸗
daure ich außerordentlich, daß ſo langwierige Ver⸗
handlungen darin nicht zu einer Einigung haben
führen können. Im allgemeinen aber bin ich immer
der Anſicht geweſen: wenn eine gemiſchte Deputation
eine Frage erwogen und hierüber Beſchlüſſe gefaßt
hat, dann i ſt für eine etwaige Ergebnis⸗
loſigkeit der Arbeit nicht derjenige
l verantwortlich, der ſich den Be⸗
üſſen der gemiſchten Deputation
chließt, wie es der Magiſtrat vor⸗
altlos getan hat, ſondern der
er

(Bravo!)

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Geſtatten
Sie mir, mit einigen Worten für die Annahme der
Vorlage zu ſprechen. Es iſt nach dem Verlauf der
Debatte wohl nicht mehr am Platze, auf Einzelheiten
einzugehen, ſondern es kann ſich für mich nur darum

 

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handeln, einige große Geſichtspunkte hervorzuheben.
Ich bin zu meinem Bedauern nicht der Anſicht meines
Freundes Prof. Dr Crüger und möchte mir erlauben,
mit einigen Worten den Standpunkt des Herrn Be⸗
richterſtatters und meines Kollegen Dr Rothholz zu
unterſtützen. 71 4

Herr Profeſſor Dr Crüger hat hauptſächlich zwei
große Bedenken gegen die Vorlage, einmal das Be⸗
denken, daß es ſich in Wirklichkeit hier nicht um eine
Arbeitsloſenverſicherung, ſondern lediglich um eine
Subvention der Stadt Charlottenburg zugunſten der
Arbeitsloſenverſicherung handelt. Die Subvention
ſei außerdem ein ſo kleines Mittelchen. Man ſolle
an dieſes Problem eigentlich nur in Gemeinſchaft mit
den übrigen Vororten und mit Berlin ſelbſt heran⸗
treten. Das, was Herr Prof. Dr Crüger hervor⸗
gehoben und der Vorlage zum Vorwurf gemacht hat,
iſt ja in gewiſſem Sinne richtig. Es handelt ſich auch
nach meiner Auffaſſung juriſtiſch nicht um eine Ar⸗
beitsloſenverſicherung, ſondern in der Tat um eine
Art Subvention; aber das iſt ja auch der urſprüng⸗
liche Charakter der Magiſtratsvorlage geweſen. Ur⸗
ſprünglich hatte die Vorlage die Ueberſchrift: Bereit⸗
ſtellung von Mitteln zur Förderung von Arbeits⸗
loſenverſicherungen; das war der urſprüngliche Cha⸗
rakter der Magiſtratsvorlage. Im Laufe der Zeit
iſt er vollſtändig verwiſcht worden, die Vorlage hat
jetzt einen ganz anderen ſozialpolitiſchen Charakter
erhalten und iſt im weſentlichen zu einer ſtädtiſchen
Arbeitsloſenverſicherungskaſſe geworden, in die nun
die Zuſatzverſicherung — nicht nur zugunſten der Ge⸗
werkſchaften, ſondern, wie wir ja auch an den Peti⸗
tionen ſehen, auch zugunſten von anderen Berufs⸗
vereinigungen, alſo hier in dieſem Falle einer kauf⸗
männiſchen Berufsvereinigung — hineingearbeitet
worden iſt.

Meine Herren, in der Tat ſollte die Vorlage
urſprünglich — und ich faſſe ſie auch heute noch ſo
auf — den Zweck haben, die Arbeitsloſenverſicherung,
die auf Selbſthilfe und Selbſtverwaltung beruht,

weiter zu fördern. In dieſem Sinne lag
und liegt auch heute noch in der Vorlage
des Magiſtrats und der gemiſchten Depu⸗

tation eine erzieheriſche Tendenz, nämlich die Ar⸗
beiter anzuregen, dieſen Weg weiter zu beſchreiten
und durch Selbſthilfe und Selbſtverwaltung neue
Organiſationen zu ſchaffen, in denen ebenfalls die
Mitglieder gegen Arbeitsloſigkeit verſichert werden.
Ich kann daher die Bedenken meines Freundes Prof.
Dr Crüger in dieſer Hinſicht nicht teilen und auch
ſeine Anſicht nicht zu der meinigen machen, daß es
ſich hier lediglich um ein kleines Mittel handele. Da
wir in abſehbarer Zeit nicht daran denken können,
daß Groß⸗Berlin dieſes Problem löſen wird, ſo
bleibt unſerer Anſicht nach, wenn wir dieſen Weg
gehen wollen, nichts weiter übrig, als die Magiſtrats⸗
vorlage anzunehmen.

Das zweite, mehr grundſätzliche Bedenken
meines verehrten Freundes Prof. Dr Crüger ging
dahin, daß ſeiner Anſicht nach die freien Gewerk⸗
ſchaften für die Subvention ungeeignet ſind, weil ſie
politiſche Organiſationen ſeien, bzw. weil ſie, wenn
auch nicht offen ausgeſprochen, ſo doch immerhin im
Dienſte der ſozialdemokratiſchen Partei ſtänden. Das
iſt auch nach meiner Anſicht vollkommen richtig; in
der Tat ſtehen die Gewerkſchaften zum mindeſten im
Dienſte der ſozialdemokratiſchen Partei. Nun meint
Herr Prof. Dr Crüger, daß durch die Aufnahme der
Zuſatzverſicherung in die Magiſtratsvorlage den
freien Gewerkſchaften als politiſchen Organiſationen