444

in gewiſſem Sinne eine Entlaſtung zuteil wird. Auch
das mag ſein. Aber, meine Herren, bedenken Sie,
daß dieſer Entlaſtung gleichzeitig auch eine weitere
Belaſtung der Gewerkſchaften entſpricht, die, wenn das
Syſtem entwickelt wird, immer mehr Arbeiter zu
freiwilligen Beiträgen anregen müſſen, und daß auch
weitere Organiſationen, die bis jetzt eine Arbeits⸗
loſenverſicherung nicht haben, eine ſolche einrichten,
wenn ſie ſicher ſind, daß ſie in irgendeiner Form durch
ſtädtiſche Hilfe gefördert werden.

Meine Herren, Herr Prof. Jaſtrow hat, woran
ich Herrn Prof. Crüger erinnern möchte, in der Denk⸗
ſchrift darauf aufmerkſam gemacht, daß, wenn man
ſolche Zuſchüſſe an die freien Gewerkſchaften als eine
Entlaſtung dieſer Korporationen kennzeichnen wollte,
dies in gewiſſem Sinne von jeder ſozialen Einrich⸗
tung geſagt werden kann; denn nach manchen Rich⸗
tungen hin werden die Gewerkſchaften durch ſtaat⸗
liche oder ſtädtiſche Einrichtungen von ihrer Ver⸗
pflichtung, für ihre Mitglieder auf dieſem oder jenem
Gebiet zu ſorgen, entbunden oder es wird ihnen in
gewiſſem Umfange die Aufgabe erleichtert. Alſo auch
das könnte man anführen.

Meine Herren, ich perſönlich bin an dieſe Vor⸗
lage ſtets mit der Abſicht herangegangen, etwas Prak⸗
tiſches zu leiſten, und darin ſtimme ich den Aus⸗
führungen des Herrn Stadtrats Spiegel und auch
anderer Herren vollkommen zu. Es iſt nun mal
die Erfahrung hat es gelehrt — auf dieſem Gebiete
nie etwas ohne Mithilfe der Berufsvereinigungen
geleiſtet worden, und den größten Teil der Berufs⸗
vereinigungen bilden allerdings die Gewerkſchaften.

Meine Herren, es kommt auch noch hinzu
ich will aber nicht auf Einzelheiten eingehen —, daß,
wenn Sie den Antrag meines Freundes Prof.
Dr Crüger annehmen und die Artikel 9 bis 14, d. h.
alſo auch die Geſamtverſicherung, ſtreichen, dann der
ſtädtiſchen Arbeitsloſenverſicherungskaſſe ein gün⸗
ſtiges Moment fehlt, das ihr ſelbſt zugute kommt,
nämlich die Zuführung verhältnismäßig günſtiger
Riſiken, ſo daß ſie nicht nur auf die ungünſtigen
Riſiken angewieſen iſt. Das nur nebenbei vom ver⸗
ſicherungstechniſchen Standpunkt aus.

Meine Herren, meine grundſätzliche Stellung,
wenn ich zum Schluß darauf hinweiſen darf, zur
ſtädtiſchen Arbeitsloſenverſicherung iſt die, daß ich
mich als Gegner jeder Zwangsverſicherung bekenne.
Ich bin der feſten Ueberzeugung, daß die Verſiche⸗
rungspolitik einen falſchen Weg geht, wenn ſie die
Arbeitsloſenverſicherung zur Zwangsverſicherung
macht, ich bin ferner der Anficht, daß dieſe Verſicherung
nicht Gegenſtand einer ſtaatlichen Verfcherung ſein
ſollte, ſondern immer in der Hand der Arbeiter ſelbſt
bleiben muß, d. h., daß das Problein nur durch
Selbſthilfe und durch Selbſtverwaltung gelöſt wer⸗
den kann und auch nur gelöſt werden darf. Daher
betrachte ich dieſe ganze Frage nicht als ein ſtaat⸗
liches, ſondern als ein ſpezifiſch kommunales Problem.
Die Stadt hat nicht nur ein Intereſſe daran, für Be⸗
ſchäftigung der Arbeiter zu ſorgen, ſondern auch ge⸗
wiſſe Einrichtungen zu unterſtützen, durch die die
Folgen der Arbeitsloſigkeit gemildert werden.

Es iſt dann noch ein gewiſſer Unterſchied in der
Auffaſſung über die Bedeutung des Artikels 12
zwiſchen Herrn Kollegen Rothholz und Herrn Stadt⸗
rat Spiegel hervorgetreten. Herr Kollege Dr Roth⸗
holz war der Anſicht, dieſer Artikel ſei ſo gemeint,

daß auch jeder einzelne Arbeiter für ſich dieſer Kaſſe
beitreten und eine Zuſatzverſicherung nehmen könne,

 

Sitzung vom 4. Dezember 1912

obwohl er bei ſeiner Gewerkſchaft verſichert iſt. Herr
Stadtrat Spiegel widerſprach dieſer Auffaſſung, und
ich gebe ihm darin Recht. Ich habe ebenfalls die
Auffaſſung gehabt, daß das nach dem Wortlaut nicht
möglich iſt, ſondern daß nur die Gewerkſchaften als
olche Zuſatzverſicherungen nehmen können. Ich
würde, wenn dadurch die Vorlage gerettet werden
könnte, für Annahme eines Amendements dahin⸗
gehend ſein, daß auch jedem einzelnen Arbeiter, auch
wenn er bereits einer anderen Organiſation beige⸗
treten oder eine Arbeitsloſenverſicherung eingegangen
iſt, geſtattet ſein ſoll, nach Artikel 12 eine Zuſatz⸗
verſicherung zu nehmen. Die redaktionelle Formu⸗
lierung kann ich im Augenblick allerdings nicht zur
Verfügung ſtellen.

Schließlich, meine Herren, möchte ich davor
warnen, daß wir die Vorlage noch in einen Ausſchuß
ſchicken. Wir haben jahrelang, kann man wohl ſagen,
wiederholt umfangreiche Debatten in dieſem Hauſe
und in Ausſchüſſen über dieſe Angelegenheit gehabt;
es kommt nichts dabei heraus. Es werden vielleicht
neue Widerſprüche kommen und neue Gedanken auf⸗
tauchen, die nachher auch wieder nicht den Beifall
der Verſammlung finden. Meiner Anſicht nach iſt
ſich jeder darüber klar, was er will, wie weit er zu
gehen beabſichtigt. Es kommt doch wirklich nicht
darauf an, daß alle einzelnen Artikel immer ſo ab⸗
gefaßt ſind, daß ſie alle den Beifall derjenigen finden,
die der ganzen Vorlage zuſtimmen wollen. Sie
wird ja doch nur der Anfang einer Entwicklung ſein
und über kurz oder lang wieder ergänzt werden
müſſen. Ich bitte deshalb, von einer Ausſchußbera⸗
tung abzuſehen, von der ich von meinem Standpunkt
aus nichts anderes als das Schlimmſte erwarten kann,
daß nämlich die Vorlage im Ausſchuß ihr Begräbnis
finden wird.

Vorſteher Kaufmann: Ich möchte Herrn Kolle⸗
gen Wöllmer bitten, doch das Amendement, das er
einbringen will, beſtimmt formuliert hierher zu
geben, da ich ſonſt bei der Abſtimmung nicht darauf
Rückſicht nehmen kann.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, zunächſt
eine kurze perſönliche Bemerkung. Herr Kollege
Rothholz, glaube ich, war es, der darauf hinwies, daß
in der letzten Sitzung der gemiſchten Deputation, die
ſich mit dieſem Thema beſchäftigte, Mitglieder meiner
Partei nicht vertreten waren. Er glaubte daraus
den Schluß ziehen zu können, daß die Sozialdemo⸗
kraten dieſe Angelegenheit dilatoriſch behandeln
wollten. Nun, eins der Mitglieder, die die Sünde
begangen haben, in dieſer Deputationsſitzung zu
fehlen, bin ich geweſen. Die Deputationsfitzung fand
am 16. September ſtatt, alſo in der Zeit des ſozial⸗
demokratiſchen Parteitages, und das war wohl der
Grund, der Herrn Kollegen Zietſch verhindert hat,
an der Sitzung teilzunehmen. Ich hatte für dieſe
Zeit Urlaub angemeldet, da ich während des Monats
September beruflich außerhalb Charlottenburgs zu
tun hatte. Ich habe bei anderen Gelegenheiten öfter
die Erfahrung machen müſſen, daß ſchon anberaumte
Sitzungen wieder aufgehoben wurden, wenn einige
Herren, auf deren Mitwirkung man Wert legte, ver⸗
hindert waren und das angezeigt hatten. Ich könnte
alſo vielleicht umgekehrt wie der Kollege Rothholz
aus dem Umſtande, daß diesmal keine Verlegung der
Sitzung beliebt wurde, den Schluß ziehen — zum
mindeſten, wenn ich boshaft wäre —, daß man auf