446 Sitzung vom 4.
war; war er gemeint im Sinne des Kollegen Rothholz
oder im Sinne des Herrn Referenten.

Für die Auffaſſung des Herrn Kollegen Roth⸗
holz ſprach der geſunde Menſchenverſtand und die
Abſicht, daß man wenigſtens die Spur von etwas
Praktiſchem ſchaffen wolle, da man, nachdem man die
Unterſtützung der gewerkſchaflichen Arbeitsloſen⸗
verſicherung abgelehnt hatte, wenigſtens einen Teil
davon in die Vorlage hineinbringen wolle. So faßte
ich das zunächſt auch auf. Der Wortlaut wiederum:
„Berufsvereinigungen“ können dieſe Verſicherung
abſchließen, und der Umſtand, daß der Artikel 12 in
dem großen Abſatz „Geſamtwerſicherung“ ſteht, ſprach
für die Auffaſſung des Herrn Referenten.

Das war einer der Gründe, aus dem heraus
meine Freunde eine Ausſchußberatung verlangten.
Das muß doch natürlich gründlich klargeſtellt werden,
und die Freunde der Vorlage werden doch wohl —
ich nehme es wenigſtens an, wenn ſie ſich von dem⸗
ſelben geſunden Menſchenverſtand leiten laſſen wie
Herr Kollege Rotholz — einen großen Wert darauf
legen, daß eben dieſe Einzelverſicherung der gewerk⸗
ſchaftlich organiſierten Arbeiter in die Vorlage hinein⸗
kommt. Aber, meine Herren, das kann man natür⸗
lich bei einer ſolchen Vorlage, deren Faſſung ja ſchon
auf die großen Schwierigkeiten hindeutet, die bei den
einzelnen Paragraphen vorliegen, nicht durch ein
Amendement machen, das man ſo aus dem Hand⸗
gelenk heraus anfertigt.

Auf eine andere Beſtimmung, die ein Freund
einer Arbeitsloſenunterſtützung auch keineswegs an⸗
nehmen kann, hat Herr Kollege Crüger hingewieſen.
Herr Kollege Crüger wies auf den Artikel 4 hin, nach
dem aufnahmeberechtigt nur Arbeiter ſind, die wäh⸗
rend der letzten beiden Jahre regelmäßig Arbeit
hatten, d. h. regelmäßig 48 Wochen Beiträge geklebt
haben. Herr Kollege Erüger wies auch darauf hin,
aus welcher Abſicht dieſe Beſtimmung entſtanden ſei;
jedenfalls aus der Abſicht, die Saiſonarbeiter von
der Arbeitsloſenunterſtützung auszuſchließen. Dieſe
Abſicht iſt ja durch den Artikel 4 in glänzender Weiſe
gelungen.

Aber über dieſe Abſicht hinaus ſchließt eigentlich
Artikel 4, ich möchte beinahe ſagen, jeden Arbeiter
von dieſer Arbeitsloſenunterſtützung aus. Denn die⸗
jenigen Arbeiter, die regelmäßig zwei Jahre hinter⸗
einander niemals, auch nur zeitweilige Arbeits⸗
loſigkeit von einigen Wochen zu verzeichnen haben,
ſind auch in denjenigen Berufen, die eben keine
Saiſonberufe ſind, außerordentlich dünn geſät. Will
man alſo die Vorlage überhaupt annehmen, ſo muß
eine ſolche Beſtimmung natürlich herausfallen. Denn
der Artikel in der gegenwärtigen Faſſung lautet
eben: es ſoll eine ſtädtiſche Arbeitsloſenkaſſe ge⸗
gründet werden, der eben doch keine Arbeiter bei⸗
treten können, alſo eine Kaſſe, die zwar Kaſſe heißt,
aber keine Mitglieder hat. Schon aus dieſem Grunde
rechtfertigt es ſich ebenfalls, daß die Vorlage einem
Ausſchuß überwieſen wird.

Meine Freunde ſind ſich natürlich klar darüber,
daß, wenn es nicht gelingt, das ganze Prinzip dieſer
Vorlage im Ausſchuß zu ändern, ſie dann auch der
durch den Ausſchuß veränderten Vorlage nicht zu⸗
ſtimmen können. Wir werden natürlich ſehr gern
im Ausſchuß mitarbeiten, um die Vorlage auch auf
der ihr gegebenen Grundlage ſo zu geſtalten, daß ſie
klarer iſt als die gegenwärtige und daß — na, ver⸗
nünftiger will ich nicht ſagen, denn man darf nicht
ſagen, daß eine Vorlage des Magiſtrats unvernünftig

 

iſt —, aber daß ſie dann doch ſelbſt auf dem ſchmalen

Dezember 1912

Boden, auf dem ſie ſich aufbaut, ſachgemäßer aus⸗
geſtaltet iſt. Aber ebenſo ſelbſtverſtändlich iſt es
für meine Freunde, daß, wenn es nicht gelingt, das
Prinzip der gewerkſchaftlichen Arbeitsloſenunter⸗
ſtützung hineinzubringen, dann eine Zuſtimmung
zu der Vorlage entfällt. Das war ja gerade das Be⸗
deutſame an der früheren Vorlage, daß die ſelbſthel⸗
fende Tätigkeit derjenigen anerkannt wurde, die ſich
in den gewerkſchaftlichen Organiſationen zuſammen⸗
geſchloſſen haben, um gegen die ärgſten Folgen der
Arbeitsloſigkeit Vorſorge zu treffen.

Es wurde darauf hingewieſen, daß die Arbeits⸗
loſenfürſorge eine ſtaatliche Aufgabe ſei. Ganz ge⸗
wiß; aber, meine Herren, wir ſind uns auch alle
darüber klar — und ich glaube, auch Sie ſind ſich
darüber klar —, daß eine ſolche ſtaatliche Arbeits⸗
loſenverſicherung nicht vom grünen Tiſch der Staats⸗
beamten aus ausgearbeitet werden kann und werden
wird, ſondern daß der Weg der Entwicklung zu einer
ſtaatlichen Arbeitsloſenfürſorge eben doch immer nur
über die Gemeinden wird führen können. Und wenn
die Gemeinden eine Arbeitsloſenunterſtützung an den
verſchiedenſten Stellen des Reiches ins Leben gerufen
haben werden, wenn dieſe Arbeitsloſenunterſtützungen
in einem kürzeren oder längeren Zeitraum ihre
Lebensfähigkeit durch Betätigung auf dieſem Gebiete
erwieſen haben werden, erſt dann wird der Zeitpunkt
gekommen ſein, wo der Staat oder das Reich die ge⸗
ſchaffenen Kräfte zu einer einheitlichen Arbeitsloſen⸗
, , über das ganze Reich hin zuſammenfaſſen
ann.

Es würde Charlottenburg wohl anſtehen, bei die⸗
ſem Vorgehen der Kommunen mit in erſter Reihe
zu marſchieren; aber es würde Charlottenburg ſehr
ſchlecht anſtehen, bei dieſem Vorgehen der Kommunen
ein Vorbild zu geben mit der Schaffung einer Ein⸗
richtung, die abſolut nicht exiſtieren, die abſolut nichts
Praktiſches leiſten kann und die für ſpätere Zeiten
auch für die Staats⸗ und Reichsregierung höchſtens
ein Vorwand ſein würde, zu ſagen: da ſeht ihr ja,
eine Arbeitsloſenunterſtützung auf kommunalem, auf
öffentlichem Wege iſt eben unmöglich; ſie ſcheitert an
dieſem und jenem.

Es wurde darauf hingewieſen, daß man mit Ber⸗
lin vor allem in Verbindung treten ſolle, da für
dieſes einheitliche Wirtſchaftsgebiet, dem wir ange⸗
hören, doch nur eine einheitliche Einrichtung ge⸗
ſchaffen werden kann. Sehr wohl, meine Herren!
Aber das war ja auch wiederum ein Verdienſt der
früheren Vorlage, daß Charlottenburg nicht warten
ſollte, bis Berlin und Groß⸗Berlin dieſe Einrichtung
für das Wirtſchaftsgebiet getroffen haben, ſondern ge⸗
rade weil Charlottenburg infolge ſeiner weſtlichen
Lage, infolge ſeiner Bevölkerung weit eher als an⸗
dere Vororte in der Lage iſt, auf dieſem Gebiete
bahnbrechend vorzugehen, gerade deshalb ſollte für
dieſen kleinen Wirtsſchaftsausſchnitt etwas Vorbild⸗
liches geſchaffen werden, durch das dann das größere
Berlin bewogen würde, mitzugehen, durch das Berlin
mitgeriſſen werden ſollte. Schöneberg iſt in dieſem
Sinne vorgegangen. Würde Charlottenburg in dem⸗
ſelben Sinne folgen, ſo bin ich mir nicht zweifelhaft
darüber, daß Berlin auch ſehr bald auf demſelben
Wege gehen würde. Wenn aber nun empfohlen wird,
in Charlottenburg eine Vorlage auf dieſer Grundlage
zu ſchaffen, ſo würde das heißen, die Arbeitsloſen⸗
unterſtützung, die wirklich tätige Arbeitsloſenunter⸗
ſtützung mit Inanſpruchnahme öffentlicher Mittel,
für Groß⸗Berlin auf lange, lange Zeit hinaus zu