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Vorſteher Kaufmann: Zur Beruhigung will ich
den Herren mitteilen: über die Frage materiell heute
abſtimmen zu laſſen, beabſichtige ich nicht und halte
ich nicht für zuläſſig.

Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren! Ich halte es für ganz ſelbſtverſtänd⸗
lich, daß in der erſten Leſung über einen Geſetzent⸗
wurf abgeſtimmt werden kann.

(Widerſpruch.)
In ſämtlichen Parlamenten
(Zuruf: In welchen?)
iſt das üblich;
(Muſe: Nein! Niemals!)
wenigſtens immer in den Ausſchüſſen.

Vor allen Dingen aber iſt es in den Ausſchüſſen all⸗
gemein üblich. — Meine Herren, ich habe mich viel⸗
leicht mit den Parlamenten geirrt;

(Heiterkeit.)

aber ich irre mich nicht darin, daß wir in ſämtlichen
Ausſchüſſen in der erſten Leſung, auch wo zweite
Leſungen beantragt ſind,

(Zuruf: Ausſchüſſen!)

über den vorliegenden Gegenſtand materiell ab⸗
ſtimmen,

(Sehr richtigl)

und unſere Geſchäftsordnung in den Ausſchüſſen iſt
ganz dieſelbe, die hier in der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung gilt; das iſt nicht einmal, ſondern ſehr
viele Male in den Ausſchüſſen feſtgeſtellt, daß wir uns
dort lediglich nach der Geſchäftsordnung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung richten. Daraus ergibt ſich
für mich: es iſt ſelbſtverſtändlich, daß wir heute nach
der langen Debatte in der erſten Leſung über die
Materie abſtimmen.

(Lebhafter Widerſpruch. — Zuruf: Und wenn wir die
Vorlage ablehnen?)

— Wenn wir ſie ablehnen, kommt eine zweite

Leſung; dann werden wir ſie nochmals ablehnen.

(Zuruf: Nein, das geht doch nicht! — Heiterkeit.)

Stadtv. Erdmannsdörffer (zur Geſchäftsord⸗
nung): Gegenüber dem Herrn Kollegen Dr Stadt⸗
hagen möchte ich konſtatieren, daß in den Parlamen⸗
ten eine erſte Leſung immer nur mit der Verweiſung
oder der Nichtverweiſung an die Kommiſſion ab⸗
ſchließen kann, dagegen nicht mit einer materiellen
Abſtimmung. Wenn alſo hier eine zweite Leſung
verlangt wird, ſo können wir über die Materie ſelbſt
nicht abſtimmen.

(Zuſtimmung.)

 

Sitzung vom 4. Dezember 1912

Im übrigen iſt die Auffaſſung des Herrn Vorſtehers
die einzig mögliche und auch diejenige, die durchaus
der Geſchäftsordnung entſpricht. Wir müſſen heute
lediglich abſtimmen über die Frage, ob die Sache in
den Ausſchuß kommen ſoll oder nicht. Wird die Ver⸗
weiſung in den Ausſchuß abgelehnt, dann tritt einfach
das in Kraft, was Kollege Zietſch und Genoſſen ge⸗
wünſcht haben, nämlich die zweite Leſung in der
nächſten Sitzung.

Vorſteher Kaufmann: Das Wort zur Geſchäfts⸗
ordnung wird nicht weiter verlangt.

(Bravo!)

Wir kommen zur Abſtimmung. Herr Kollege
Dr. Landsberger wünſcht noch das Wort.

(Unruhe.)

Stadtv. D. Landsberger (zur Geſchäftsord⸗
nung): Meine Herren! Ich operiere nicht gern mit
Worten wie „ſinnwidrig“ oder „gegen den geſunden
Menſchenverſtand“, wie ſie namentlich Herr Kollege
Borchardt heute wiederholt gebraucht hat; man kann
ſich dabei ſelbſt in die Finger ſchneiden. Aber verſtehen
könnte ich es perſönlich nicht, wenn Sie, nachdem Sie
die zweite Leſung beſchloſſen haben,

(Zuruf: Wer hat das beſchloſſen?)

nun noch die Abſtimmung über die Möglichkeit eines
Ausſchuſſes herbeiführen. Das kann nicht ſein; denn
wenn Sie zweite Leſung beſchloſſen haben,

(Widerſpruch und Unruhe.)

können Sie nicht noch einen Ausſchuß dazwiſchen
ſchieben.

(Erneuter Widerſpruch.)

— Meine Herren, Sie haben die zweite Leſung be⸗
ſchloſſen.

(Lebhafte Rufe: Nein!)

Vorſteher Kaufmann: Nach meiner Auffaſſung
kann und muß die Verſammlung darüber entſcheiden,
ob es richtig iſt, darüber abzuſtimmen, ob die Vor⸗
lage, ehe ſie in die zweite Leſung kommt, in einem
Ausſchuſſe beraten werden ſoll. Die Zahl iſt mir
nicht genannt.

(Zuruf: 151)
— Alſo in einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern.
(Die Frage wird nach P

robe und Gegenprobe ver⸗
neint.) 7

— Alſo iſt es abgelehnt, heute darüber abzuſtimmen,
ob die Sache an einen Ausſchuß gehen ſoll oder nicht.

Meine Herren, dann möchte ich, um Ihre Ge⸗
ſchäfte für die nächſte Sitzung zu fördern, doch be⸗
merken, daß die Anträge des Herrn Kollegen
Dr Stadthagen für heute ſich ſelbſt erledigen, da ſie
bereits als Reſolutionen in der Sitzung vom 22. Mai
angenomen worden ſind. Ich weiß alſo nicht, wes⸗