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— zweifellos damals einer gewiſſen Bevorzugung der
Gewerkſchaften einführen wollte. Von dieſem Stand⸗
punkt aus ſage ich: ob politiſch neutral oder nicht
neutral, in der Tatſache, daß die Gewerkſchaften eine
Arbeitsloſenverſicherung eingerichtet und durchaeſuhrt
haben, darin haben ſie unzweifelhaft et was Ge⸗
meinnütziges geleiſtet, und nach der Rich⸗
tung iſt es durchaus am Platze, ihnen auch auf dieſem
Wege der Selbſthilfe von ſeiten der Kommune einiger⸗
maßen unter die Arme zu greifen, wie es durch die
frühere Vorlage und auch die jetzige bis zu einem ge⸗
wiſſen Umfange geſchehen iſt.

Meine Herren, die Anträge der Herren von der
Sozialdemokratie laufen im weſentlichen doch wohl
darauf hinaus, die eigentümliche Ableh⸗
nun g, zu der ſich die Fraktion aufgeſchwungen hat,
ein klein wenig zu bemänteln, um dem
großen Publikum draußen, nachdem die Vorlage unter
freundlicher Aſſiſtenz der Sozialdemokratie vielleicht
abgelehnt ſein wird, ſagen zu können: da, ſeht ein⸗
mal, wir haben dieſe großartigen Anträge geſtellt,
dieſe Anträge haben aber bei dieſer Stadtverordneten⸗
verſammlung keine Mehrheit gefunden, und daher
mußten wir blutenden Herzens zu dem Entſchluß
kommen, dieſe Vorlage abzulehnen.

(Heiterkeit und Zuſtimmung.)

Ich betrachte dieſe Anträge nur als eine, viel⸗
leicht ganz geſchickte, Demonſtration, die aber
in dieſem Stadium der Verhandlungen unzweifelhaft
nicht dazu führen kann, die Geſchäfte und die Ge⸗
ſchicke dieſer Vorlage zu fördern, ſondern ganz im
Gegenteil dieſe Vorlage erſt recht in den Orkus hin⸗
einzubefördern. Für mich und für diejenigen meiner
Fraktionsfreunde, die ſo ſtehen wie ich, iſt die Haupt⸗
ſache die, daß et was Praktiſches zuſt an de
ko m m t. Wir ſind uns aber deſſen vollauf bewußt,
daß in dieſer Vorlage nur ein ganz klein wenig Hilfe
geleiſtet wird.

(Stadtv. Hirſch: Gar nichts!)

Doch, unzweifelhaft. Wir ſind uns deſſen be⸗
wußt, daß wir hier mit einer ſolchen Vorlage natür⸗
nicht nicht die ſoziale Frage löſen; aber wir ſollen
doch praktiſch arbeiten, wir ſollen das nehmen, was
uns geboten wird, und wir ſollen die Vorlage daher
zur Annahme bringen. Wenn aber dieſe Vorlage
heute durch die ſozialdemokratiſche Partei zu Fall
gebracht werden wird, ſo, glaube ich, wird das draußen
im Publikum einen außerordentlich bezeichnenden
Eindruck machen.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Herr Kol⸗
lege Dr. Rothholz war leider verhindert, hier zu
bleiben. Ich halte mich aber für verpflichtet, ihn gegen
die Angriffe des Kollegen Hirſch in Schutz zu nehmen.
Herr Kollege Hirſch hat verſucht, nachzuweiſen, daß
die in der vorigen Sitzung zitierten Aeußerungen von
Bömelburg und Bebel von uns anders aufgefaßt
worden ſeien, als ſie in Wirklichkeit gemeint waren.
Demgegenüber möchte ich nur feſtſtellen, daß Kollege
Dr. Rothholz es auch ganz anders gemeint
hat, als Kollege Hirſch es verſtanden hat. Im
übrigen verweiſe ich auf die treffenden Ausführungen,
die Herr Kollege Dr. Rothholz in der letzten Sitzung
gemacht hat. Ich möchte ausdrücklich feſtſtellen, d a ß
er es mindeſtens ebenſo gut mit den
Arbeitern meint wie Herr Kollege

Sitzung vom 17.

 

Dezember 1912

Hirſch, nur mit dem Unterſchied, daß Kollege
Dr. Rothholz alles Parteipolitiſche ausſcheidet und
für die geſamte Arbeiterſchaft ſorgen will. Ich
bitte Sie dringend, meine Herren, die Vorlage des
Magiſtrats unverändert anzunehmen.

Stadtv. Mosgau: Herr Kollege Dr. Crüger hat
in der vorigen Sitzung im Namen eines Teiles
ſeiner Freunde geſprochen, welche der Vorlage unbe⸗
dingt ablehnend gegenüberſtehen. Da Herr Dr. Crüger
durch länger beſtehende Verpflichtungen amtlicher
und geſchäftlicher Natur zu ſeinem Bedauern ver⸗
hindert iſt, der heutigen Sitzung beizuwohnen, und
ich zu denen gehört habe, in deren Namen Herr
Dr. Crüger ſprach, ſo möchte ich die Erklärung, daß
wir auch weiter der Vorlage des Magiſtrats unbe⸗
dingt ablehnend gegenüberſtehen, nur noch einmal
wiederholen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen
Hirſch ſind nicht geeignet geweſen, den bei uns be⸗
ſtehenden — er wird ſagen: irrigen Glauben, daß
zwiſchen den Gewerkſchaften und der Partei der
Sozialdemokratie ſehr enge Zuſammenhänge beſtehen
— Herr Kollege Hirſch hat davon geſprochen, daß ſich
Partei und Gewerkſchaften ergänzen —, zu erſchüttern.
Wir ſind der Anſicht, daß die Stadtgemeinde nicht
das Recht hat, Organiſationen Zuwendungen zu
geben, die ſich als Ergänzung der Sozialdemokratie
darſtellen. Wird die Magiſtratsvorlage unter Weg⸗
laſſung der §§ 9 bis 14 angenommen, ſo ſind meine
engeren Freunde gern bereit, für dieſen Rumpf der
Magiſtratsvorlage zu ſtimmen. Auf dieſe Weiſe wird
ein Verſuch gemacht; wir glauben, ein Verſuch, der
zu keinem weſentlichen Reſultat führen kann, weil
derartig große Unternehmungen wie die Arbeits⸗
loſenverſicherung durch die Geſetzgebung des Reiches,
nicht der Kommune, erledigt werden müſſen. Kurz
und gut, dafür ſind meine Freunde zu haben, für
mehr aber nicht.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sehr beſcheiden!)

Vorſteher Kaufmann: Das Wort wird zur Ge⸗
neraldiskuſſion nicht mehr verlangt; ich ſchließe die
Generaldiskuſſion und frage den Berichterſtatter, ob
er noch das Schlußwort wünſcht.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Landsberger: Ja⸗
wohl; ich hätte das Schlußwort zur Geſamtvorlage
genommen, da ſich aber die Debatte um dieſen § 1
kriſtalliſiert, ſo ſcheint es mir zweckmäßig, die wenigen
Erwiderungen, die ich auf die Diskuſſionsbemerkungen
zu machen habe, nicht ſo lange hinauszuſchieben, bis
die ganze paragraphenreiche Vorlage in der Spezial⸗
beratung durchgegangen iſt, ſondern jetzt ſchon einige
kurze Bemerkungen anzuknüpfen.

Ich möchte zunächſt diejenigen Herren, die der
Vorlage am 22. Mai ſoweit wenigſtens freundlich
gegenüberſtanden, als ſie ſie ohne den durch nament⸗
liche Abſtimmung gefallenen Satz im § 3 annahmen,
bitten, ſich auch heute auf einen poſitiven Boden zu
ſtellen und immerhin den Reſt, der uns in der neuen
Magiſtratsvorlage geboten wird, nicht verſchwinden
zu laſſen und die ganze Sache nicht wie das Horn⸗
berger Schießen ausgehen zu laſſen. Meine Herren,
Sie wiſſen von mir aus allen den vielen Reden, die
ich in dieſer Angelegenheit ſeit Jahr und Tag hier
vor Ihnen halten mußte, daß ich ein unbedingter An⸗
hänger der urſprünglichen Magiſtratsvorlage war,
daß ich den Weg mitgehen wollte, der ſich in dieſer