Sitzung vom 17.

Tat als der gangbarſte, der durchgrei⸗
fendſte und als einzig praktiſcher erwieſen hat. Nun,
Sie haben in der Sitzung am 22. Mai dem Magiſtrat
einen Korb gegeben, Sie haben den wichtigſten Teil
der damaligen Magiſtratsvorlage ausgemerzt und
haben bloß einen Rumpf genommen, wie ich es in
voriger Sitzung bezeichnete, einen Rumpf, von dem
man gewiß ſagen muß, daß er recht wenig bietet und
daß man nicht gerade große Hoffnungen auf ſeine
Wirkſamkeit ſetzen kann. Aber es wäre doch immer⸗
hin ein Verſuch, ein Anfang. Ich glaube nicht, daß
wir die Dinge fördern durch akademiſche Erörterun⸗
gen, z. B. durch die Vorleſung, die uns hier Herr
Kollege Hirſch über die Geſchichte der Gewerkſchaften
und ihre Bedeutung gehalten hat. Man muß doch,
wenn man einen Verſuch machen will, die Dinge nicht
durch ſolche Bemerkungen aufhalten, ſondern muß
praktiſch an einer Stelle anfaſſen. Die Herren na⸗
mentlich — ich wiederhole das —, die am 22. Mai
den Reſt der Vorlage en bloc angenommen hatten,
obwohl die wichtigſte Beſtimmung ausgemerzt war
— und das war damals die Majorität der Stadt⸗
verordnetenverſammlung —, die Herren mache ich
darauf aufmerkſam, daß ſie heute durch den Mund
des Herrn Kollegen Stadthagen und durch den Mund
des Herrn Kollegen Mosgau, der die Richtung Crüger
vertritt, einigermaßen neue Bedenken vorbringen.
Herr Kollege Stadthagen freilich hat früher auch
ſchon auf dem Stadpunkt geſtanden, unſer ganzes
Vorgehen ſei zwecklos, wenn es von einer einzelnen
Gemeinde aus geſchehe, wenn ſich nicht ganz Groß⸗
Berlin daran beteilige. Aber, meine Herren, Sie
haben das doch nun einmal beſchloſſen, und es iſt
kein Zweifel, daß die Nachbarn uns folgen werden,
wie das ſchon das Beiſpiel von Schöneberg erweiſt,
das ſich während unſerer bekanntlich jahrelang gepflo⸗
genen Verhandlungen zu dem Entſchluß einer Tat
aufgerafft hat. Es iſt alſo nicht zu ſagen, daß da⸗
durch nichts getan werden könnte, weil wir bloß als
Teil von Groß⸗Berlin die Sache in die Hand nehmen
wollen. Faſſen Sie nur die Sache einmal endlich an,
verſuchen Sie es, irgend etwas wirkſam zu geſtalten!

Dann meinte Herr Kollege Stadthagen, dem
es darum zu tun iſt, gerade die Nichtorganiſterten in
dieſe Arbeitsloſenverſicherung hineinzubringen, daß
bei dieſer Vorlage nicht viel herauskomme. Vielleicht
nicht allzuviel, aber wir ſchaffen immerhin die Mög⸗
lichkeit einer Hilfe. Die Arbeitsloſenkaſſe ſoll
doch jedem offen ſtehen, natürlich auch den Nichtor⸗
ganiſierten, jedem einzelnen. Wenn ihm vielleicht
auch nicht ausreichend geholfen wird, ſo wird doch
jedem, der ſich überhaupt auf dieſes Gebiet der Selbſt⸗
hilfe begeben will, durch die Vorlage die Hand ge⸗
boten, für ſeine Zukunft etwas zu tun.

Aehnliches möchte ich meinem Freunde Mosgau
erwidern. Herr Kollege Crüger, der das vorige Mal
den Standpunkt der Herren, die auf dem Boden wie
Kollege Mosgau ſtehen, vertreten hat, führte aus, daß
er die Geſamtverſicherung nicht billigen könne. Ja,
auch die iſt doch durch den Stadtverordnetenbeſchluß
vom 22. Mai ohne Widerſpruch durchgegangen. Sie
haben damals ſämtliche Beſtimmungen der Geſamt⸗
verſicherung genehmigt, und die Geſamtverſicherung,
wie ſie uns heute in den §§ 9 bis 14 entgegentritt,
iſt gar nichts anderes, ausgenommen § 12, der eigent⸗
lich bloß, wie ich das vorige Mal ſchon ausführte, einen

Frage in der

 

Spezialfall der Geſamtverſicherung darſtellt
und bloß denjenigen, der die Geſamtverſicherung

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überhaupt nicht einführen will, abſchrecken kann von
der Genehmigung.

Herr College Crüger hatte das vorige Mal aus⸗
geführt, daß die Verſicherung „zum größten Teile
auf den Gewerkſchaften aufgebaut“ ſei. Das kann
man wirklich nicht ſagen. Das iſt ſie nicht. Die Ge⸗
werkſchaften ſpielen bloß eine ſo bedeutende Rolle
in der ſozialen Verſicherung, daß ſie nicht ignoriert
werden können; ſie ſind nur als das nächſtliegende
Beiſpiel für die Möglichkeit einer Geſamtwerſicherung
angeführt worden. Ich meine alſo, wenn man dem
Beſchluß der Stadtverordnetenverſammlung vom
22. Mai entſprechen will, kann man die heute vor⸗
gelegte Magiſtratsvorlage ohne weiteres annehmen.

Nun ſagt Herr Kollege Hirſch, der Magiſtrat
habe ſich vom Beſchluß der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung „abdrängen“ laſſen. Meine Herren, was ſollte
der Magiſtrat denn tun? Er hat Ihnen eine Vor⸗
lage gemacht, aus der ſie in namentlicher Abſtimmung
mit 33 gegen 20 Stimmen, alſo mit beträchtlicher
Majorität, das Weſentliche herausgebrochen haben,
und Sie haben dann den Reſt der Vorlage ſtillſchwei⸗
gend, ohne die beſondere Ziffer der Stimmen feſt⸗
zuſtellen, angenommen. Nun tritt der Magiſtrat
auf dieſen Boden. Was kann er anderes tun? Er
kann Ihnen doch nicht dieſelbe Vorlage noch einmal
und immer wieder bringen, um ſie immer wieder ab⸗
gelehnt zu ſehen? — Man ſollte in der Tat, wie
auch Herr Kollege Erdmannsdörffer warm befürwortet
hat, wenigſtens einen Schritt tun, einen praktiſchen
Verſuch machen. Man ſollte die erzieheriſche Bedeu⸗
tung, die die Einrichtung einer ſolchen Arbeitsloſen⸗
koſſe für unſere Arbeiterbevölkerung zweifellos haben
wird, nicht als ganz gleichgültig betrachten, ſollte ſie
nicht von der Hand weiſen. Man kann die Erwar⸗
tung hegen, daß, wenn eine ſolche Kaſſe erſt begrün⸗
det iſt und beſteht, die Möglichkeit ihres Ausbaues
vorliegt und ihre Entwicklung weiterſchreiten wird.
Deshalb verhalte ich mich auch zu der Reſolution, die
mein Freund, Herr Kollege Wöllmer, eingebracht hat,
vollſtändig zuſtimmend; denn er verlangt, daß der
Magiſtrat in Erwägung ziehe, wie eine Einzelver⸗
ſicherung derjenigen, die auch an anderen Stellen,
z. B. in den freien Gewerkſchaften verſichert ſind,
unter ermäßigten Bedingungen zugelaſſen werden
könnte. Solcher Reſolution kann man ſich freundlich
gegenüberſtellen, ſie liegt im Rahmen der Ausbau⸗
möglichkeit der gegenwärtigen Vorlage.

Ebenſo war ſicherlich auch die Aeußerung des
Herrn Kollegen Rothholz gemeint, der ſich das vorige
Mal, wie man zugeſtehen kann, vielleicht etwas im
Ausdrucke vergriffen haben mag, wenn er von einem
„Drucke“ ſprach. Er hat, als Widerſpruch in der
Verſammlung erfolgte, laut ſtenographiſchem Bericht
von ſelbſt hinzugefügt: „zum Vorteile der Arbeiter!“
Er meinte natürlich nur einen wohlwollenden Hin⸗
weis des Magiſtrats darauf, daß dieſe Kaſſe beſteht,
wie wir ja auch ſchon früher zum Ausdruck gebracht
haben, daß alle Arbeitgeber in gemeſſenen Zwiſchen⸗
räumen auf die Kaſſe aufmerkſam gemacht und ver⸗
anlaßt werden ſollen, von ihr zum Beſten der Ar⸗
beiter Gebrauch zu machen.

Ich perſönlich, meine Herren, ſtehe wirklich, wie
ich das vorige Mal ſchon ſagte, mit ſehr geringen
Hoffnungen dem Reſt unſerer Beſtrebungen, die in
der Vorlage verkörpert ſind, gegenüber. Ich erwarte
nicht zu viel, namentlich nicht, daß wir eine ſehr
große Beteiligung bekommen. Sie wiſſen, daß ich
den größten Nachteil der Vorlage darin ſehe, daß ſie