Sitzung vom 17. Dezember 1912

Stadtrat Dr Spiegel: Der Antrag, den Herr
Kollege Borchardt ſoeben verteidigt hat, hat den
Fehler, daß er aus einem vielleicht berechtigten Be⸗
ſtreben heraus viel zu weit geht und das Kind, das er
zur Geſundheit bringen will, tatſächlich mit dem Bade
ausſchüttet. Es mag ſein, daß die Beſtimmung ſo,
wie ſie hier getroffen iſt, daß mindeſtens 48 Arbeits⸗
wochen in jedem der vorangehenden Arbeitsjahre ge⸗
fordert werden, für die Verhälmiſſe des praktiſchen
Lebens zu ſcharf iſt. Es iſt eine Frage, über die ſich
diskutieren läßt, ob dieſe 48 Wochen, wobei der Be⸗
treffende in den letzten beiden Jahren nur je vier
Wochen arbeitslos geweſen ſein darf, gerechtfertigt
ſind oder ob man an dieſe Stelle eine etwas niedrigere
Zahl ſetzen ſoll. Aber, meine Herren, einen gewiſen
Schutzwall gegen das Hereinſtrömen aller und jeder
Gelegenheitsarbeiter, die gar nicht regelmäßig
arbeiten wollen oder gar nicht imſtande ſind, regel⸗
mäßig zu arbeiten, müſſen wir in der Tat errichten,
wenn wir nicht einfach die öffentlichen Mittel ohne
jede Kontrolle weggeben wollen. Der ſozialdemo⸗
kratiſche Antrag geht ja ſogar ſo weit, daß wir auch
0 aufnehmen ſollen, die dauernd arbeitsunfähig

„ Ich möchte bei dieſer Gelegenheit bemerken, daß
ſich im Artikel 4 ein ſinnwidriger Druckfehler befindet,
da es in der letzten Zeile des Abſ. 1 anſtatt „dauernd
arbeitsfähig befunden wird“ natürlich heißen muß:
„dauernd arbeits un fähig“.

Alſo dieſe Leute, die dauernd arbeitsunfähig be⸗
funden werden, ſollen wir nach dem ſozialdemo⸗
kratiſchen Antrag auch in unſere Kaſſe aufnehmen,
da Sie die Streichung des ganzen Reſtes beantragt
haben. — Sie würden alſo, wenn ich Ihr Kopf⸗
ſchütteln, Herr Dr Borchardt, recht verſtehe, nur be⸗
antragen, zu ſtreichen „während der beiden letzten Jahre
regelmäßig beſchäftigt waren“. Wie ich aber ſchon
erwähnte, geht auch dieſer Antrag zu weit, weil er
das Beſtehen der Kaſſe vollſtändig unmöglich macht.

Meine Herren, ich möchte Ihnen vorſchlagen:
laſſen Sie uns die praktiſchen Verhältniſſe auch in
dieſer Frage ſtudieren;

(Sehr richtig!)

laſſen Sie uns ſehen, ob es nicht eine große Anzahl
tüchtiger Arbeiter gibt, die Gelegenheit hatten, in
zwei Jahren hintereinander je 48 Wochen zu arbeiten,
und wenn wir einen ſolchen Stamm gewinnen
können, um ſo beſſer für uns und dieſen Stamm.
Stellt es ſich heraus, daß die Grenze zu hoch gegriffen
iſt, nun, ſo werden wir nicht zögern, Ihnen eine
Herabſetzung dieſer Grenze vorzuſchlagen. Ich würde
perſönlich auch nichs dagegen zu ſagen haben, wenn
die Verſammlung heute ſchon eine kleine Herabſetzung
beſchließen ſollte; aber ſehr weit kann ſte meines Er⸗
achtens darin nicht gehen, wenn ſie nicht das Gan
gefährden will. Ich glaube, es wird Ihnen hier nich
anders gehen als der gemiſchten Deputation, die die
Frage jahrelang erörtert hat und auch nicht dazu
kommen konnte, einen anderen beſtimmten Vorſchlag
zu machen.

m: Das Wort iſt nicht weiter

verlangt: i ieße die Diskuſſion. Ich werde zu⸗
e arch 2 een laſſen. Hier hat 1

anſtatt „10 600 ¾

 

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Stadtv. Hirſch (zur Frageſtellung): Ich möchte

bitten, daß zuerſt über Artikel 4 abgeſtimmt wird.

Sollte unſer Antrag zu Artikel 4 abgelehnt werden,
dann iſt der Antrag zu Artikel 3 gegenſtandslos ge⸗
worden; wir würden dieſen Antrag dann zurück⸗
ziehen.

Vorſteher Kaufmann: Das würde ſowieſo auf
dasſelbe hinausgehen; ich nehme aber keinen Anſtand,
Ihrem Wunſche nachzukommen. Ich behalte mir die
Abſtimmung über Artikel 3 vor und bitte, nunmehr
in die Abſtimmung über Artikel 4 einzutreten.

 

(In der Abſtimmung werden die Anträge der
Stadtv. Ahrens und Gen. abgelehnt und die Artikel 3
und 4 ebenſo wie die Artikel 5, 6, 7 und §8 nach der
Magiſtratsvorlage angenommen.)

Stadtv. Richter: Meine Herren! Meine
Freunde haben beantragt, in Artikel 9 den Ausdruck
„oder Arbeitgebern“ zu ſtreichen. Wir ſind dabei
von dem Gedanken ausgegangen, daß bisher die
Arbeitgeber hier in Charlottenburg ſehr wenig Nei⸗
gung gezeigt haben, für die Arbeitsloſen, die aus
ihren Betrieben kommen, etwas zu tun. Die Mehr⸗
zahl der in Charlottenburg beſchäftigten Arbeiter hat
tägliche Kündigung; ſie können alſo jederzeit ent⸗
laſſen werden.

Dieſe Einrichtung iſt aus dem Grunde von den
Unternehmern eingeführt worden, um jederezit ihren
Betrieb dem Beſchäftigungsgrad anpaſſen zu können.
Damit haben aber auch die Unternehmer gezeigt, daß
ſie nicht willens ſind, ihren Arbeitern, wenn ſie für
ſie keine Beſchäftigung haben, ſonſtige Leiſtungen zu
gewähren. Wo aber hier in Groß⸗Berlin einmal
Arbeitgeber etwas getan haben, um ihre früheren
Arbeiter gegen die Schäden der Arbeitsloſigkeit zu
ſchützen, da haben ſie der Einrichtung einen ſolchen
Charakter gegeben, daß ſogar Profeſſor Jaſtrow in
ſeiner Denkſchrift davor warnen mußte. Er hat aber
vor ſolchen Einrichtungen nicht nur gewarnt, ſondern
ſie ſogar mit ziemlich ſcharfen Ausdrücken belegt, und
zwar bezog ſich das auf die Unterſtützungseinrichtung
des Berliner Metallwarenfabrikantenverbandes und
auf die Einrichtung des Arbeitgeberverbandes für das
Rohrlegergewerbe. Die Herren, die ſich dafür inter⸗

ſeſſieren, können das ja in der Denkſchrift nachleſen.

Dann, meine Herren, kommt noch die Tatſache
hinzu, auf die ja mein Freund Hirſch ſchon hinge⸗
wieſen hat. Herr Kollege Rothholz hat von dem
Magiſtrat verlangt, er ſolle einen Druck auf ſeine
Arbeiter ausüben. Wir fürchten nun, daß dieſer
Druck, der von dem Herrn Kollegen Rothholz ge⸗
wünſcht und von dem Herrn Kollegen Wöllmer in
einen ſanften Druck modifiziert worden iſt, dann
auch von den übrigen Arbeitgebern, die der Kaſſe
eventuell beitreten werden, erwartet wird. Da wir
nicht wünſchen, daß die Einrichtung von vornherein
mit einem ſolchen Odium behaftet wird, erſuchen wir
Sie, unſerem Antrag zu entſprechen.

Stadtrat Dr. Spiegel: Meine Herren! Die Aus⸗
führungen des Herrn Stadtverordneten Richter würde
ich eigentlich als einen Grund für den Paragraphen
und für die Belaſſung des Wortes Arbeitgeber in
dem Paragraphen anſehen. Denn, wenn die Char⸗
lottenburger Arbeitgeber bisher für ihre Angeſtellten
in dieſer Richtung nichts getan haben, dann, meine
ich, iſt es die allerhöchſte Jeit, daß man ihnen einen
Weg dazu weiſt, aber keinesfalls angebracht, daß man