Sitzung vom 17. Dezember 1912

Ich bitte die Herren, die den Schluß herbeiführen
wollen, die Hand zu erheben.

(Geſchieht /

Das iſt die Mehrheit; der Schluß iſt herbeigeführt.

Bei dieſer Gelegenheit würde ich die Reſolution
Wöllmer mit zur Abſtimmung bringen. Ich würde
bitten, daß diejenigen Herren, die für den Fall der

Annahme des Artikels 12 der Reſolution Wöllmer

zuſtimmen wollen, die Hand erheben.

Stadtv. Hirſch (zur Frageſtellung): Ich bitte,
daß zunächſt über unſern Antrag abgeſtimmt wird;
denn wenn er angenommen wird, iſt die Reſolution
Wöllmer erledigt.

Vorſteher Kaufmann: Meine Frageſtellung iſt
ganz korrekt: ich bitte diejenigen, die für den Fall
der Annahme des Artikels 12 ſo, wie er lautet, die
Reſolution Wöllmer annehmen wollen, die Hand zu
erheben. Dann laſſe ich über den Antrag Borchardt
abſtimmen; denn beide beziehen ſich auf Artikel 12.
Meine Herren, das iſt geſchäftsordnungsmäßig durch⸗
aus zuläſſig; aber ich will hier keine Geſchäftsord⸗
nungsdebatte entfeſſeln. Ich kann auch ſo abſtimmen
laſſen, wie es die Herren wünſchen, alſo zunächſt über
den Antrag Borchardt. Um keine Geſchäftsordnungs⸗
debatte auszulöſen, füge ich mich dem, obgleich ich es
nicht für richtig halte.

(In der Abſtimmung wird der Antrag Ahrens
und Gen. abgelehnt und Artikel 12 nach der Magi⸗
ſtratsvorlage nebſt der Reſolution Wöllmer angenom⸗
men, ebenſo die Artikel 13 und 14.)

Stadtv. Dr. Borchardt: Unſer Antrag zu Artikel 15
ſtellt ja nur eine redaktionelle Aenderung dar, die
notwendig geweſen wäre, wenn unſer Antrag zu Ar⸗
tikel 12 angenommen worden wäre; ſie iſt aber jetzt
gegenſtandslos. Ich kann vielleicht bei der Gelegen⸗
heit auch gleich auf die anderen Anträge mit einem
Wort eingehen; ſie ſind nur von wenig erheblicher
Bedeutung.

Vorſteher Kaufmann: Ich habe überall, wo Sie
Anträge geſtellt haben, eine Notiz gemacht: wir kom⸗
men alſo auf Ihre Anträge noch bei den einzelnen
Artikeln zurück.

(Artiter 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24
und 25 werden in der Faſſung der Magiſtratsvorlage
angenommen.)

Stadtv. Dr. Borchardt:
tikel 26 iſt lediglich aus der Erwägung heraus ge⸗
ſtellt, daß Artikel 26 in der Faſſung der Vorlage
außerordentlich bureaukratiſch iſt. Wenn man eine
Unterſtützung durch eine Verſicherungskaſſe ins Leben
ruft, dann ſoll man auch zu jeder Zeit den Eintritt
in dieſe Kaſſe geſtatten und nicht nur wie bisher zum
Beginn des Rechnungsjahres.
trag erreichen.

Vorſteher Kaufmann: Iſt der Antrag zurück⸗
gezogen?

Stadtv. Dr. Borchardt: Nein

Zum Zurück⸗
ziehen liegt kein Anlaß vor!

Der Antrag zu Ar⸗

Das wollte unſer An⸗

 

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(In der Abſtimmung werden Artikel 26, 27,
28, 29, 30, 31 und 32 unter Ablehnung der dazu
geſtellten Anträge der Stadtw. Ahrens und Gen. nach
der Magiſtratsvorlage angenommen.)

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren! Wir ſind
munmehr mit der Einzelberatung durch und kämen
jetzt zur Abſtimmung über den Artikel 1 der Vorlage.
Er lautet: 2

Bei dem ſtädtiſchen Arbeitsnachweis wird eine
Arbeitsloſenverſicherungskaſſe für männliche
und weibliche Perſonen begründet.

(In der Abſtimmung wird Artikel 1 in dieſer
Faſſung angenommen.)

Wir kommen nun zur Abſtimmung über die
Magiſtratsvorlage im ganzen. Die Abſtimmung
wird eine namentliche ſein und bezieht ſich auf Nr. 1
des Magiſtratsantrages, die folgendermaßen lautet:

Unter Aufhebung der von der Verſammlung
in dieſer Angelegenheit am 22. Mai 1912 ge⸗
faßten Beſchlüſſe wird dem jetzt vorgelegten
Entwurf von Satzungen der ſtädtiſchen Ar⸗
beitsloſenverſicherungskaſſe zugeſtimmt.

Ich glaube, die namentliche Abſtimmung kann ſich
einzig und allein auf dieſen Punkt beſchränken; denn
die Abſtimmung über die Nr. 2 würde nur formeller
Art ſein. — Die Verſammlung iſt damit einver⸗
ſtanden.

Ich bitte die Herren, die die Magiſtatsvorlage
annehmen wollen, mit Ja zu ſtimmen, diejenigen, die
ſie ablehnen wollen, mit Nein zu ſtimmen. Der
Namensaufruf beginnt mit der Spalte 1. Ich bitte,
die Namen aufzurufen.

(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen
mit Ja die Stadtwerordneten Bollmann, Braune,

Brode, D. Damm, Dunck, Erdmanns⸗
dörffer, Dr. Frentzel, Dr. Friedländer, Gers⸗
dorff, Harniſch, Jacobi, Kaufmann, Kern,

Dr. Landsberger, Laskau, Mottek, Neukranz,

Neumann, Otto, Dr. Perl, Schwaß, Wagner,

Walther, Wenig, Wöllmer;

mit Nein die Stadtverordneten Ahrens, Becker, Dr Bor⸗
chardt, Dr. Byk, Gebert, Hirſch, Dr. Hubatſch,
Jaſtrow, Jolenberg, Klick, Lehmann, Dr. Liep⸗
mann, Marzahn, Meyer, Mosgau, Protze,
Richter, Rieſenberg, Scharnberg, Scheel,
Dr. Stadthagen, Vogel, Wenzke, Wilk, Zander,
Zietſch.

Das Ergebnis der Abſtimmung wird ermittelt.)

Die Abſtimmung hat ergeben, daß mit Ja 25,
mit Nein 26 Herren geſtimmt haben; die Vorlage iſt
demnach abgelehnt.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Landsberger (zur
Geſchäftsordnung): Ich möchte nur bitten, die Pe⸗
titionen, die ich ſchon das vorige Mal erwähnt habe,
und diejenige, die inzwiſchen noch eingegangen iſt,
nämlich die der Ortsgruppe Charlottenburg des
Vereins Deutſcher Kaufleute, durch unſere Beſchluß⸗
faſſung für erledigt zu erklären.