484 Vorſteher Kaufmann: Durch die Beſchlußfaſſung ſind ſie von ſelbſt ſchon erledigt. Es erübrigt ſich auch, über Punkt 2 der Magiſtratsvorlage abzu⸗ ſtimmen. Meine Herren! Vielleicht können Sie im Inter⸗ eſſe der Magiſtratsvertreter, die nur in der geheimen Sitzung beſchäftigt ſind, heute ſchon beſchließen, daß die geheime Sitzung erſt morgen abgehalten wird. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Beitritt der Stadtgemeinde als Mit⸗ glied zum preußiſchen Städtetage. — Druckſache 339. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Stadtgemeinde Charlottenburg tritt dem Preußiſchen Städtetage unter Anerkennung der Satzung vom 8. Oktober 1912 als Mit⸗ glied bei.) Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel 1—11—2 für 1912. Druckſache 340. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer Ordinarium Kapitel I Ab⸗ ſchnitt 11 Nr. 2 für 1912 (Unterſtützung für ſtädtiſche Beamte auf Gemeindebeſchluß) wird um 120 % aus dem Dispoſttionsfonds ver⸗ ſtärkt. Punkt 8 der Tagesordnung: 5 4 Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes über die Prüfung von 14 Rechnungen. — Druckſache 341. Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Der Rechnungsprüfungsausſchuß hat die im Bericht verzeichneten 14 Rechnungen geprüft und keine Einwendungen zu machen gehabt. Ich emp⸗ fehle Ihnen namens des Rechnungsprüfungsaus⸗ ſchuſſes, dem Magiſtrat Entlaſtung zu erteilen. (Die Verſammlung erteilt dem Magiſtrat für die in der Druckſache Nr. 341 aufgeführten 14 Rech⸗ nungen Entlaſtung.) Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bericht des Petitionsausſchuſſes über Petitionen. — Druckſache 342. I. Petitionen des Wilhelm Fiebel⸗ korn und Gen. undder Frau Helene Lehmann betr. Rauch und Ruß⸗ beläſtigungen durch Gasanſtalt 1. Berichterſtatter Stadtv. Klick. Meine Herren! Herr Wilhelm Fiebelkorn und Frau Helene Lehmann bitten in einer Petition erneut Magiſtrat und Stadt⸗ Sitzung vom 17. Dezember 1912 verordnete um Abhilfe gegen die Rauch⸗ und Ruß⸗ beläſtigungen durch die Gasanſtalt I1. Wir haben erſt am Schluß des vergangenen Jahres eine Petition des Herrn Fiebelkorn und am 2. Oktober d. I. eine gleiche Petition der Frau Helene Lehmann durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. In den heute vorliegenden Petitionen führen die Bittſteller auch keine neuen Gründe an, die den Petitionsausſchuß ev. zu einer anderen Stellung⸗ nahme veranlaſſen konnten. Sie beſchweren ſich wieder, daß ſie durch die Rauch⸗ und Rußbeläſtigun⸗ gen ihre Wohnungen nur ſehr ſchwer vermieten können. Frau Helene Lehmann namentlich klagt, daß ſie dadurch einen Mietsausfall von etwa 25 000 ℳ hat, für den ſie den Magiſtrat ſchadenserſatzpflichtig machen will. Sie fühlt ſich in ihrer Exiſtenz bedroht, da ſie ihr neuerbautes Haus, das am 1. Juli dieſes Jahres beziehbar wurde, nicht vermieten kann. Sie hat dort Wohnungen von 2 bis 7 Zimmern eingerich⸗ tet, von denen noch ein Teil leer ſteht. Ich glaube, daß das nicht allein auf die Gasanſtalt zurückzuführen iſt, ſondern mit der allgemeinen ungünſtigen Lage des Wohnungsmarktes zuſammenhängt. Auch iſt dieſe Gegend nicht dazu angetan, ein Publikum her⸗ mct das dort 5⸗ bis 7⸗Zimmer⸗Wohnungen ucht. Der PNetitionsausſchuß hat ſich noch einmal mit dieſen Klagen eingehend beſchäftigt und dabei feſt⸗ geſtellt, daß die Gasanſtalt in der Zeit vom 1. April bis 15. Auguſt überhaupt nicht in Betrieb war, und daß ſie ferner nur alle zwei Stunden etwa 25 bis 30 Minuten lang bei dem Auffüllen der Retorten Qualm verurſacht. Die in der Nähe gelegenen an⸗ deren induſtriellen Etabliſſements entwickeln viel mehr Rauch als die Gasanſtalt. Hierüber haben ſich die Petenten nicht beſchwert; nur die Gasanſtalt ſoll ihnen den Schaden verurſachen, den ſie in ihrer Pe⸗ tition angeben. Der PNetitionsausſchuß empfiehlt Ihnen, ebenſo wie in den früheren Fällen, auch heute über dieſe Petitionen zur Tagesordnung überzugehen, und ich bitte Sie, ſich dieſem Antrage des Petitionsausſchuſſes anzuſchließen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Zunächſt möchte ich die Herren Stadtverordneten Bollmann, Gebert und Laskau bitten, das Protokoll über die heutige Sitzung zu vollziehen. II. Petition der Aut omobil Ver⸗ triebs⸗Geſellſchaft Nulav betr. Beſchwerden über den Betrieb der Gasanſtalt I. Berchterſtatter Stadtv. Klick: Die Nulav G. m. b. H., die in der Werner⸗Siemens⸗Straße gegenüber der Gasanſtalt einen Neubau errichtet hat, beſchwert ſich ſchon heute über Rauch⸗ und Rußbeläſtigungen. Sie behauptet, daß gegenüber ihrem Grundſtück Kohlengrusberge in Höhe von etwa 20 m lagern. Das iſt eine ganz übertriebene Schilderung der dort herr⸗ ſchenden Zuſtände. Die Gasanſtalt lagert dieſe Vor⸗ räte nur bis zur Höhe von höchſtens 5 m und kann ſie techniſch auch nicht höher lagern. 20 m Höhe würde Haushöhe bedeuten, und derartige Berge würden natürlich das Straßenbild verunzieren. Es iſt auch gar nicht möglich, auf einem ſolchen kleinen Platz derartig hohe Berge aufzuſtapeln. Das iſt