Sitzung vom 18 trägt. Wir haften nur bis zu dem Betrage von 15 000 ℳ für 250 000 ℳ im Range gleichſtehend mit 1 350 000 ℳ. Wenn alſo die Geſellſchaft nicht in der Lage iſt, die Verzinſung und Amortiſation für die Obligationen voll aufzubringen, ſo ſind wir verpflich⸗ tet, im Verhältnis zu unſeren 15 000 %ℳ Zuzahlungen zu den Zinſen zu machen. Das heißt: wir müſſen 6 % Zinſen für 250 000 ℳ mit Amortiſation auf⸗ bringen; wenn die 6 % nicht verdient werden, ſon⸗ dern nur die Hälfte, ſo muß die Kommune Char⸗ lottenburg 3%, alſo 7500 ℳ, zuzahlen, und dieſe 7500 ℳ werden der Geſellſchaft gegeben, die ſie dann verteilen kann, wie ſie will. Wenn die Obligationäre damit zufrieden ſind, ſo kann die Stadt Charlotten⸗ burg auch damit zufrieden ſein. Richtiger wäre es, wenn man Obligationen der Nummer nach benannt hätte, für die die Verzinſung übernommen werden muß. Ich habe aber nach längerer Rückſprache mit Ddem Herrn Magiſtratsvertreter eingeſehen, daß dann gewiſſe Schwierigkeiten betreffs der Amortiſation ent⸗ ſtehen würden, und es muß nun bei dem Modus bleiben, den der Magiſtrat vorgeſchlagen hat. (Zuruf: Darum das viele Reden! — Heiterkeit.) — Ich habe mich nur des längeren darüber ge⸗ äußert, weil die Sache als ſolche nicht übermäßig klar ausgedrückt iſt. — Ich ſage alſo, bei dieſem Modus wird die Geſellſchaft nicht ihren Zweck er⸗ reichen und die 250 000 %ℳ Obligationen mit 4 % Verzinſung abſetzen können. Meine Herren, es iſt des häufigeren in letzter Zeit vorgekommen, daß unſere Kommune derartiae Zinsgarantien übernommen hat. Wenn uns der Ma⸗ giſtrat weiter Vorlagen bringen ſollte, die die Geld⸗ bewilligung durch eine derartige Zinsganantie ver⸗ langen, wie wir ſie hier haben und in dieſem Jahre bereits zum dritten Male bekommen haben, ſo muß ich perſönlich dagegen ſtarke Bedenken äußern. Es können vielfach noch nach Jahren für die Kommune Verpflichtungen entſtehen, an die vielleicht zurzeit niemand denkt; denn ſolange die Verhältniſſe günſtig ſind und günſtig bleiben, ſolange wird auch eine ſolche Automobilſtraße rentieren, und ſolange werden wir für unſere Verpflichtungen nicht haftbar gemacht wer⸗ den. Der Moment der Haftbarkeit kommt erſt dann in Frage, wenn ſchlechte Verhältniſſe eintreten, wenn vielleicht — das kann man in dieſem Augenblick doch ſagen — Kriege oder wirtſchaftliche Kriſen aus⸗ brechen, und wir dann zu einer Zeit haftbar gemacht werden, wo wir ſelbſt Veranlaſſung haben, unſern Etat in ſtärkſtem Maße anzuſpannen, um die Pflichten zu erfüllen, die wir in erſter Linie zu erfüllen ver⸗ pflichtet ſind. Deshalb, meine ich, ſoll man prin⸗ zipiell vorſichtig ſein bei der Uebernahme von Ganan⸗ tien und ſoll eine Garantie immer nur da über⸗ nehmen, wo es nicht anders zu machen iſt. Ich möchte an den Magiſtrat die Anfrage richten und be⸗ halte mir vor, dementſprechende Anträge noch zu ſtellen, weshalb der Magiſtrat denn nicht genau ſo, wie es der Kreis Teltow getan hat, Obligationen ge⸗ zeichnet hat. Das iſt in der Sache egal, es iſt aber außer Frage eine klareres Bild, wenn man das Ka⸗ pital hergibt und nicht eine Garantie übernimmt, die ſchließlich nicht einmal voll ihren Zweck erfüllen dürfte. (Zurufe.) — Ich wundere mich, Herr Kollege Jaſtrow, daß Sie mich nach dieſer Richtung nicht verſtehen: — i glaube, das aus Ihren Aeußerungen herausgehört . Dezember 1912 491 zu haben. — Zinsgarantien pflegen doch immer nur ſolche Perſönlichkeiten zu übernehmen, die entweder nicht in der Lage ſind, Kapital herzugeben, oder deren Kapitalien ſo feſtliegen, daß ſie bar ſchwer zahlen können. (Zuruf: Gott bewahre!) Im großen ganzen ſind reiche Leute nicht geneigt, Garantien zu übernehmen. Dieſe Erfahrung habe ich wenigſtens gemacht. Ich würde es für richtiger und beſſer halten, wenn die Leiſtung nicht durch eine Zinsgarantie, ſondern durch Kapitalzahlung erfolgte. Ich behalte mir deshalb perſönlich mein Recht bei der Abſtimmung vor. Unter meinen Freunden iſt eine größere Zahl von Herren, die aus ſachlichen Gründen gegen dieſe Vorlage ſtimmen werden, und es iſt auch wiederum eine kleinere Anzahl von Herren, die aus denſelben Gründen, die vorher von dem Sprecher der liberalen Fraktion angegeben wor⸗ den ſind, für die Vorlage ſtimmen werden. Stadtv. Becker: Meine Herren! Als vor vier Wochen die Vorlage hier in der Verſammlung ein⸗ gebracht wurde, meldeten ſich nur Redner zum Worte, die in ziemlich energiſcher Weiſe alle möglichen Ein⸗ wendungen ſachlicher Natur gegen die Vorlage angu⸗ bringen hatten. Ich hatte mich auch zum Worte ge⸗ meldet und wollte im Gence zu den bisherigen Rednern für die Vorlage ſprechen. Aber durch einen Schlußantrag wurde mir das Wort nicht zuteil. Und ſo kam es, daß die Verhandlungen aus der Stadt⸗ verordnetenverſammlung in abſprechendſter Weiſe in die Welt hinausdrangen, und man allgemein den Eindruck hatte: aha, aus der Geſchichte wird nichts werden, die ganze Stadtverordnetenverſammlung iſt dagegen. Nun, es iſt genau ſo gegangen, wie der Herr Oberbürgermeiſter uns den Vorgang im Magiſtrat geſchildert hat. Zuerſt, als die Vorlage kam, war alle Welt erſtaunt, war paff, entſchieden dagegen, und als man die Sache hin und her erwog und überlegte, da hat ſich das Blatt allmählich gewendet: aus den verſchiedenen Sauluſſen ſind Pauluſſe geworden, und die Vorlage fand im Magiſtrat Annahme. Aehnlich ſcheint es bei uns in der Kommiſſton geweſen zu ſein: am Anfang war entſchieden eine Majorität gegen die Vorlage vorhanden, und allmählich durch Ueber⸗ legung und Ausſprache ſind die ſachlichen Einwen⸗ dungen — ich habe wenigſtens heute keine mehr ge⸗ hört — zurückgezogen reſp. widerlegt worden. Nur die finanzielle Frage allein iſt geblieben. Meine Herren, ich kann es wohl verſtehen, daß zu einer Zeit, wie die jetzige iſt, wo wir vor einem Etat ſtehen, über den ſchon Gerüchte zirkulieren, daß 110 oder gar 120 % Zuſchlag erforderlich werden, — zu einer Zeit auch der politiſchen Beunruhigung, wo die Zinſen der Betriebskapitalien mächtig in die Höhe ſchnellen, wo der Wert der Papiere herunter⸗ geht: daß man ſich da überlegt, ob eine ſolche Aus⸗ gabe, wie ſie hier von uns verlangt wird, gemacht werden ſoll. Da klingt ſofort das Wort Sparſam⸗ keit durch. Und das Wort Sparſamkeit iſt ja ein ſo ſchönes Wort, wenn es hier aus den Fenſtern hinausklingt in die Wählermaſſen hinein: jeder, der das Wort Sparſamkeit ausgeſprochen hat, iſt dann gerade der rechte Mann, den wir gebrauchen können. der wird dem Magiſtrat einmal zeigen, wie es ſein muß. §. (Sehr gut! und Heiterkeit.)