Sitzung vom 18 Ein Privatmann würde das wahrſcheinlich nicht ſo ruhig hinnehmen und mindeſtens doch einmal daran erinnern. Um ſo mehr ſollte es ein Magiſtrat tun. Wenn man 2½ Jahre ohne Antwort geblieben iſt und dem Erſuchen nicht ſtattgegegeben iſt, wäre es doch Pflicht des Magiſtrats, noch einmal in irgend⸗ einer Form vorſtellig zu werden. Stadtrat Samter: Meine Herren! Dem Herrn Miniſter gehen im Laufe des Jahres ſo viele Peti⸗ tionen zu, daß nur die wenigſten eine Antwort er⸗ halten. Hier liegt die Sache beſonders ſchwierig da⸗ durch, daß es einer Aenderung in dem preußiſchen Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch be⸗ darf, um die Möglichkeit zu ſchaffen, Frauen als Waiſenräte anzuſtellen. Ob das Geſetz geändert werden wird, weiß ich nicht. Jedenfalls iſt ſicher an⸗ zunehmen, daß es wegen des einen Punktes in nächſter Zeit nicht geſchehen wird. Wir haben da⸗ mals, als wir die Eingabe an den Herrn Miniſter gemacht hatten, die gegenteilige Anſicht des Herrn Präſidenten des Landgerichts 1I1 zur Kenntnis be⸗ kommen und haben verſucht, die Einwendungen des Herrn Landsgerichtspräſidenten in der zweiten Ein⸗ gabe an den Herrn Miniſter zu widerlegen. Wenn wir jetzt dieſerhalb anfragten, würden wir nur die Antwort erhalten können, daß die Eingaben als Material für die etwaige ſpätere Geſetzesänderung Verwendung finden würden. Vorſteher Kaufmann: Einen Abänderungs⸗ antrag zu dem Vorſchlage, die Angelegenheit als er⸗ ledigt zu betrachten, hat Herr Bergmann nicht geſtellt: er hat nur gewünſcht, daß ſeitens des Magiſtrats nochmal eine Erinnerung erfolgte. Für uns — ich ſpreche jetzt namens des Vorſtandes iſt die Sache erledigt, weil der Magiſtrat dem Erſuchen der Stadt⸗ verordnetenverſammlung nachgekommen iſt. Er hat dieſe Eingabe gemacht und hat darauf keine Antwort erhalten. Stadtv. Bergmann: Ich gebe zu, daß die Ange⸗ legenheit dem Wortlaut nach erledigt iſt, aber nicht dem Sinne nach. Ich halte das, was ich geſagt habe, aufrecht; ich würde wünſchen, daß an den Magiſtrat das Erſuchen gerichtet würde, die Angelegenheit in irgendeiner Form von neuem anzuregen, nachdem 2½ Jahre keine Antwort erfolgt iſt. Vorſteher Kaufmann: Aus Anlaß des Frage⸗ bogens können wir wohl Anträge nicht ſtellen, wir können nur Kenntnisnahme oder Erledigung be⸗ ſchließen. Wünſcht Herr Kollege Bergmann oder ſonſt einer der Herren die Angelegenheit aufs neue in Fluß zu bringen, ſo würde dazu ein neuer Antrag gehören. Ich frage, ſtanden iſt, den ob die Verſammlung damit einver⸗ Punkt 8 als erledigt zu betrachten. — Ich höre keinen Widerſpruch; es iſt ſo beſchloſſen. Frage Nummer 9. Hier wird Kenntnisnahme empfohlen. Das Wort wird nicht verlangt. Nummer 10 desgleichen. Kenntnisnahme iſt be⸗ ſchloſſen. Frage Nummer 11. Der Vorſchlag geht auf Kenntnisnahme⸗ eladto. Jaſtrow: Mei vember 1911 iſt der Magiſtrat erſucht worden, mit der Straßenbahngeſellſchaft wegen Errichtung von Wartehallen in Verbindung zu treten. Aus der Ant⸗ Meine Herren Am 15. No⸗ſchlech . Dezember 1912 501 wort des Magiſtrats geht hervor, daß bisher, alſo nach 13 Monaten, der Magiſtrat mit der Straßen⸗ bahngeſellſchaft überhaupt noch nicht in Verbindung getreten iſt, daß es ihm alſo in dieſen 13 Monaten nicht möglich war, eine Auswahl geeigneter Stellen für die Errichtung von Wartehallen zu treffen. Ich meine, ſolche Wartehallen ſind doch eine dringende Not⸗ wendigkeit. Die Witterung in den letzten Monaten hat es uns wieder gezeigt, wie unangenehm es iſt, an Stellen mit vielen Straßenbahnkreuzungen und ſtarkem Verkehr auf die Wagen zu warten. Die Schwierigkeiten ſind doch auch wohl nicht ſo groß, um vorläufig wenigſtens die geeigneten Stellen heraus⸗ zufinden. Wenn das dem Magiſtrat ſo ſehr ſchwer fallen ſollte, würden gewiß einige Stadtverordnete gern bereit ſein, ihm dabei zu helfen. Ich glaube aber, der Magiſtrat kann es wirklich allein auch. Ich würde dringend bitten, daß die Sache etwas beſchleu⸗ nigt wird. Stadtbaurat Bredtſchneider: Ich gebe zu, daß die Sache ein bißchen auf die lange Bank geſchoben worden iſt. Ich bitte deswegen um Entſchuldigung. Ich gebe die Verſicherung, daß die Angelegenheit nun⸗ mehr beſchleunigt werden wird. Aber bevor wir nicht die Stellen ausfindig gemacht haben, an denen die Errichtung von Wartehallen überhaupt möglich iſt, können wir nach meiner Auffaſſung an die Straßen⸗ bahngeſellſchaft nicht herantreten. Wir würden ein⸗ fach eine Ablehnung erfahren. Es iſt beſſer, wenn wir ſagen können: an dieſer und jener Stelle ver⸗ langen wir auf Grund des Vertrages die Errichtung von Wartehallen; dann werden wir vielleicht am eheſten zum Ziele kommen. Stadtv. Gebert: Die letzten Ausführungen des Herrn Stadtbaurats laſſen bei mir den Gedanken aufkommen, daß eigentlich nicht die Stadt als ſolche Veranlaſſung hat, Erhebungen zu veranſtalten, ſon⸗ dern daß die Straßenbahngeſellſchaft auf Grund der Verträge verpflichtet iſt, ſo ſchnell wie möglich der⸗ artige Wartehallen zu ſchaffen. (Zuruf: Auf Antrag!) — Ia, die Anträge ſind doch ſchon längſt geſtellt: der Magiſtrat hat doch, wenn ich nicht irre, ſchon da⸗ . der Straßenbahngeſellſchaft Anweiſungen ge⸗ geben. (Widerſpruch des Bürgermeiſters Dr. Maier.) — Mir deucht es ſo, Herr Bürgermeiſter. — In der Antwort iſt von der Auswahl geeigneter Stellen die Rede. In der Plenarſitzung iſt doch auf verſchiedene Stellen hingewieſen worden. Ich bin der Ueber⸗ zeugung, daß ein großer Teil der Schuld der Straßen⸗ bahngeſellſchaft beizumeſſen iſt. Ich würde mich freuen, wenn nach den Ausführungen des Herrn Stadtbaurats endlich dieſe Angelegenheit zur Erledi⸗ gung kommt. Stadtv. Vogel: Ich möchte darauf hinweiſen, daß eine Erinnerung der Stadt bei der Straßen⸗ bahngeſellſchaft von guter Wirkung geweſen iſt. Früher wurde oft darüber geklagt, daß Perſonen, die bei tem Wetter einen Wagen benutzen wollten, deſſen Sitzplätze beſetzt waren, vom Schaffner zurück⸗ gewieſen wurden; er durfte ſie nicht aufnehmen. Die Stadt hat ſich dagegen beim Polizeipräſidium be⸗ 8