Sitzung vom 22. Januar 1913 IIm übrigen können wir weitere Mitteilungen als die heutigen nicht machen, da die Angelegenheit noch bei der Staatsanwaltſchaft ruht und wir gar keine Kenntnis darüber haben, wie weit die Sache bei der Staatsanwaltſchaft gediehen iſt. Wir müſſen abwarten, bis das Verfahren abgeſchloſſen iſt. Wir haben dem Regierungspräſidenten und dem Staats⸗ anwalt alles, was wir wiſſen, auch das, was wir von ſeinen Privatangelegenheiten wiſſen, mitgeteilt, Das Verfahren nimmt nun ſeinen Lauf. Stadtv. Stulz: Meine Herren! Meine Freunde ſind allerdings auch der Meinung, daß aus dieſer faulen Hypothek kein Pfennig mehr für die Stadt herauszuholen ſein wird. Uebrigens iſt das Gerücht verbreitet, daß dieſer Herr Bartels ſchon einige Zeit, ehe die Kataſtrophe eintrat, mit dieſer ſelben Hypothek hauſieren gegangen ſei; es iſt ihm aber nicht ge⸗ lungen, darauf Geld zu borgen. Dieſer Herr Bartels ſoll überhaupt beſtändig in der Geldklemme geweſen ſein. Bei ſeinen Pumpverſuchen hat ſeine Stellung als Vorſitzender des Kriegervereins und die angeb⸗ liche Verwandtſchaft mit dem Generalleutnant z. D. Bartels eine hervorragende Rolle geſpielt. Auch auf ſeinen hohen militäriſchen Rang iſt dabei hingewieſen worden, der ſich dann als die imponierende Charge eines Feldwebels a. D. entpuppt hat. Außerdem ſollte Herr Bartels auch an ſehr ausgedehnten Ter⸗ rainſpekulationen in Potsdam beteiligt ſein. Meine Herren, im ganzen hat man den Eindruck, daß dieſer vielgewandte und vielbeſchäftigte Herr Bartels denn doch Manipulationen vorgenommen hat, die ſehr ſtark an Hochſtapeleien grenzen. Wir erlauben uns deswegen die Anfrage, ob die vorgeſetzte Behörde des Herrn Bartels von dieſen Vorkomm⸗ niſſen, von dieſer privatgeſchäftlichen Tätigkeit des Herrn irgendwie Kenntnis gehabt hat und, wenn das der Fall iſt, ob ſie dementſprechend auch weitere Vor⸗ ſichtsmaßregeln zur Ueberwachung der Amtstätigkeit des Herrn Bartels getroffen hat. Im übrigen wird es ja ſehr erwünſcht ſein, etwas Näheres über dieſen Fall zu hören, und wir ſtimmen dem Antrag des Kollegen Otto auf Einſetzung eines Ausſchuſſes bei. Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich habe nichts gegen den Ausſchuß, bin vielmehr durchaus damit einverſtanden. Nur bitte ich, den Ausſchuß bald einzuberufen, da der Subhaſtationstermin am 31. Januar ſtattfindet, damit der Ausſchuß ſich noch vorher darüber äußern und der Magiſtrat eventuell, wenn der Ausſchuß anderer Meinung ſein ſollte, ſeine Maßnahmen danach treffen kann. (Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung der Mitteilung an einen Ausſchuß von 15 Mit⸗ gliedern.) 2 Vorſteher Dr. Frentzel: Ich bitte, mir die Vor⸗ ſchläge für die Mitglieder des Ausſchuſſes einzu⸗ reichen. Wir werden nachher auf die Angelegenheit zurückkommen. Punkt 5 der Tagesordnung: 0 . , 5 20 An⸗ ein ingbahn⸗Perſonen itzleben. — Druckſachen 351 von 1912 00 6. Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Je beſſer die Verbindung und je größer die 13 Verkehrsmöglichkeit, deſto ſchneller und günſtiger er⸗ folgt die Beſiedelung des betreffenden Stadtteiles. Wenn dieſer Satz Geltung hat, dann werden Sie den Beſchluß des von Ihnen eingeſetzten Ausſchuſſes billigen, der einſtimmig die Annahme der Magiſtrats⸗ vorlage empfiehlt. Grundſätzliche Bedenken beſtanden im Ausſchuſſe nicht. Bemängelt wurde lediglich die Höhe des ſtädtiſchen Zuſchuſſes zur Erbauung des Bahnhofes Witzleben im Betrage von 536 000 ℳ und die Ueber⸗ nahme dieſer Summe auf den Bismarckſtraßenfonds. Zum Verſtändnis des hohen Zuſchuſſes, den die Stadtgemeinde zu dieſem Unternehmen leiſtet, möchte ich Ihnen die hiſtoriſche Entwicklung dieſer Ange⸗ legenheit ins Gedächtnis zurückrufen. Schon im Jahre 1900 hat die Witzlebenterrain⸗ geſellſchaft, die dort einen großen Intereſſenbereich hatte, bei der Stadt beantragt, einen Bahnhof im Zuge der Kant⸗, jetzt Neuen Kantſtraße auf der Ring⸗ bahnſtrecke zwiſchen Bahnhof Charlottenburg und Bahnhof Weſtend zu errichten. Dieſem Erſuchen vom Jahre 1900 hat ſich dann ſehr ſchnell die Deutſche Bank angeſchloſſen, deren Rechtsnachfolgerin jetzt die Neu⸗Weſtend⸗Geſellſchaft iſt. Im Jahre 1904 hat die Königliche Eiſenbahnbehörde eine Koſtenrechnung aufgemacht, die ſich auf 550 000 ℳ für den Bahnhof belief. Die Geſellſchaften, die damals den Bahnhof⸗ bau betrieben, konnten ſich zu dieſer Höhe nicht empor⸗ ſchwingen, und der Magiſtrat hatte damals den Be⸗ ſchluß gefaßt, zu dieſem Unternehmen ſeinerſeits nichts zuzugeben. Während ſich nun die Geſell⸗ ſchaften beſannen, beſann ſich der Eiſenbahnfiskus auch, und als die Geſellſchaften ſoweit waren, 550 000 ℳ zu bewilligen, war der Eiſenbahnfiskus längſt über dieſe Summe hinaus. Sie ſteigerte ſich von Jahr zu Jahr. Neue Bedürfniſſe, neue Grund⸗ ſätze wurden geltend gemacht, und ſo kam man lang⸗ ſam auf die Summe von 1 Million und ſchließlich von 1 500 000 ℳ, und zwar 1 086 000 ℳ für Bau⸗ koſten und 417 000 ℳ. als Betriebskoſtenzuſchuß. Die Geſellſchaften folgten dieſem erhöhten Begehren nur zögernd; es gelang endlich, ſie bis auf eine Million zu bringen. Inzwiſchen hatte ſich aber für die Stadtgemeinde an dortiger Stelle gleichfalls ein ſehr großes Intereſſe ergeben. Sie wiſſen, daß der Ererzierplatz, der mit dem Bismarckſtraßenunternehmen eng zuſammen⸗ hängt, auſ der einen Seite, jenſeits, an dieſe Bahn⸗ ſtrecke grenzt, und daß diesſeits inzwiſchen das Lietzenſeegelände gekauft worden iſt, das auch an dieſe Strecke heranreicht. Die Stadtgemeinde hat alſo ein gewaltiges Intereſſe, und wenn ich Ihnen ſage, daß das Exerzierplatzgelände etwa 20 000 Ruten netto Bauland umfaßt, ſo können Sie ungefähr ermeſſen, wie hoch ſich das Intereſſe unſerer Stadtgemeinde an der Errichtung dieſes Bahnhofs beläuft. Der Ma⸗ giſtrat iſt deshalb der Meinung geweſen — und dem iſt der Ausſchuß gefolgt —, daß in Anſehung des hohen Intereſſes, welches die Stadtgemeinde dort hat, ein Zuſchuß von 536 000 ℳ. wenn es ſein muß, nicht zu hoch iſt, auch deshalb nicht zu hoch iſt, weil, wenn der Bahnhofsbau noch weiter hinausgeſchoben wird, der Zinsverluſt, der ſich dadurch ergeben wird, daß die Gelände noch nicht baureif werden, ſich noch nicht entwickeln können, ſchon in einem Jahre viel höher ſein wird, als die 536 000 betragen. Weiter iſt bemängelt worden, daß dieſer Betrag auf den Bismarckſtraßenfonds übernommen werden