Sitzung vom 22. Januar 1913 waltungsgebäudes für Schalträume und ſonſtige Einrichtungen, die infolge des Umbaues entſtehen werden. Ich bitte Sie, den Antrag des Ausſchuſſes an⸗ zunehmen. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: Für die noch erforderliche Verſtärkung der maſchinellen Anlagen des Elektrizitätswerks (Anſatz XI) werden 125 200 ℳ aus Anleihe⸗ mitteln bewilligt. 6 Dieſer Betrag iſt in den Sonderetat 4 für 1913 einzuſtellen. Die für die Errichtung des Bureau⸗ und Verwaltungsgebäudes geforderten 100 000 ℳ werden geſtrichen, da deſſen Ausführung zurzeit noch nicht feſtſteht.) Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 7 der Tagesord⸗ nung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ver⸗ mehrung der Zahl der Magiſtratsmitglieder. — Druckſachen 1, 8. Meine Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Mein Herren! Der Ausſchuß hat in ſeiner Majorität die Magiſtratsvorlage angenommen, jedoch mit der Aen⸗ derung, daß die Zahl der Magiſtratsmitglieder nicht nur um einen beſoldeten Stadtrat, ſondern um einen beſoldeten und zwei unbeſoldete Stadträte vermehrt werden möge. Im Ausſchuß beſtand allgemein Ueber⸗ einſtimmung darüber, daß die Schaffung eines neuen Amtes erforderlich iſt, um die Organiſation des Fort⸗ birdungs⸗ und Fachſchulweſens durchzuführen. Ich brauche ja nur auf die Denkſchrift hinzuweiſen, die Ihnen vorliegt und über die Sie nachher bei dem nächſten Punkte der Tagesordnung zu beraten haben, um die Schwierigkeit der Aufgabe hervorzuheben, die vom Magiſtrat zu löſen ſein wird, um das Fortbil⸗ dungs⸗ und Fachſchulweſen auf die Höhe zu bringen, die der Entwicklung Charlottenburgs entſpricht. Auch darüber beſtand Uebereinſtimmung, daß der gegen⸗ wärtige Stadtſchulrat Dr. Neufert überlaſtet iſt und nicht in der Lage ſein würde, die ſchwierige Aufgabe der Organiſation des Fach⸗ und Fortbildungsſchul⸗ weſens zu übernehmen und durchzuführen. Meinungsverſchiedenheit ergab ſich darüber, ob dieſes zu ſchaffende Amt durch ein neues Magiſtrats⸗ mitglied beſetzt werden ſoll oder ob man ſich damit begnügen könne, entweder einen zweiten Stadtſchul⸗ inſpektor oder einen beſondern Direktor für das Fach⸗ und Fortbildungsſchulweſen anzuſtellen. Die Frage, ob ein zweiter Stadtſchulrat ernannt werden ſolle, wurde weniger ventiliert; ebenſo die Frage, ob ein zweiter Stadtſchulinſpektor die Arbeiten zweckmäßiger erledigen würde. Die Debatte drehte ſich hauptſächlich darum, ob es zweckmäßiger ſei, einem Direktor die Leitung des Fortbildungs⸗ und Fachſchulweſens zu übertragen oder nach der Magiſtratsvorlage einem beſoldeten Mitgliede des Magiſtrats im Hauptamt. Es wurde ein Antrag eingebracht, die Magi⸗ tratsvorlage abzulehnen und den Magiſtrat zu er⸗ uchen, eine neue Vorlage zu machen, durch die die Schaffung eines Direktorpoſtens bei der Stadtverord⸗ netenverſammlung beantragt werden ſoll. Es wurde ausgeführt, daß der Direktor doch ſachlich dasſelbe leiſten würde wie ein Stadtrat; er könnte ſich mit demſelben Eifer, mit derſelben Arbeitskraft ſeiner Aufgabe widmen, würde auch dieſelbe Autorität den ſchaffen, 15 Beamten gegenüber haben können wie ein Stadtrat. Die Mehrheit des Ausſchuſſes hat ſich aber nicht auf dieſen Boden geſtellt, ſondern hat große Bedenken gegen die Beſetzung des Amtes durch einen Direktor. Meine Herren, wenn ein Direktor die Aufgabe übernehmen ſoll, ſo würde er dem Magiſtrat gegen⸗ über verantwortlich ſein, und die Verantwortung für das Fortbildungs⸗ und Fachſchulweſen würde doch ſchließlich ein Magiſtratsmitglied zu tragen haben. Da aber nachgewieſen iſt, daß der gegenwärtige Stadt⸗ ſchulrat und — wie aus der Magiſtratsvorlage her⸗ vorgeht — auch der jetzige Dezernent des Fortbil⸗ dungs⸗ und Fachſchulweſens nicht in der Lage ſind, die Arbeit zu leiſten, ſo erſchien es der Majorität des Ausſchuſſes nicht richtig, einem von dieſen beiden die Verantwortung aufzuladen. Ferner wurde her⸗ vorgehoben, daß ein Magiſtratsmitglied die Aufgabe beſſer löſen könne, weil es im Magiſtrat und in der Stadtverordnetenverſammlung die betreffenden Vor⸗ lagen ſelbſt vertreten könne. Für die Majorität des Ausſchuſſes kam auch der Geſichtspunkt noch hinzu, daß ein Direktor der Stadtverordnetenverſammlung gegenüber direkt nicht verantwortlich iſt; die Stadt⸗ verordnetenverſammlung müſſe aber beanſpruchen können, daß der Leiter des Fortbildungs⸗ und Fach⸗ ſchulweſens direkt als Mitglied des Magiſtrats der Stadtverordnetenverſammlung verantwortlich ſei. So ſtellte ſich denn die Majorität des Ausſchuſſes auf den Standpunkt der Magiſtratsvorlage und ſtimmte der Schaffung der Stelle eines neuen Magi⸗ ſtratsmitglieds im Hauptamt zu, dem die ſelbſtändige und verantwortliche Leitung des Fortbildungs⸗ und Fachſchulweſens obliegen ſoll. Allerdings wurden Bedenken gegen die Vor⸗ ſchläge des Magiſtrats erhoben, die dahin gehen, daß der neue Stadtrat auch noch andere Aufgaben löſen ſoll, daß ihm auch noch andere Aufgaben übertragen werden können, worüber bekanntlich der Dirigent des Magiſtrats zu beſtimmen hat. Man ſtand dieſen Vor⸗ ſchlägen ſkeptiſch gegenüber und glaubte, daß mancher⸗ lei Kolliſionen entſtehen könnten. Von dem Herrn Oberbürgermeiſter, der den Magiſtrat vertrat, wurde indes hervorgehoben, daß dieſe Vorſchläge nicht end⸗ gültige ſein ſollten. Weil man noch nicht wiſſen könne, in welchem Umfange die neue Arbeitskraft durch die Leitung des Fortbildungs⸗ und Fachſchul⸗ weſens ausgefüllt wird, müſſe man ſich Verfügung hierüber offen halten. Es wäre ja denkbar, daß ſpäter, nachdem die Organiſation durchgeführt iſt, die Ar⸗ beitskraft des neuen Stadtrats durch die eigentliche Aufgabe nicht mehr in vollem Umfange in Anſpruch genommen ſei, und es wollte ſich dann der Magiſtrats⸗ dirigent vorbehalten, dieſem Stadtrat ſpäter auch an⸗ dere Aufgaben zuzuerteilen. Meine Herren, dann wurde, wie Sie aus dem Bericht des Ausſchuſſes erſehen, der Antrag geſtellt, neben einem beſoldeten Stadtrat noch zwei unbeſoldete Stadträte zu beſtellen. Der Ausſchuß hat dieſen An⸗ trag mit Majorität angenommen. Inzwiſchen hören wir, daß der Magiſtrat dieſem Antrage nicht zuzuſtim⸗ men entſchloſſen ſei. Wir werden ja, wie ich annehme, hierüber nachher von dem Herrn Oberbürgermeiſter authentiſche Mitteilungen erhalten. Ich habe Ihnen ſelbſtverſtändlich lediglich als Berichterſtatter Mittei⸗ lung von den Gründen zu machen, die für den Aus⸗ ſchuß hierbei maßgebend waren. Die Gründe, die die Majorität des Ausſchuſſes beſtimmten, neben dem be⸗ ſoldeten Amt auch noch zwei unbeſoldete Aemter zu ſind folgende: