Sitzung vom 22.

habe im Ausſchuß dagegen Einſpruch erhoben.
Die Herren im Ausſchuß wollten wiſſen, wie ſich
der Magiſtrat zu der Angelegenheit ſtelle. Der
Ausſchuß tagte am Mittwoch; ich habe am Donners⸗
tag dem Magiſtrat über die Sache Vortrag gehalten,
und der Magiſtrat hat ſich in ſehr ernſter Dis⸗
kuſſion — ich glaube, ſie hat zwei Stunden ge⸗
dauert — auf den Standpunkt geſtellt, daß er die
Zuwahl eines beſoldeten Stadtrats ablehnen würde,
wenn Sie das beſchließen würden. Er iſt zu der
Ueberzeugung gekommen, daß es ohne irgend einen
ſachlichen Grund nicht möglich iſt, die Zahl der
Mitglieder des Magiſtrats zu vermehren, und der
Magiſtrat erkennt nirgends irgend einen ſachlichen
Grund, der uns zwingt, die Zahl der unbe⸗
ſoldeten Mitglieder zu erhöhen. Wir haben
lediglich einen ſachlichen Grund daf ür, daß ein
beſoldetes Mitglied in den Magiſtrat eintritt.

Zu dieſem Zweck, meine Herren, iſt es nötig,
daß ich Ihnen über die Anzahl der beſoldeten und un⸗
beſoldeten Magiſtratsmitglieder bei uns und in den
mit uns vergleichbaren Städten Mitteilung mache.
Charlottenburg hat zurzeit 26 Magiſtrats⸗
mitglieder. Davon ſind 11 beſoldet und 15 unbe⸗
ſoldet; wir haben alſo zurzeit 4 unbeſoldete Magi⸗
ſtratsmitglieder mehr als beſoldete Kommunal⸗
beamte. Ich möchte hier gleich vorwegnehmen,
daß wir uns mit dieſer Zahl an der Spitze
derjenigen Städte befinden, die ähnliche Verhält⸗
niſſe haben wie wir und die ich hier zum Ver⸗
gleiche heranziehen möchte.

Da iſt zunächſt Berlin. Berlin hat 36
Magiſtratsmitglieder, aber 2 Millionen Einwohner,
während wir nur 325 000 Einwohner haben. Wir
haben 26 Magiſtratsmitglieder und Berlin 36, und
zwar hat Berlin, zur Hälfte geteilt, 18 beſoldete
und 18 unbeſoldete. In Breslau iſt ein un⸗
beſoldetes Magiſtratsmitglied mehr; Breslau hat
14 beſoldete und 15 unbeſoldete. Breslau hat alſo
ebenſoviel unbeſoldete, wie wir, trotzdem Breslau
damals, als Charlottenburg 305 000 Einwohner
hatte, ſchon 512 000, alſo über eine halbe Million
Einwohner zählte. Danzig, eine Stadt von
130 000 Einwohnern — ich lege die Ergebniſſe der
letzten Volkszählung zu grunde —, hat 24 Magiſtrats⸗
mitglieder, 12 beſoldete und 12 unbeſoldete, alſo
zur Hälfte geteilt. Frankfurt a. M. hat 29
Magiſtratsmitglieder, und zwar drei unbe⸗
ſoldete weniger als beſoldete. Frank⸗
furt a. M. iſt uns immer eine Stadt geweſen, die
uns in ihren Verwaltungseinrichtungen als beſon⸗
ders vorbildlich vor Augen geſtanden hat. Frank⸗
furt a. M. hat alſo 16 beſoldete und 13 unbe⸗
ſoldete Magiſtratsmitglieder. Hannover hat
einen unbeſoldeten weniger, nämlich 10 unbeſoldete.

dagegen 11 beſoldete.

(Zuruf: Es hat eine andere Städteordnung!)

— Hannover hat einen Magiſtrat, wie wir ihn
auch haben; es gilt hier nicht die rheiniſche Städte⸗
ordnung, die ich hier gar nicht in Betracht ziehe.
Hannover hat eine Städteordnung, nach der der
Magiſtrat ein ebenſolcher Selbſtverwaltungskörper
iſt wie bei uns. — Königsberg hat im ganzen
25 Magiſtratsmitglieder, 14 unbeſoldete und 11
beſoldete, alſo 3 unbeſoldete mehr. Das iſt die⸗
jenige Stadt, die ſich in der Anzahl der unbeſoldeten
am meiſten Charlottenburg nähert. Magdeburg

 

Jannar 1913 12
hat zwei unbeſoldete mehr, nämlich 13 beſoldete
und 15 unbeſoldete. Stettin hat einen unbe⸗
ſoldeten mehr, und zwar 12 beſoldete und 13 un⸗
beſoldete.

Alſo Sie ſehen, meine Herren, daß Charlotten⸗
burg mit 11 beſoldeten zu 15 unbeſoldeten an der
Spitze aller der von mir genannten Städte ſteht:
es hat vier unbeſoldete Magiſtratsmitglieder
mehr als beſoldete. Wenn wir nun einen be⸗
ſoldeten hinzunehmen, dann ändert ſich das Ver⸗
hältnis dahin, daß wir 12 zu 15 ſind, alſo 12 be⸗
ſoldete zu 15 unbeſoldeten, ſodaß wir alſo noch
immer drei unbeſoldete mehr haben würden als
beſoldete.

Wir ſind alſo im Magiſtrat der Anſicht — der
Magiſtrat hat mich ermächtigt, in ſeinem Namen
dieſe Erklärung abzugeben —, daß der Gedanke,
den der Herr Referent erwähnte, daß in einem
Magiſtrat das Element der Bürger gegenüber den
techniſchen — ſo will ich mich mal ausdrücken —
Kommunalbeamten nicht zurücktreten dürfe, bei uns
im vollen Maße gewahrt iſt. Denn die unbeſoldeten
Mitglieder haben bei der Neuregelung gegenüber
den beſoldeten eine Majorität von drei Perſonen,
ſodaß, wenn das einmal im Magiſtrat der Fall
wäre, daß eine Abſtimmung vorkäme, wie ich ſie
niemals, in keinem Magiſtrat, in dem ich geſeſſen
habe, erlebt habe, daß auf der einen Seite die be⸗
ſoldeten und auf der andern die unbeſoldeten ſtehen
würden, die unbeſoldeten Mitglieder immer in der
Majorität ſein würden. Es iſt alſo ſachlich kein
Grund vorhanden, auch nicht von dem Geſichtspunkt
aus, den der Herr Referent erwähnte, hier die
Situation zu ändern

Andererſeits aber haben wir ein lebhaftes
Intereſſe daran, die Zahl der Mitglieder des
Magiſtrats nicht ohne Not zu erhöhen. Wir haben
ſchon 26, das iſt eine hohe Zahl, und wir legen
das allergrößte Gewicht darauf, daß das Magiſtrats⸗
kollegium ein Kollegium bleibt, daß es nicht, wie
der Herr Referent ganz richtig ſagte, ein Parlament
wird. Und, meine Herren, weshalb legen wir ein ſo
großes Gewicht darauſ? Der Magiſtrat nur wird
ordentlich und tüchtig arbeiten, der ſachlich arbeitet;
es müſſen die Dinge den Ausſchlag geben und
nicht Konventikel oder Fraktionen. Das ſind
beides ein paar undeutſche Wörter; ich habe aber
im Augenblick kein deutſches Wort dafür.

(Heiterkeit).

Es iſt nicht gut, wenn in einem Kellegium
Fraktionsintereſſen den Ausſchlag geben, wie das
überall in den Parlamenten ſehr häufig vorkommt,
ſoudern es muß die Sache jedesmal den Aus⸗
ſchlag geben, und Gott ſei Dank iſt es bei uns im
Magiſtrat ſo, daß wir immer nur ſachlich abſtimmen.
Es iſt noch niemals irgendwie eingetreten, daß
man nach perſönlichen oder fraktionellen Intereſſen
entſchieden hat. Es iſt von großer Wichtigkeit, daß
wir in dieſem Rahmen bleiben, und wir würden
der Verwaltung aufs ärgſte ſchaden, wenn wir das
außer und neben der Stadtverordnetenverſammlung
in der Stadtverwaltung bedeutendſte Organ auf
den Boden eines Parlamentes ſtellen. Mit dem
Anwachſen der Arbeiten, die wir haben, werden
wir es vermehren müſſen, und das iſt hier ein
Fall, wo wir es vermehren müſſen. Aber wir
ſollen uns beide, Sie ſowohl, meine Herren, wie