20 Freunde in folgendem. Erſtens finden wir mit dem Herrn Oberbürgermeiſter einen Vorteil darin, daß das Kollegium möglichſt klein bleibt. Ich erinnere den Herrn Oberbürgermeiſter daran, daß er, als es ſich um die Stadtmedizinalratſtelle handelte, geſagt hat: nun aber iſt es mit einer Vermehrung des Magi⸗ ſtrats auf abſehbare Zeit Schluß. Zweitens ſehen wir einen Vorteil in finanzieller Beziehung aus Gründen der Erſparung. Es iſt ganz klar, daß ein neuer Herr, der in das Magiſtratskollegium einzieht, ſeine neuen Ideen verwirklichen will, und das koſtet viel Geld. Nun wird ſich ja ebenſo der Direktor, der auch ein hoher Beamter iſt, auf neuen Wegen betätigen wollen; aber dieſer muß doch immer erſt ſeine Ideen durch die Filter des Stadtſchulrats gehen laſſen, und dort ſtoßen ſie mit den Konkurrenzpro⸗ jekten, die aus dem anderen Dezernat des Stadt⸗ ſchulrats kommen und auch Geld koſten, zuſammen, ſo daß eins gegen das andere abgewogen werden muß, und zwar unter der Verantwortung desſelben Schulrats. Auf dieſe Weiſe gelangen wir nicht da⸗ hin, von zwei Seiten angegangen und vor ein Kreuzfeuer des Verlangens neuer großer Aus⸗ gaben geſtellt zu werden. Aus allen dieſen Gründen beharrt ein erheblicher Teil meiner Freunde trotz des Ergebniſſes der Aus⸗ ſchußberatung und der Erklärung des Herrn Ober⸗ bürgermeiſters bei ihrer ablehnenden Stellung und wird gegen die Vorlage wie auch gegen den Ausſchuß⸗ antrag ſtimmen. Die andere Hälfte meiner Fraktion iſt bereit, da die Mehrheit für die Schaffung des Poſtens eines beſoldeten Stadtrats eintritt, auf den Ausſchußan⸗ trag einzugehen, legt jedoch der Zuwahl von unbe⸗ ſoldeten Stadträten eine entſcheidende Bedeutung bei. Zunächſt aus Gründen der Parität, geſtützt auf § 29 der Städteordnung. Meine Freunde, die auf dieſen Boden treten, tun dies, weil ſie die Ueber⸗ tragung des geſamten Dezernats für das Fortbil⸗ dungs⸗ und Fachſchulweſen auf einen verantwort⸗ lichen Stadtrat für beſſer halten als die Vorbearbei⸗ tung dieſes Dezernats durch einen Direktor. Zwei⸗ tens auch deshalb, weil meine Freunde hoffen, daß einc neue hervorragende Kraft durch die Schaffung dieſes beſoldeten Poſtens für den Magiſtrat gewon⸗ nen werden könnte. Für die Vermehrung der unbeſoldeten Stadt⸗ ratſtellen ſpricht, daß wir damit noch andere über⸗ laſtete Dezernate entlaſten können und jedenfalls au, abſehbare Zeit ausgeſorgt haben, ohne zu einer Ver⸗ mehrung des Magiſtratskollegiums wieder ſchreiten zu müſſen. Meine Herren, bei der Erklärung des Herrn Oberbürgermeiſters iſt keine Ausſicht vorhanden, daß die beiden unbeſoldeten Stellen ohne einen Konflikt gewährt werden könnten. Auch der Teil meiner Freunde, der für den Ausſchußantrag zu ſtimmen bereit iſt, ſteht prinzipiell auf dem Standpunkt, wenigſtens zum größten Teil, daß die Schaffung eines Direktorpoſtens genügt und eventuell vorzu⸗ ziehen iſt. Wir, die wir über dieſen Schritt nicht hinausgehen wollen, lehnen jede Verantwortung für die Konſequenzen eines Eingehens auf den Ausſchuß⸗ antrag und auf die Vorlage ab. Wir ſind daher auch zu einem großen Teile in der Fraktion gegen die Zurückverweiſung in den Ausſchuß. Soweit wir da⸗ gegen ſtimmen, wollen wir dadurch nicht nur unſere ſachlichen Bedenken gegen die Schaffung der neuen Stellen zum Ausdruck bringen, ſondern auch ver⸗ Sitzung vom 22. Januar 1913 mieden ſehen, daß ein Konfliktsſtoff geſchaffen wird, bei dem nach § 36 St.⸗O. die Entſchei⸗ dung der Regierung dem Votum der Bürgervertreter in der Stadtverord⸗ netenverſammlung übergeſetzt wird. Stadtv. Zietſch: Ich muß offen geſtehen, daß die Gründe, die für die Einrichtung von zwei neuen Stellen für unbeſoldete Stadträte angeführt worden ſind, für mich nicht durchſchlagend geweſen ſind. Wenn eine Stelle für einen beſoldeten Stadtrat ge⸗ ſchaffen wird, und zwar für ein beſtimmtes Reſſort innerhalb des Magiſtrats, und wenn die Gefahr be⸗ ſteht, daß deſer fachlich vielleicht einſeitig ausge⸗ bildete und auch einſeitig handelnde Stadtrat nachher im Magiſtrat auch über Angelegenheiten mit zu be⸗ raten und zu beſchließen hat, die weit außerhalb ſeiner fachlichen Veranlagung und Begabung liegen, dann könnte vielleicht — das muß ich zugeben — ein unbeſoldeter Stadtrat, der nicht auf dem eng⸗ begrenzten Standpunkt eines fachlichen Gebiets ſteht, ein Gegengewicht bilden, namentlich wenn es ſich um allgemeine Fragen handelt. Das ſind immerhin Gründe, die ſich hören laſſen. Aber meine Freunde ſind der Meinung, daß die Schaffung einer Stadt⸗ ratsſtelle für die Zwecke, die vom Magiſtrat hervor⸗ gehoben werden, gar nicht notwendig iſt. Ich gebe zu, daß auch mir die Beweisführung des Herrn Kollegen Wöllmer, daß eine Vermehrung der unbe⸗ ſoldeten Stadtratsſtellen auf Grund der Städte⸗ ordnung notwendig ſei, etwas brüchig erſchienen iſt. Wenn das ſolche zwingende Notwendigkeit wäre, als ſie vom Kollegen Wöllmer hingeſtellt worden iſt, dann hätte es für Herrn Wöllmer und ſeine politiſchen Freunde nahegelegen — um den Wortlaut und Sinn der Städteordnung zu erfüllen —, ſchon längſt mit entſprechenden Initiativanträgen hervorzutreten. Das haben die Herren nicht getan, ſondern ſie haben die jetzige Gelegenheit abgewartet. Und erſt auf Grund der Ausſchußanträge iſt eine Neueinrichtung von unbeſoldeten Stadtratspoſten vorgeſchlagen worden. Ich würde das unterſchreiben können, was in rechtlicher Beziehung und vielleicht auch aus prakti⸗ ſchen Geſichtspunkten der Herr Oberbürgermeiſter gegen die Neueinrichtung von zwei unbeſoldeten Stadtratspoſten vorgeführt hat. Nur darin ſtimme ich ihm nicht ganz bei, daß, wie er hervorhob, der Magiſtrat ganz außerhalb jeder parteilichen oder parteipolitiſchen Tätigkeit ſtünde. Die Zuſammen⸗ ſetzung des Magiſtrats baut ſich heute ſchon zum großen Teil auf Parteianſchauungen auf — nicht vielleicht durch die Schuld des Magiſtrats und der Herren, die die Magiſtratsmitglieder wählen, ſondern infolge eines Mangels der Städteordnung, die eine Beſtätigung der gewählten Stadträte durch die Be⸗ hörde vorſieht. Infolgedeſſen wird zum Beiſpiel meine Partei vollſtändig von der Mitwirkung im Magiſtratskollegium ausgeſchloſſen. Dadurch aber, daß eine Partei völlig von der Mitarbeit im Ma⸗ giſtrat ausgeſchloſſen wird, bekommt die Zuſammen⸗ ſetzung des Magiſtrats einen parteipolitiſchen An⸗ ſtrich. Deshalb hat der Magiſtrat auch heute ſchon eine gewiſſe parteipolitiſche Färbung. Wir wollen, wie geſagt, überhaupt keinen weite⸗ ren Stadtrat haben, weder einen beſoldeten noch einen unbeſoldeten. Wir ſtehen auf dem Standpunkt, daß für unſere Fortbildungs⸗ und Fachſchulen nicht