Sitzung vom 22. Januar 1913

den können, ſondern gegen die es nur Selbſthilfe
durch Abwehr gibt. Das ſind die Terrain⸗ und
Häuſerſpekulationen unberufener
Elemente; daß ſich an große Objekte Leute
heranmachen mit wenigen oder gar keinen Mitteln,

Verſuche, die nachher natürlich zu Zuſammenbrüchen
führen müſſen. Das ſind Erſcheinungen, gegen die
Reich und Staat im großen und ganzen machtlos
ſind, und wenn es vielleicht auch möglich iſt, durch
ſcharfes Vorgehen gegen den Bauſchwindel hier und
da Mißſtände zu bekämpfen, die Hauptſache bleibt
hier die Selbſthilfe der beteiligten Kreiſe, die Zu⸗
rückhaltung mit Kredit gegenüber allen kreditunwür⸗
digen Elementen.

Der zweite Kompler von Gründen erſtreckt ſich
auf die verfehlten Maßnahmen der Geſetz⸗
gebung und der Verwaltung. Zu ſolchen
Maßnahmen der Verwaltung zähle ich namentlich
die Fehlgriffe bei Erlaß von Bau⸗
ordnungen, natürlich ohne damit eintreten zu
wollen für Bauordnungen, die nur darauf geaicht
ſind, dem Grundbeſitz zu nutzen, aber doch in dem
Sinne, daß vielfach zur Ueberraſchung aller Inter⸗
eſſenten plötzlich einſchränkende Bauordnungen er⸗
Iaſſen werden, die niemand erwarten konnte und die
jede auf vernünftige Vorausſetzungen geſtützte Ren⸗
tabilitätsberechnung über den Haufen werfen.

(Sehr richtig!)

Noch viel wichtiger als dieſes Moment iſt aber die
ſteuerliche Ueberlaſt un g. Hier ſind es in
erſter Reihe die Umſatzſteuer und die Wertzuwachs⸗
ſteuer, die in Betracht kommen.

Meine Herren, die Wert zuwachsſteuer
iſt ja eine Steuer, die in unſerm Kreiſe theoretiſche
und praktiſche Anhänger gehabt hat, und ich habe auch
heute durchaus kein Bedenken, mich zu den Anhängern
zu bekennen. Aber wir müſſen doch dabei betonen,
daß wir uns die Wertzuwachsſteuer ganz anders ge⸗
dacht haben, und daß wir uns von der Wertzuwachs⸗
ſteuer etwas ganz anderes haben verſprechen müſſen,
als was ſchließlich gekomemn iſt. Wir haben damals
ausgeführt, daß die Wertzuwachsſteuer, indem ſie nur
die wirklichen Gewinne erfaßt, eine Verbeſſerung
gegenüber der rohen Umſatzſteuer bedeutet, die jeden
Umſatz ohne Rückſicht auf den dabei tatſächlich er⸗
zielten Gewinn erfaßt, und wir hatten uns der Hoff⸗
nung hingegeben, daß die Wertzuwachsſteuer, wenn
auch nicht mit einem Schlage, ſo doch mit der Zeit
ſich als ein geeignetes Mittel erweiſen würde, dieſe
Umſatzſteuer zu beſeitigen, zum mindeſten aber er⸗
heblich zurückgehen zu laſſen. Wir hatten ferner
erwarten dürfen, daß die Wertzuwachsſteuer erheb⸗
liche Einnahmen der Stadt zuführen würde und daß
auf dieſe Weiſe andere Steuern zurückgehalten wer⸗
den könnten, die ja ſchließlich auch immer dem Grund⸗
beſitz direkt oder indirekt Schaden zufügen. Was
iſt ſtatt deſſen gekommen? Die Umſatzſteuern ſind
nicht beſeitigt worden, ſie ſind auch nicht ermäßigt
worden, im Gegenteil, die erhöhten Umſatzſteuern, die
im Jahre 1909 vom Deutſchen Reichstage proviſo⸗
riſch beſchloſſen worden ſind, ſind aufrecht erhalten
worden, neben der Wertzuwachsſteuer, und die
Wertz konnte nicht zu einer weſentlichen
Einnahmequelle für die Stadt gemacht werden, denn
das Reich hat ſie übernommen, und der Reſt, der

 

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der Stadt verblieben iſt, iſt kaum geeignet, einen
nennenswerten Einfluß auf den Einnahmeetat aus⸗
zuüben. So ſind Häufungen von Steuern
eingetreten, die man, glaube ich, ohne jedes Be⸗
denken und ohne der Wahrheit zu nahe zu treten,
als eine ungeheure Ueberlaſtung des
Grundbeſitzes bezeichnen kann und deren Er⸗
mäßigung an ſich dringend not täte. Doch alle dieſe
Steuern ſind der Verfügung der Städte entrückt, ſie
können nur abgeändert werden durch Akte der
Reichsgeſetzgebung, und es hieße über⸗
triebene und täuſchende Hoffnungen hegen und
nähren, wollte man glauben, daß in der gegenwärtigen
Zeit der Deutſche Reichstag und gar erſt der Bundes⸗
rat ſich entſchließen würden, beſtehende Einnahme⸗
quellen in irgendeiner Weiſe zu verſtopfen. Das
Beſtreben, eine Reform zu erwirken, muß von allen
Beteiligten rege aufrecht erhalten werden; aber wir
werden kaum damit rechnen dürfen, daß es ſehr bald
zum Erfolge führt.

Die dritte Reihe von Gründen, die anzuführen
ſind für die mißliche Lage und auf die ich hier den
Hauptwert zu legen habe, das ſind die Momente, die
mit der Not des Hypothekenmarktes zu⸗
ſammenhängen. Woher kommt die Not des Hypo⸗
thekenmarktes? Die Frage iſt nicht leicht zu beant⸗
worten; denn auch hier iſt es eine Mehrheit von Tat⸗
ſachen, die zuſammengetroffen ſind und die Not ver⸗
anlaßt haben. Wir haben zunächſt die Tatſache, daß
ſeit Jahren die Geldverhältniſſe erſchwert worden
ſind infolge der Neigung des Kapitals, ſich der mäch⸗
tig aufſtrebenden und beſſer verzinſenden Induſtrie
zuzuwenden. Dadurch iſt die Geldteuerung
verurſacht, die im Laufe der letzten Jahre nur ſelten
eine Erleichterung gefunden hat, und das hat es mit
ſich gebracht, daß ſchließlich eine nachhaltige Einwir⸗
kung auf die Kurſe aller Papiere erfolgt iſt, welche
nicht eine Dividende nach dem Gewinnertrage, ſon⸗
dern feſte Zinſen gewähren. Sie wiſſen, daß die
deutſchen Reichs⸗ und Staatsanleihen gegenwärtig,
obgleich ſie wohl ohne Ueberhebung als die beſt fun⸗
dierten Anleihen von Europa bezeichnet werden dür⸗
fen, einen Kursſtand erreicht haben, der eine Ver⸗
zinſung von 4% ungefähr gewährt. Die Folge
davon iſt natürlich, daß auch das feſtverzinsliche An⸗
lagen ſuchende Kapital den Effektenmarkt begünſtigt,
wo mit geringeren Mitteln Anlagen erworben werden
können und die Anlagen beweglicher ſind, als es bei
Hypolhelen der Fall iſt. Eine weitere Folge iſt die
von mir ſchon erwähnte, daß die Verzinſung der
Pfandbriefe heraufgeſetzt werden mußte und deshalb
die den Hypothekenſchuldnern geſtellten Bedingungen
immer drückender und drückender wurden. So iſt es
gekommen, daß auch er ſte Hypotheken, die
doch unbeſtritten als die beſte Anlage überhaupt gel⸗
ten, von den ganzen Verhältniſſen betroffen und ge⸗
ſchädigt worden ſind. Aber, meine Herren, wenn wir
das auch nicht überſehen und verkennen, ſo darf doch
anderſeits wohl konſtatiert werden, daß die Anzahl
der öffentlichen und privaten Inſtitute, die ſolche An⸗
lagen brauchen, Anlagen in erſten Hypotheken, auch
heute noch ſtark genug iſt, um die Unterbringung von
erſten Hypotheken im allgemeinen nicht in beängſti⸗
gender Weiſe zu erſchweren. Ganz anders — und das
iſt dasjenige, worauf ich hinauswill liegt es bei
den zweiten Hypotheken.

(Zuſtimmung.)