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Hier kann unzweifelhaft feſtgeſtellt
werden, daß der Markt für zweite §y⸗
potheken im Laufe der Zeit nahezu

gan z geſchwunden iſt.
(Sehr richtig!)

Die Gründe, die vorangeführt ſind, gelten natürlich
auch hierfür. Bei den zweiten Hypotheken kommt
jedoch noch etwas ſehr Weſentliches hinzu, was erſt
in den letzten Jahren mehr und mehr bemerkt und
dadurch fühlbar geworden iſt. Das ſind die Lücken
des deutſchen Hypothekenrechtes. Es
ſind in unſerm Hypothekenrecht namentlich drei Män⸗
gel, die zu einer ſchweren Verletzung des Gläubigers
zweiter Hypotheken führen. Ich werde ſie wenigſtens
kurz hier anführen; ich werde auch nachher ſagen,
weshalb ich es tue, obwohl ich ja weiß, daß ſie allen
Anweſenden wahrſcheinlich bekannt ſind.

Meine Herren, das Eine, was unſere Hypo⸗
thekengeſetzgebung verſäumt hat, iſt, daß ſie das für
den Hypothekengläubiger ſichergeſtellt hat, was eigent⸗
lich und hauptſächlich die Sicherheit für die Verzin⸗
ſung der Hypothek bietet, nämlich die Miete und die
Pacht. Die Haftbarkeit von Miete und
Pacht iſt zwar theoretiſch vorhanden, aber ſie iſt
völlig dadurch durchlöchert, daß der Beſitzer
nicht nur darüber verfügen kann, ſondern daß auch
Dritte auf dem Wege der Pfändung darüber ver⸗
fügen können ſolange, bis der Gläubiger in der Lage
iſt, auf Grund ſeiner rechtlichen Befugniſſe eine Be⸗
ſchlagnahme auszubringen und dieſe Beſchlagnahme
auch wirklich ausbringt.

Das Zweite, was hier zu erwähnen iſt, iſt die
Möglichkeit der 3inszeſſionen, die Möglich⸗
keit, daß der erſte Hypothekengläubiger einem Dritten,
der die Zinſen der erſten Hypothek bezahlt, die Zin⸗
ſenforderung zediert und daß nachher dieſe Zinſen⸗
forderung, ohne daß der zweite Gläubiger eine
Ahnung hat, ſich zwiſchen die erſte und zweite Hypo⸗
thek ſchiebt und gewöhnlich oder wenigſtens in vielen
e. zu einer Entwertung der zweiten Hypothek
führt. 7

Das Dritte, was vielleicht das Schlimmſte iſt,
das iſt die ungeheure Ueberlaſt ung des Er⸗
ſtehers in der Z3wangsverſteigerung;
das iſt, daß bei der Zwangsverſteigerung außer durch
die Fälligkeit der erſten Hypothek, auch durch die
außerordentlich hohe Summe von Stempel und
Koſten — bekanntlich wird der Berechnung hierfür
nicht der tatſächlich bei der Zwangsverſteigerung er⸗
zielte Preis zugrunde gelegt, ſondern der gemeine
Wert, der auf Grund einer Schätzung ermittelt
wird —, daß durch alle dieſe Maßnahmen ſchließlich
eine Laſt herauskommt, die der zweite Hypotheken⸗
gläubiger — und hier darf man getroſt ſagen: im
Regelfalle — zu tragen nicht imſtande iſt.

Meine Herren, ich habe dieſe Mängel der Hypo⸗
thekengeſetzgebung angeführt, obwohl ich wiederum
weiß, daß wir unmittelbar nichts daran ändern kön⸗
nen; denn es iſt Sache der Geſetzgebung. Aber ich
meine, daß gerade hier ſich ein e Aufgabe zur
Befruchtung der Geſetzgebung für die
Städtetage böte, für die deutſchen Städtetage,
für die preußiſchen und für die brandenburgiſchen
Städtetage, die ſehr oft viel weniger wichtige Dinge
auf ihren Tagungen verhandeln.

(Bravol)

 

 

Sitzung vom 22. Januar 1913

Die Städtetage hier ſind die Verhältniſſe in
großen Städten und kleinen Städten ganz gleich, hier
iſt ein harmoniſches Intereſſe von allen Städten des
Deutſchen Reiches vorhanden ſollten ihren Ein⸗
fluß auf die Geſetzgebung durch Reſolutionen und
durch immer wiederholte Faſſung von Reſolutionen
aufbieten, damit die Hypothekengeſetzgebung eine ent⸗
ſprechende Reform erfährt. Ich glaube auch, daß es
möglich wäre, die Reform herbeizuführen; denn be⸗
rechtigte Intereſſen werden dadurch nicht gefährdet,
und ſo gut man das Bürgerliche Geſetzbuch wenige
Jahre nach ſeinem Inkrafttreten der Haftung des
Tierhalters wegen geändert hat, ebenſo gut und noch
leichter wird man ſich dazu entſchließen können, aus
derartigen ſchwerwiegenden Gründen an eine Reform
der Hypothekengeſetzgebung heranzugehen.

Alle dieſe Momente, die ich kurz zuſammengefaßt
habe, haben nun dazu geführt, daß heute die Gläubi⸗
ger der zweiten Hypotheken, ſoweit ſolche notabene
überhaupt noch gefunden werden, in überaus häufigen
Fällen und namentlich in ſolchen, wo ihnen nicht
ſtarke Kontrahenten gegenüberſtehen, die Lage zu
privaten Verträgen ausnutzen, die
äußerſt bedenklicher Art ſind. Sie wiſſen,
daß von denjenigen, denen man Geld für eine zweite
Hypothek gibt, nicht nur ein hoher Zinsfuß gefordert,
ſondern außerdem eine Abſchlußproviſion
verlangt wird — nicht für die Vermittlung, ſondern
dafür, daß man das Geld gibt, wofür man doch ſchon
die Zinſen erhält; und Sie wiſſen, daß ein „Damno“
berechnet wird, der beſonders hoch iſt, wenn ſich der
Gläubiger dazu verſteht, von ſeinem Kündigungs⸗
recht einige Jahre keinen Gebrauch zu machen. Kurz
und gut, es herrſcht hier eine unzweifelhafte Notlage,
eine Notlage, unter der nicht nur die ſchwachen Ele⸗
mente des Haus⸗ und Grundbeſitzes leiden, ſondern
auch die ſoliden, der geſamte Mittelſtand der Haus⸗
und Grundbeſitzerklaſſe.

Meine Herren, es fragt ſich nun zunächſt, ob
dieſe allgemeinen Betrachtungen auf Charlotten⸗
burg in vollem Umfange zutreffen. Ich glaube,
ſagen zu dürfen und im Intereſſe unſeres Grund⸗
beſitzes ſagen zu müſſen, daß hier die Lage nicht
ſchlimmer iſt als anderswo, daß ſie vielleicht teilweiſe
nicht ſo ſchlimm iſt. Zum mindeſten im letzten Jahre
hat ſich in Charlottenburg das Ergebnis ſowohl der
freiwilligen Verkäufe als der Zwangsverſteigerungen
günſtiger geſtaltet als im Durchſchnitt von Berlin,
wobei allerdings mit in Betracht kommt, daß gewiſſe
beſondere Umſtände mitwirkten, auf der einen Seite
zur Steigerung der freiwilligen Verkäufe der Verkauf
der Häuſer am Kurfürſtendamm, auf der andern
Seite zur Verringerung der Zwangsverſteigerungen
der Mangel an Bautätigkeit. Aber trotzdem können
wir doch davon ausgehen, daß bei uns keines⸗
wegs abnorm ungünſtige Zuſtände
o bwalten, und ich lege gerade im Intereſſe der
Kreditfähigkeit des Charlottenburger Grundbeſitzes
auf dieſe Tatſache einen ganz beſondern Ton. Ich
werde damit auch um ſo weniger einem Widerſpruche
begegnen, als es keineswegs dazu führt, etwa Maß⸗
nahmen, wie ſin in dem Antrage gefordert ſind, für
überflüſſig zu erachten. Dieſe Maßnahmen werden
gerade um ſo wertvoller ſein, je mehr ſie ſich von
vornherein nicht darſtellen als den Verſuch, einen
Brunnen zuzudecken, nachdem das Kind ins Waſſer
gefallen iſt, ſondern je mehr ſie ſich darſtellen als
Vorbeugungsmaßnahmen, mit denen
noch Erfolge praktiſcher Art erzielt werden können.