Sitzung vom 22. Januar 1913

Eine andere Frage, die hier zu erörtern iſt
— und dieſe Frage iſt auch in anderen Kommunen
aufgeworfen und teilweiſe ſogar verneint worden,
iſt die, ob die Stadtverwaltungen über⸗
haupt dafür zuſtändig ſind, derartige Maß⸗
nahmen zu ergreifen. Meine Herren, diejenigen, die
das verneinten, ſind davon ausgegangen, daß es ſich
um Maßnahmen für einen Teil der Bevölkerung
handelt. Ich halte das zunächſt nicht für richtig. Es
trifft nicht zu, daß mit ſolchen Maßnahmen nur dem
Haus⸗ und Grundbeſitz ſelber geholfen werden ſoll.
Wer das meint, der verkennt, wie außerordentlich
ſtark die Verbindungen zwiſchen dem
Haus⸗ und Grundbeſitz mit vielen
anderen Berufen und Gewerben der
Bevölkerung ſind; der verkennt, daß unter der
Notlage des Haus⸗ und Grundbeſitzes die ganze
große Kategorie der Bauhandwerker leidet, das
Maklergewerbe und ſo und ſo viele andere Kreiſe der
Gewerbetreibenden. Aber vor allen Dingen — und
dieſer Geſichtspunkt iſt in dem Jahresbericht der
Handelskammer mit Recht hervorgehoben — vor
allen Dingen ſoll man doch darauf Gewicht legen, daß
ſowohl ein gewiſſes Maß von Umſätzen
als auch eine gewiſſe Bautätigkeit
durchaus notwendig iſt im Intereſſe
der Allgemeinheit. Wenn Umſätze und Bau⸗
tätigkeit ausbleiben, dann muß das mit der Zeit zu
einer Wohnungsnot, zu einer Schädigung des geſam⸗
ten Wohnungsweſens führen, und deshalb
liegt es im allgemeinen Intereſſe, liegt es im Inter⸗
eſſe des Haus⸗ und Grundbeſitzes, liegt es im Inter⸗
eſſe der damit verbundenen Berufe und Gewerbe⸗
ſtände, liegt es aber auch im Intereſſe der geſamten
Bevölkerung und der Mieter zumal, daß wir uns
mit jenen Maßnahmen ernſt und energiſchbeſchäftigen.

(Sehr richtig!)

Meine Herren, wenn wir uns dazu wenden:
was könnenwirfürdie Beſſerungtun?,
dann bin ich mir darüber klar, daß ein praktiſches
Eingreifen für die Kommunen im weſentlichen wohl
nur auf dem Wege der Hebung des Marktes
für zweite Hypotheken in Betracht kommt.
Dem Beſitze muß dazu verholfen werden, daß er
zweite Hypotheken zu mäßigen, normalen Bedin⸗
gungen unterzubringen in der Lage iſt. Wie wir auch
dieſes Problem nachher zu löſen verſuchen werden,
ſo iſt dazu allerdings eine Vorausſetzung erforder⸗
lich, die für alle Eventualitäten gilt, das iſt näm⸗
lich, daß für ſorgfältige und zuverläſſige Taxen
geſorgt werden muß. Sie wiſſen, daß zurzeit ſtaat⸗
liche Maßnahmen erwogen werden, um dieſe Frage
zu regeln. Natürlich können wir dem heute nicht vor⸗
greifen. Aber das ſcheint mir ſicher, daß, wenn dieſe
ſtaatlichen Maßnahmen verſagen und wenn ſtädtiſche
Maßnahmen zur Hebung des Realkredits erfolgen
ſollen, die Stadt ihre Bemühungen auch auf eine
Reform des Taxweſens im Sinne größerer Sorg⸗
fältigkeit und Zuverläſſigkeit wird ausdehnen müſſen.
Meine Herren, ich habe vorhin allgemein be⸗
jaht, daß die Städte zuſtändig ſind, Maßnahmen auf
dem Gebiete zu treffen. Natürlich würde von dieſer
Zuſtändigkeit ein praktiſcher Gebrauch nur dann zu
machen ſein, ſobald man zu der Ueberzeugung kommt,
daß ſte durch Sel bſthilfe nicht getroffen werden
können. Sie wiſſen, daß Genoſſenſchaften ſich mit
der Sache beſchäftigen und die Löſung in die Hand

 

 

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zu nehmen beabſichtigen durch Gewährung von Kre⸗
dit oder durch Uebernahme von Bürgſchaften. Ich
möchte nicht darüber urteilen, inwieweit dieſer Weg
Ausſicht hat, zum Ziele zu führen; aber wir können
uns wohl nicht darüber hinwegſetzen, daß der all⸗
gemeine Genoſſenſchaftstag noch im vorigen Jahre
auf Grund einer ſehr eingehenden Erörterung ein⸗
ſtimmig erklärt hat, daß die auf dem Geſetze von
1889 beruhenden Genoſſenſchaften nicht geeignet ſind,
das Immobiliarkreditbedürfnis zu befriedigen. Neu⸗
erdings iſt die Frage aufgetaucht: ſoll es geſchehen
mit Hilfe der Stadt? Auch das muß natürlich ge⸗
prüft werden. Geſchieht es aber mit Hilfe der Stadt,
dann iſt es keine reine Selbſthilfe mehr, dann wird
die Genoſſenſchaft wieder zum Vermittler kommuna⸗
ler Maßnahmen. Ob ſie dazu nötig und geeignet
iſt, iſt eine Zweckmäßigkeitsfrage.

Von kommunalen Maßnahmen ſcheiden nach
meiner Auffaſſung diejenigen aus, die auf die Ueber⸗
nahme von Garantien hinauslaufen. Herr Kol⸗
lege Dr Crüger hat das vor kurzem im Abgeordneten⸗
hauſe vortrefflich dargelegt, und ich möchte nur
wiederholen aus ſeinen Ausführungen, daß die Ueber⸗
nahme von Garantien im großen und ganzen, was
das Riſiko anlangt, der Uebernahme feſter Laſten
gleichgeſtellt werden muß und daß infolgedeſſen die⸗
ſelbe Vorſicht, die gegen letztere zu üben iſt, auch
gegen die Garantien obwalten muß.

(Sehr richtig!)

Ich habe im Anfange meiner Ausführungen her⸗
vorgehoben, daß im Jahre 1911 durch den Haus⸗ und
Grundbeſitzerverein von 1895 darauf hingewieſen
worden iſt, ein Pfandbriefinſtitut zu ſchaffen. Die
Pfandbriefinſtitute, wie ſie damals gemeint waren,
ſind für unſere heutigen Erörterungen von keiner
praktiſchen Bedeutung; denn die Pfandbriefinſtitute
ſind nur für erſte Hypotheken denkbar. Wenn man
Pfandbriefe für zweite Hypotheken ausgeben würde,
ſo würden derartige Pfandbriefe keinen Markt haben,
und wenn ſie einen hätten, ſo würden ſie dort einen
ſo niedrigen Kurs haben, daß der mit dieſen Pfand⸗
briefen Bezahlte noch ſchlechter wegkäme als heute
mit dem größten Damno. Aber ganz abgeſehen da⸗
von, kommt die Errichtung des Pfandbriefinſtituts
auch aus anderen Gründen gar nicht mehr in Be⸗
tracht. Bei der damaligen Diskuſſion iſt man davon
ausgegangen, daß wir uns mit Wilmersdorf und
Schöneberg zu einem gemeinſamen Pfandbriefamt
vereinigen ſollten. Unterdeſſen iſt das Provinzial⸗
inſtitut für die Mark Brandenburg geſchaffen wor⸗
den, und es iſt völlig ausgeſchloſſen, daß Orte, die
zur Provinz Brandenburg gehören, die Erlaubnis
bekämen, ein Pfandbriefamt für ſich zu errichten. In
der zweiten Diskuſſion im März 1912 iſt angeregt
worden, eine Verbindung mit dem Pfandbriefamt
von Berlin herzuſtellen. Nach meiner Erkundigung
hat ſich Berlin hierzu ablehnend — es kommt wenig⸗
ſtens darauf hinaus— verhalten. Doch davon abge⸗
ſehen, ſind ja die vorgedachten Erwägungen, daß
es ſich bei ſolchen Pfandbriefanſtalten nur um erſte
Hypotheken handelt, ſchon dafür ausreichend, daß wir
dieſe Form der Kreditorganiſation hier ausſchalten
können.

Dann darf ich an einen Vorgang von Neu⸗
kölln erinnern, der, ich glaube, vor zwei Jahren
ſtattgefunden hat in Geſtalt des Beſchluſſes, die
Sammelfonds bis zur Höhe von 40% in zweit⸗
ſtelligen Hypotheken anzulegen. Auf Grund dieſes