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prüfen, ob dadurch nicht das Riſiko für die Stadt
zu groß wird, ob wir noch die Verwaltung im Inter⸗
eſſe der Allgemeinheit ſicher führen können. Das iſt
eine ſehr ſchwierige Frage, die zu den ſchwierigen
Problemen, die der Herr Antragſteller auch nur ge⸗
ſtreift hat, wie er ſagte, noch gar nicht bis ins
Innerſte durchgeſprochen hat, hinzukommen. Aber
im allgemeinen, meine Herren, werden Sie ſehen, daß
wir uns auf derſelben Linie befinden, die Ihnen der
Herr Antragſteller vorgezeichnet hat, und ich hoffe,
daß wir zu einem poſttiven Ergebnis kommen werden.

(Bravo!)

Wie es werden wird, ob es die Herren, die den An⸗
trag ſtellen, befriedigen wird, wird die Zukunft
lehren.

Was nun die gemiſchte Deputation betrifft, ſo
ſtehe ich durchaus auf dem Standpunkt des Antrag⸗
ſtellers. Auch ich möchte Sie vor der gemiſchten De⸗
putation warnen. Wenn Sie die Sache ad calenda⸗
graccas vertagen wollen, ſetzen Sie eine gemiſchte
Deputation ein. Wir halten es für das beſte, wenn
der Magiſtrat ſich entſcheidet und Ihnen dann eine
Vorlage macht, über die Sie ſich dann ſchlüſſig
werden.

(Sehr richtig!)

Wenn wir erſt in langatmigen Verhandlungen über
dieſe ſchwierigen Fragen wochenlang in einer ge⸗
miſchten Deputation beraten, ſo fürchte ich, daß wir
die Angelegenheit nur verzögern und ſie ſchließlich
überhaupt nicht zuſtande bringen.

Ich ſchließe damit, daß ich ſage: wir ſind gern
bereit, mit Ihnen zuſammen in die Beratung dieſer
wichtigen, aber auch ſehr ſchwierigen Angelegenheit
einzutreten, und zwar mit der Hoffnung, daß wir zu
einem poſitiven Reſultat kommen werden.

(Lebhafter Beifall.)

Stadtv. Zietſch: Meine Herren! Bei dieſem An⸗
trag zeigt ſich für uns wieder, daß über die von den
liberalen Parteien aufgeſtellten wirtſchaftlichen
Grundſätze doch die Entwicklung fortgeht. Es zeigt
ſich bei dieſem Antrag, der von den liberalen Herren
geſtellt worden iſt, daß ſich der Standpunkt des laisser
faire, laisser aller, der früher von Ihnen im wirt⸗
ſchaftlichen Leben und insbeſondere bei ſolchen Fragen
eingenommen wurde, nicht aufrechterhalten läßt. Die
Entwicklung zwingt auch Sie dazu, immer mehr und
mehr für einzelne Berufsſtände, Geſellſchaftsklaſſen
und Bevölkerungsſchichten das Eingreifen des Reiches,
des Staates oder das der Gemeinde in Anſpruch zu
nehmen. Dieſe Entwicklung liegt ja auch im ganzen
Zuge unſerer Zeit, und Sie kommen, ob Sie wollen
oder nicht, immer mehr und mehr von Ihrem frühe⸗
ren, noch viel ausgeprägteren mancheſterlichen Stand⸗
punkt ab. Und ſo ſcheint mir auch der heutige liberale
Antrag wieder eine Konzeſſion an das zu ſein, was
wir Ihnen als Entwicklungstendenz auf dieſem Ge⸗
biete ſchon immer vorausgeſagt haben.

Es iſt aber nicht überraſchend, wie dieſe Frage
mit einem Male aufgetaucht iſt. Was Sie hier vor⸗
bringen und anregen, iſt das Echo deſſen, was in Neu⸗
kölln ſchon vor zwei Jahren vor ſich gegangen iſt.

 

Sitzung vom 22. Januar 1913

Dieſelbe Frage ſpielt jetzt in Lichtenberg eine Rolle,
ſie iſt auch in Schöneberg angeregt. Und das iſt ganz
erklärlich, weil überall dieſelben Vorbedingungen dazu
gegeben ſind.

Daß auf dem Gebiete der Hypothekenerlangung
Mißſtände ernſter Art beſtehen, wird auch von meinen
Parteifreunden anerkannt und zugegeben. Und über
die Notwendigkeit des Eingreifens der Gemeinden
auf dieſem Gebiet geht auch ſchon der Reichstag hin⸗
aus, der in der heutigen Beratung ſeiner Budget⸗
kommiſſion einen Antrag einſtimmig angenommen
hat, nach dem der Reichskanzler erſucht werden ſoll,

dem Reichstag bei Beginn ſeiner nächſten
Tagung im Herbſt 1913 eine Vorlage zu
machen, nach welcher das Reich unter gewiſſen
Bedingungen die Bürgſchaft über⸗
nehmen wird für die zweiten Hy⸗
potheken der Kleinwohnungs⸗
bauten gemeinnütziger Bauge⸗
ſellſchaften in dem Bereiche von
50 bis 90 Prozent des Geſamt⸗
wertes von Boden und Bauwerk.
Sie ſehen alſo, daß unter der Schwierigkeit der Er⸗
langung zweiter Hypotheken nicht nur der einzelne
Grundbeſitzer, ſondern auch die gemeinnützigen Bau⸗
und Wohnungsbaugenoſſenſchaften zu leiden haben.
Deswegen hängt für meine Freunde die Frage der
Errichtung einer ſtädtiſchen Hypothekenbank oder der
Uebernahme von Garantien durch die Stadt bei der
Erlangung von Hypotheken aufs engſte mit dem
Wohnungsweſen überhaupt zuſammen. Und da
komme ich auf die Frage, die Herr Kollege Meyer
meiner Auffaſſung nach ziemlich erſchöpfend behandelt
hat, hier noch einmal ganz kurz zurück. Meine poli⸗
tiſchen Freunde haben, wie ich hervorheben darf, in
der Stadtverordnetenverſammlung von Neukölln der
Einrichtung einer ſolchen Anſtalt für Neukölln zuge⸗
ſtimmt. Wir erkennen alſo die ſchlechte Lage des
Grundbeſitzes bei der Erlangung von zweiten und
manchmal auch von erſten Hypotheken vollſtändig an,

(Zuruf des Stadtv. Jolenberg.)

— Nicht endlich, Herr Kollege Jolenberg —, nur ſind
wir mit Ihnen nicht einig über die Urſachen der
ſchlechten Lage. Insbeſondere will mir die Dekla⸗
ration, die Herr Kollege Meyer gegeben hat, nicht
ganz ausreichend erſcheinen.

Die ſchlechte Lage des ſtädtiſchen Grundbeſitzes
kann aus dem Komplex der wirtſchaftlichen Fragen
gar nicht losgelöſt werden. Sie iſt auch unter anderm
eine Folge, wie ich Herrn Kollegen Meyer zugeben
will, der Spekulation, auch der ungeſunden Speku⸗
lation. Nur darin bin ich mit dem Kollegen Meyer
nicht einverſtanden, Unterſchiede zwiſchen berufenen
% enſnefn men und — ſeiner Auffaſſung nach —
unberufenen Bodenſpekulanten zu machen. Meiner
Anſicht nach müßte dem Bodenſpekulantentum durch⸗
weg der Boden abgegraben werden. Eine Urſache des
Bodenſpekulantenweſens und vor allen Dingen auch
ein Anlaß der jetzt ſo prekären Lage der einzelnen
Grundbeſitzer liegt aber darin, daß dem privaten
Bodenſpekulantentum immer genügend Boden zur
Spekulation ausgeliefert war, daß man nicht auf
unſere Anregungen — daß die Stadt eine geſunde
Boden⸗ und Wohnungspolitik treiben ſolle — ein⸗
gegangen iſt. Aber wenn wir eine großſtädtiſche Be⸗
bauungs⸗ und Wohnungspolitik befürwortet haben,