Sitzung vom 22. Januar 1913

haben Sie immer dem privaten Bodenſpekulantentum
das Wort geredet.

„(Zuruf des Stadtv. Harniſch.

— Herr Kollege Harniſch, es fragt ſich, ob wir mit
einer ſtädtiſchen Bodenpolitik hineingefallen wären.

( Erneuter Zuruf des Stadtv. Harniſch.)

— Ach, ſagen Sie doch nicht, daß wir hineingefallen
ſind. Es entſpricht eben auch wieder einer Ihrer
ataviſtiſchen Anwandlungen auf dem Gebiet des
Wirtſchaftslebens,

(Heiterkeit)

daß Sie in Ihre alten Fehler zurückfallen. Ihr Vater,
der vielleicht liberal geweſen iſt, hätte mit Schrecken
daran gedacht, daß die Gemeinde Gebiete für ſich in
Anſpruch nehmen könnte, die der Ausnutzung im
Intereſſe des geheiligten Privatprofits vorbehalten
ſein ſollten.

(Zuruf des Stadtv. Harniſch.)

— Vielleicht nicht Ihr Vater, ſondern ein Ihnen in
Ihrer Geſinnung Vorhergehender; ich nehme ja nicht
ohne weiteres an, daß Ihr Vater den liberalen Ge⸗
danken geſchaffen hat. Jedenfalls iſt der heutige An⸗
trag ein Beweis dafür, daß Sie ſich im Laufe der
Zeit in Ihren wirtſchaftlichen Anſchauungen ändern
und ſich unſeren Anſchauungen zum großen Teil an⸗
bequemen mußten.

(Zuruf des Stadtv. Dr Crüger.)

— Bei Ihnen, Herr Kollege, gebe ich alle Hoffnung
auf:
(Große Heiterkeit)

Sie ſcheinen mir unverbeſſerlich zu ſein. — Aber 2s
Bodenſpekulantentum ſtützt ſich eben zum Teil auf
Ihren Liberalismus, den Sie in den Gemeinden be⸗
tätigt haben.

Ich gebe Herrn Kollegen Meyer auch darin nicht
Recht, daß die drückenden Steuern dieſe Hypotheken⸗
bedrängnis in dem Maße verurſachen könnten, wie
er es dargeſtellt hat. Die Wertzuwachsſteuer, auf die
Sie hingewieſen haben, iſt ja viel jüngeren Datums
als die Hypothekennot. Man hatte die Schwierig⸗
keiten bei der Beſchaffung zweiter Hypotheken ſchon
lange vorher und bereits zu einer Zeit, als an eine
Wertzuwachsſteuer noch nicht zu denken war.

(Zuruf.)

— Sie haben in Charlottenburg die Wertzuwachs⸗
ſteuer noch gar nicht recht in Kraft treten ſehen, als
ſchon die Reichswertzuwachsſteuer dazwiſchen kam,
die Ihnen das bißchen Fett, das ärmlich auf der
Suppe ſchwamm, weggenommen hat. Seit zwei
Jahren haben Sie auch erſt die Reichswertzuwachs⸗
ſteuer. Alſo dieſe kann von Ihnen nicht als Sünden⸗
bock für die ſchlechte Lage der Grundbeſitzer in An⸗
ſpruch genommen werden.
Und wenn Sie darüber klagen, daß die Umſatz⸗
ſteuer heute trotz der Wertzuwachsſteuer aufrecht⸗

 

 

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erhalten wird, daß die Verſprechungen der Regierung,
die auch in einem der letzten Paragraphen des Wert⸗
zuwachsſteuergeſetzentwurfs enthalten geweſen ſind,
nicht eingelöſt worden wären, Herr Kollege Meyer,
dann liegt das an unſeren ganzen politiſchen Partei
verhältniſſen, die wir in der geſetzgebenden Körper⸗
ſchaft des Reiches haben, dann liegt das zum Teil aber
auch an dem ungeheuer energieloſen Widerſtand ge⸗
rade Ihrer Freunde auf dem Gebiet der Steuerpolitik.

(Zuruf des Stadtv. Jolenberg.)

— Herr Kollege Jolenberg, wer will denn die Tat⸗
ſache ableugnen; das, was Sie andeuten, habe ich ja
vorhin zugegeben.

Dann kommt noch etwas anderes hinzu; Herr
Kollege Meyer hat auch ſchon darauf hingewieſen.
In Verbindung mit dem Beſtreben, die flüſſigen Kapi⸗
talien heute mit beſonderer Vorliebe in induſtriellen
Werten anzulegen, iſt natürlich auch eine Entziehung
der Mittel auf dem Hypotheken⸗ und Pfandbrief⸗
markt zu konſtatieren. Aber Sie wiſſen doch auch,
Herr Kollege Meyer, daß Sie nicht mit iraend welchen
Preſſionsmitteln eine Bewegung rückgängig machen
können, die auch wieder in der ganzen imperialiſtiſchen
Anſchauung Ihrer Parteifreunde gleichzeitig mit be⸗
gründet iſt.

(Stadtv. Meyer: Darauf kommt es ja gar nicht an!)

— Ja, wenn Sie nicht alle dieſe Dinge mitmachen
und dazu beitragen würden, das Kapital ins Ausland
zu tragen, hätten Sie doch die Notlage auf dem hei⸗
miſchen Hypothekenmarkt nicht.

Jedenfalls hängen dieſe ganzen Fragen zu⸗
ſammen, und wir erkennen ohne weiteres die Notlage
der Hypothekenſuchenden an. Es fragt ſich nur, auf
welche Weiſe der Not zu begegnen ſein wird. Ob es
auf dem Wege geſchieht, den Neukölln beſchritten hat,
oder auf dem Wege, den Lichtenberg beſchreiten will,
oder wie es in Schöneberg verſucht werden ſoll, jeden⸗
falls werden wir ja auf dieſe Frage nachher, wenn uns
die Magiſtratsvorlage unterbreitet werden wird, noch
eingehender zu ſprechen kommen.

Meine Freunde wünſchen, daß die Ma⸗
giſtratsvorlage, wenn eine Erleichterung in der Hypo⸗
thekenerlangung geſchaffen werden ſoll, vor allen
Dingen auch mit einer geſunden Wohnungspolitik in
Charlottenburg in Verbindung gebracht wird, und
wir denken uns, daß in erſter Linie durch eine ſolche
ſtädtiſche Hypothekengewährung bebaute Grund⸗
ſtücke berückſichtigt und für unbebaute Grundſtücke nur
zum Zwecke der Be bauung des Grund⸗
ſt ücks Gelder gegeben werden ſollen.

(Sehr richtig!)

Daran liegt uns natürlich ſehr viel, und das würde
ja vollſtändig konform ſein mit denjenigen Beſtim⸗
mungen, die heute ſchon in dem Neuköllner Statut
enthalten ſind und die zweifellos auch in die Lichten⸗
berger und Schöneberger Vorſchriften mit aufge⸗
nommen monen

Dann würden wir natürlich wünſchen und dar⸗
auf dringen, daß bei der Gewährung — ſtädtiſchen
Hypothekengeldern in allererſter Linie Beſitzer von
Grundſtücken mit kleinen Wohnungen be⸗
rückſichtigt würden. Wir haben ohne Frage nicht nur