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Handel und Wandel — ich will mich ganz vorſichtig
ausdrücken — nicht ganz vereinbar ſind.

(Lebhafte Zuſtimmung.)

Dieſe privaten Inſtitute zwingen uns dazu, andere
Wege einzuſchlagen. Wir treten ſelbſtverſtändlich vom
Standpunkt der Kommune außerordentlich ungern
dieſen Dingen näher, weil wir jede weitere kommu⸗
nale Belaſtung fürchten und weil die kommunale
Tätigkeit heute ſchon eine derartige Ausdehnung ge⸗
wonnen hat, daß wir ihr nur dann, wenn es gar nicht
anders geht, noch weitere Aufgaben zuzuweiſen in
der Lage ſind. Hier aber machen es die Verhältniſſe
geradezu gebieteriſch notwendig. Ein Eingreifen der
Geſetzgebung wollen wir unter keinen Umſtänden,
ſondern wir ſind gerade der Meinung, daß infolge
der kommunalen Arbeit ſich das Privatkapital wie⸗
derum in größerem Umfange dem Haus⸗ und Grund⸗
beſitz zuwenden wird und daß ſich dadurch die Mög⸗
lichkeit bieten wird, geordnete Verhältniſſe n ſchaffen.
Darin unterſcheiden wir uns von den Herren von
links allerdings vollſtändig. Sie ſind der Meinung,
daß wir dadurch auf den Weg kommen, überhaupt
das ganze Hypothekenweſen zu verſtadtlichen. Nein,
was wir hier ergreifen wollen, das iſt ſelbſtverſtänd⸗
lich nur ein Notbehelf. Wir wollen geordnete Ver⸗
hältniſſe herzuſtellen ſuchen, und ich glaube, daß die
Wege, die gegangen werden ſollen, auch ganz geeignet
dazu ſind. 1

Wenn man vielleicht hier und da mit übertrie⸗
benen Hoffnungen und Erwartungen an dieſe Aktion
herangeht, ſo würde ich das auf das lebhafteſte be⸗
dauern.

(Bürgermeiſter Dr Maier: Sehr richtig!)

Heute iſt hier ein anderer Antrag angekündigt wor⸗
den, der mich mit einem wahren Schrecken erfüllt hat,
der Magiſtrat möge erwägen und möge — ich weiß
nicht was noch für ein Wort dazu geſellt war, es
klingt ſo ſchön in dem Antrage — wie man beſeitigen
könne, daß die Armut von der Powerteh herkommt.

(Heiterkeit.)

Tatſächlich meine Herren, wir haben es hier mit einer
ſehr ernſten Sache zu tun. Meine politiſchen Freunde
ſind ſich vollauf der ſehr großen Verantwortung be⸗
wußt, die ſie auf ſich genommen haben, indem ſie
mit einer derartigen Anregung vor die Oeffentlichkeit
treten. Wenn wir aber mit dieſer Anregung den Er⸗
folg hätten haben ſollen, daß hier von anderer Seite
ganz allgemein die Frage der Verſchuldung aufge⸗
worfen wird und ob nicht die Kommune irgendwelche
Mittel und Wege findet, um der Verſchuldung des
Mittelſtandes, des Arbeiterſtandes entgegenzutreten
und vielleicht ihrerſeits die Mittel zur Verfügung
ſtellt, den Mittelſtand von dieſen Schulden zu be⸗
freien, eine allgemeine Entſchuldungsaktion durch⸗
zuführen — dann glaube ich allerdings, dann können
draußen Hoffnungen, Erwartungen erweckt werden,
auf die um ſo bittere Enttäuſchungen folgen müſſen,
und von dieſen bitteren Enttäuſchungen würden wir
als Stadtparlament nicht in letzter Reihe, und zwar
außerordentlich ſchwer betroffen werden. Wir wollen
alſo doch das Ziel der Tatſache nicht verlaſſen.
Meine Herren, ich halte es für durchaus zu⸗
treffend, daß der Herr Referent die Frage der zweiten

 

Sitzung vom 22. Januar 1913

Hypotheken hier ſo gut wie gar nicht berührt hat.
Denn dieſe Frage läßt ſich gar nicht behandeln, ohne

ſauch gleichzeitig die Frage der erſten Hypotheken zu

erörtern. Die Frage der zweiten Hypothek iſt eine
Frage der erſten Hypothek. Der Erlaß der Miniſter
vom März 1912 ſagt: die Anleihe wird bewilligt wer⸗
den, wenn man in der Hypothekenbeleihung nicht über
70% hinausgeht. Damit iſt meines Erachtens die
Frage der zweiten Hypotheken eigentlich erledigt, denn
daß bei dieſer Begrenzung nicht mehr viele zweite
Hypothken, wie die Dinge einmal liegen, in Frage
kommen können, liegt vollſtändig auf der Hand.

(Sehr richtig!)

Darüber ſoll und muß ſich die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung im Klaren ſein: die ganze Aktion betrifft
denjenigen ſtädtiſchen Haus⸗ und Grundbeſitz, der in
ſolider wirtſchaftlicher Lage ſich befindet und der doch
heute unter den unlauteren Marktverhältniſſen in

ſchwere Mitleidenſchaft gezogen iſt.

(Sehr richtig!)

Demjenigen Haus⸗ und Grundbeſitz, den wir in der
Zwangsverſteigerung mit einer Belaſtung von 100,
150, 200 % des Wertes abſchneiden ſehen — der⸗
artige Dinge ergeben die Statiſtiken —, kann ſelbſt⸗
verſtändlich von der Kommune nicht geholfen werden.
Ich glaube aber, wir arbeiten gerade momentan er⸗
folgreich, wenn wir die ganze Tätigkeit dem Haus⸗
und Grundbeſitz zuwenden, der unverſchuldet in
ſchwierige Verhältniſſe hineingekommen iſt.

(Sehr richtig!)

Hier muß man helfend eingreifen. Und da ſoll man
wirklich nicht darum ſtreiten und rechten, ob es ſich
hier um laisser aller, Iaisser faire handelt, ob irgend⸗
welche wirtſchaftlichen oder ſonſtigen Grundſätze ver⸗
laſſen werden oder ob man eine Reviſion vorge⸗
nommen hat, ſondern wir ſtehen hier tatſächlich vor
den Dingen, wie ſie taſächlich ſind: es beſteht ein Not⸗
ſtand für weite Kreiſe des ſtädtiſchen Haus⸗ und
Grundbeſitzes.

(Sehr richtig!)

Darin ſtimme ich auch den Herren Vorrednern bei, die
darauf aufmerkſam gemacht haben, daß wir es hier
nicht mit einer Klaſſenſache zu tun haben, mit einer
Angelegenheit, die gerade nur zugeſchnitten iſt auf
die unmittelbar davon betroffenen Kreiſe des Haus⸗
und Grundbeſitzes. Nein, hier handelt es ſich um eine
allgemeine Kalamität; denn es werden die weiteſten
Kreiſe in Mitleidenſchaft gezogen. Es iſt ja nicht
bloß der Baumarkt, der dabei in Frage kommt, es
ſind noch andere Marktverhältniſſe, die getroffen
werden. Was wir erreichen wollen, iſt, daß dieſe
Kreiſe, die durchaus eriſtenzberechtigt ſind, erhalten
werden, nicht auch notleidend werden. Wenn auch der
ſolide Haus⸗ und Grundbeſitz notleidend werden ſollte,
dann müßte man allerdings mit großer Sorge der
Zukunft der Stadt Charlottenburg entgegenſehen.
Hier iſt alſo ein Vorgehen vom allgemeinen kommu⸗
nalpolitiſchen Standpunkt aus berechtigt. Man hat
es gar nicht nötig, wie die Dinge liegen, das Vor⸗
gehen zu verteidigen; aber immerhin, weil Zweifel
ausgeſprochen worden ſind, iſt es vielleicht ganz gut,